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SPD will Ehe für alle Was Merkel darf, dürfen wir schon lange

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Wittern ihre Chance: SPD-Kanzlerkandidat Schulz und Vizekanzler Gabriel.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Niemand hat die Absicht, die Koalition zu beenden - das betonen die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat. Dennoch will Martin Schulz der Kanzlerin noch vor der Sommerpause eine Abstimmung über die Homoehe aufzwingen. Wie weit geht die SPD?

Die Ehe "mit allen"? Martin Schulz zieht fragend die Augenbraue hoch. Er kenne Frauen, die er "sicher nicht heiraten werde", kontert er nach dem Versprecher eines Journalisten in der Bundespressekonferenz. Ob Frau Merkel auch dazugehöre, bohrt ein anderer Fragesteller nach. Schulz ringt kurz nach Worten und sagt dann: "So weit geht die Liebe nicht." Der SPD-Kanzlerkandidat vermeidet damit eine Formulierung, die so klingt, als hätte er nichts dagegen, nach der Bundestagswahl erneut eine Große Koalition zu schließen. Dabei dominiert ein paar Tage vor der parlamentarischen Sommerpause eine ganz andere Frage: Wird das amtierende Bündnis zwischen SPD, CDU und CSU drei Monate vor der Wahl ihre aktuelle und womöglich eine ihrer größten Belastungsproben überstehen? Schulz und seine Parteifreunde machen an diesem Dienstag deutlich, dass sie bereit sind, es darauf ankommen zu lassen.

Aber von vorn: Auf dem SPD-Parteitag in Dortmund hatte Schulz am Sonntag erklärt, er werde keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle unterschreiben. Grüne, Linke und FDP befürworten dies ebenfalls. Die Union hatte sich bisher immer dagegen ausgesprochen und mehrere Initiativen abgelehnt, sowohl vom Koalitionspartner als auch aus der Opposition. Am Montagabend zeigte sich die Kanzlerin auf einer Veranstaltung der Zeitschrift "Brigitte" jedoch prinzipiell offen, sprach von einer Gewissensentscheidung und räumte damit zumindest indirekt die Position ihrer Partei.

Die SPD will es so jedenfalls verstehen und greift die Vorlage gern auf. Der Termin in der Bundespressekonferenz, an dem neben Schulz auch Fraktionschef Thomas Oppermann und alle sieben Minister der Partei teilnehmen, steht schon länger fest. Mietpreisbremse, Rente nach 45 Jahren, Elterngeld Plus, Mindestlohn, gesetzliche Frauenquote, Doppelpass: Die Sozialdemokraten wollen zeigen, was sie in den vergangenen vier Jahren alles geschafft haben. Schulz spricht von der Bilanz des "erfolgreichen Teils dieser Bundesregierung" und bezeichnet die SPD als "Motor" der Koalition. Natürlich betont er, dass noch weit mehr möglich gewesen wäre, wenn die Union nicht blockiert hätte.

"Vergessen Sie's"

Die Ehe für alle überstrahlt an diesem Tag jedoch alles. Schulz hat gerade erst in der Mitte der neunköpfigen Phalanx Platz genommen, da kommt er auch schon auf das Thema zu sprechen. Er erinnert an die Versuche seiner Partei, die Homoehe in der Koalition durchzusetzen. Sowohl Ende 2015 als auch im März dieses Jahres hätten CDU und CSU dies abgelehnt. "Vergessen Sie's", das hat Schulz vor drei Monaten im Koalitionsausschuss nach eigenen Angaben zu hören bekommen. Er erklärt in diesem Kontext noch einmal, warum er im Januar nach seiner Kür als Spitzenkandidat nicht auch ins Kabinett gewechselt ist. Regierungsämter seien nicht dafür da, um sie für Wahlkampfzwecke zu instrumentalisieren. "Das mögen andere tun, ich habe mich für eine andere Rolle entschieden."

In den Umfragen steht die SPD schlecht da. Aber Schulz & Co. sind an diesem Tag anzumerken, dass sie eine Chance wittern. Dass sie zeigen wollen: Wir sind entschlossen und rauflustig, wir haben längst noch nicht aufgegeben. Die SPD-Spitze deutet Merkels Äußerung als dreistes wahlkampftaktisches Manöver. Sie hat schnell reagiert und setzt Merkel und die Union nun unter Druck. "Merkel hat einen Move gemacht und wir nehmen sie beim Wort", sagt Schulz. Soll heißen: Warum noch warten, wenn denn die Union nichts mehr gegen die Homo-Ehe einzuwenden hat? Oppermann sagt, er habe die Union gebeten, den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen und noch in dieser Woche darüber abstimmen zu lassen. Er sei, so feixt der Fraktionschef, "gespannt, wie groß die Mehrheit sein wird". Schulz sagt etwas später: "Wenn es mit der Union umgesetzt wird, ist es schön, wenn ohne, ist es auch gut."

Am Nasenring durch die Arena

Konkret benannt ist die Homoehe im Koalitionsvertrag von 2013 zwar, indirekt lassen sich die Formulierungen jedoch unterschiedlich auslegen: "Unsere Gesellschaft braucht starke Familien. Deshalb wollen wir Ehe und Familie stärken. In einer von Vielfalt geprägten Gesellschaft wollen wir gleiche Rechte für alle Bürgerinnen und Bürger. […] Gleichgeschlechtliche Partnerschaften sollen Respekt und Anerkennung erfahren." Außerdem heißt es: "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen."

Dennoch: Sollten CDU und CSU sich fügen und für die Ehe für alle stimmen, ständen sie möglicherweise öffentlich blöd da. Spielen die Unionsparteien auf Zeit und blockieren die Abstimmung, stünden die Genossen unter Zugzwang. Wenn die SPD es darauf ankommen lässt, also mit der Opposition und gegen den Willen des Bündnispartners für einen Beschluss stimmt, würde sie sich dem Vorwurf des Koalitionsbruchs aussetzen.

Die SPD weist dies natürlich zurück. Man habe nicht die Absicht, die Koalition aufzukündigen, betont Oppermann. Schulz erinnert als Beweis für die Zuverlässigkeit seiner Partei an die Flüchtlingskrise. CSU-Chef Horst Seehofer habe Kanzlerin Merkel die "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen, die SPD diese jedoch gegen die Angriffe geschützt. "Sich an einen Koalitionsvertrag zu halten, heißt nicht, sich am Nasenring durch die Arena führen zu lassen", sagt Vizekanzler Sigmar Gabriel. "Wir haben uns redlich Mühe gegeben, verantwortungsvoll mit der Koalition umzugehen." Die Sozialdemokraten betonen: Es gebe Grenzen, was man mit sich machen lassen dürfe. Nach dem Motto: Wenn Merkel Foul spielt, dürfen wir das auch. Der Ausgang ist noch ungewiss.

Quelle: n-tv.de

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