Politik

Es begann mit einem Scheitern Was der Élysée-Vertrag heute bedeutet

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22. Januar 1963: Bundeskanzler Konrad Adenauer (l.) und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle unterzeichnen im Élysée-Palast den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der deutsch-französische Freundschaftsvertrag von 1963 fing für de Gaulle mit einer großen Enttäuschung an. Seine Bedeutung blieb trotzdem immens. Er sorgt für Verflechtungen und Routinen, die bis heute Entfremdungen abfedern.

Als der Élysée-Vertrag heute vor 60 Jahren von Charles de Gaulle und Konrad Adenauer im Palais des französischen Präsidenten unterzeichnet wurde, verfolgte der französische Staatspräsident damit Ziele, die längst vergessen sind und in den Erinnerungsfeiern bisher auch meist nicht mehr erwähnt werden. De Gaulle wollte mit diesem Vertrag ein gegenüber den Vereinigten Staaten militärisch und außenpolitisch eigenständiges Europa unter der Führung Frankreichs mit der entscheidenden Unterstützung der damaligen Bundesrepublik aufbauen. Deshalb wurden in diesem Vertrag drei Themen geregelt: sehr ausführlich die militärische und außenpolitische Zusammenarbeit, die regelmäßigen Treffen der Regierungen und zudem in die Zukunft gerichtet der Sprachunterricht an Schulen und die Begegnung der französischen und deutschen Jugend. Zwei andere Bereiche wurden dagegen aus dem heutigen Blick erstaunlicherweise nicht angesprochen: die Zusammenarbeit in Wirtschaft und Kultur.

Die Geschichte dieses Vertrages begann mit einem Scheitern. Der Bundestag entschied sich in seiner Beratung über das Abkommen dafür, ihm eine Präambel voranzusetzen, in der die Zusammenarbeit in der NATO und mit den Vereinigten Staaten beschworen wurde. Für de Gaulle war der Vertrag damit gescheitert. Wenige Monate nach der Unterzeichnung sagte er enttäuscht im französischen Ministerrat, die deutschen Politiker wollten aus dem Élysée-Vertrag "ein leeres Gehäuse machen. Und warum das alles? Weil deutsche Politiker Angst davor haben, nicht genug vor den Angelsachsen zu kriechen."

Der Vertrag behielt trotzdem große Bedeutung: Er führte dauerhaft zu regelmäßigen Treffen der Regierungsmitglieder und der Parlamentarier beider Länder, die auch in Zeiten der Entfremdung wie in der Gegenwart stattfanden. Diese Routine hat Spannungen abgekühlt und Entfremdungen abgebaut. Darüber hinaus wurden auf der Grundlage dieses Vertrages das Deutsch-Französische Jugendwerk gegründet, in dem zahllose französisch-deutsche Jugendtreffen organisiert wurden. Damit entstand ein wichtiger Teil der engen Verflechtungen von französischer und deutscher Gesellschaft, die auch Entfremdungen zwischen den beiden Regierung abfederten. Der Élysée-Vertrag wurde schließlich zu einem dauerhaften Symbol für die besonders enge französisch-deutsche Partnerschaft und Freundschaft. Der Aachener Vertrag von 2019, der als eine Erneuerung des Élysée-Vertrages beschlossen wurde, hat nicht die symbolische Ausstrahlungskraft des Élysée-Vertrages erreichen können.

Die Umstände der Zusammenarbeit haben sich völlig verändert

Die Feiern zum Élysée-Vertrag können nicht vergessen machen, dass sich die Umstände der französisch-deutschen Zusammenarbeit in den vergangenen 60 Jahren völlig verändert haben. Man vergisst heute oft, dass Frankreich - anders als damals - den Anspruch der Führungsmacht in Europa nur noch selten erhebt, obwohl es immer noch einige Merkmale einer Großmacht besitzt, vor allem den permanenten Sitz im UN-Sicherheitsrat und die Atombombe. Umgekehrt erheben heute anders als 1963 manche deutsche Politiker den völlig unrealistischen und geschichtsvergessenen Anspruch auf die deutsche Führungsmacht in Europa. Sie stoßen damit nicht nur in der deutschen Öffentlichkeit, sondern mehr noch in der europäischen Öffentlichkeit auf geringe Zustimmung und Unverständnis.

Anders als 1963 ist heute eine französisch-deutsche Zusammenarbeit nur noch auf gleicher Augenhöhe möglich und gleichzeitig dringend nötig. Die deutsch-französische Verantwortung ist zudem heute weit umfangreicher als bei der Unterzeichnung des Élysée-Vertrages. Sie besteht nicht nur darin, statt der 6 Mitgliedsstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammenzubringen und große Projekte wie zuletzt den European Recovery Fund zu entwickeln und mit den vielen anderen EU-Mitgliedern klug und beharrlich auszuhandeln. Auch die Demokratie in den Mitgliedsstaaten muss in den letzten Jahren gegenüber den neuen populistischen, autoritären Regierungen verteidigt werden.

Die deutsch-französische Partnerschaft war nie eine rein bilaterale Angelegenheit

Die heutige Europapolitik ist auch ungleich breiter. Sie besteht nicht nur aus Zoll-, Handels- und Agrarpolitik wie noch 1963, sondern ist längst auch Außenpolitik, Forschungspolitik, Sozialpolitik, Kulturpolitik, Energiepolitik, seit der Corona-Epidemie auch Gesundheitspolitik und jetzt im Krieg Russlands gegen die Ukraine auch Militärpolitik geworden. In diesen vielen Politikfeldern stecken viel mehr Interessengegensätze, für die mühsame Kompromisse gefunden werden müssen. Auch der geografische Raum der europäischen und damit deutsch-französischen Verantwortung hat sich völlig verändert. Die deutsch-französische Verantwortung war 1963 in den deutschen Vorstellungen ganz auf das westliche Europa beschränkt. Frankreich dachte in größeren Räumen, aber es stand damals dem Zerfall seines Kolonialreichs gegenüber. Heute dagegen sieht die Europäische Union ihren Verantwortungsraum anders als im Kalten Krieg auch im östlichen Europa, darunter in der Ukraine, und im Mittelmeerraum bis in das subsaharische Afrika hinein in ganz anderer Weise als 1963.

Dadurch verlieren aber die Feiern zum Élysée-Vertrag nicht an Bedeutung. Ganz im Gegenteil sind auch nach 60 Jahren zwei Herausforderungen gleichgeblieben: Die deutsch-französische Partnerschaft war nie eine rein bilaterale Angelegenheit, sondern drehte sich immer um die viel größere deutsch-französische Verantwortung für Europa. Ohne die deutsch-französische Zusammenarbeit hält Europa nicht zusammen. Im Élysée-Vertrag tauchte Europa zwar nur einmal, allerdings prominent platziert auf. Daneben war die deutsch-französische Zusammenarbeit nie eine rein diplomatische Allianz, sondern lebte von einer engen wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Verflechtung beider Länder. Das drückt das Symbol des Élysée-Vertrages auch aus. Insgesamt steht das Symbol des Élysée-Vertrags nicht einfach für glanzvolle historische Erfolge, sondern für erneute, drängende, europäische Herausforderungen an die französische und derzeit vor allem an die deutsche Regierung.

Prof. Dr. Hartmut Kaelble hatte bis 2008 einen Lehrstuhl für Sozialgeschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin. Er zählt zu den renommiertesten deutschen Sozialhistorikern.

Quelle: ntv.de

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