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Fragen und Antworten Was ist das Betreuungsgeld?

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(Foto: picture alliance / dpa)

Unzeitgemäße "Herdprämie" oder sinnvolle Familienleistung - das Betreuungsgeld ist umstritten. Heute entscheidet sich in Karlsruhe, ob es eine Zukunft hat oder nicht.

Worum geht es?

Das Bundesverfassungsgericht verkündet heute sein mit Spannung erwartetes Urteil zum umstrittenen Betreuungsgeld. Es geht um die Frage, ob die 2013 nach heftigem politischen Streit eingeführte Prämie mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dagegen geklagt hatte Hamburg, seinerzeit von der SPD und heute rot-grün regiert. Das Land hält das Gesetz aus mehreren Gründen für verfassungswidrig. Kritiker sehen darin ein Instrument, das Frauen von ihrem Arbeitsplatz fernhalte. Bayern und die Bundesregierung verteidigten die Prämie vor Gericht.

Was ist das Betreuungsgeld eigentlich?

Die vor allem auf Betreiben der CSU eingeführte Prämie in Höhe von 150 Euro monatlich wird an Eltern ausbezahlt, die ihr Kleinkind nicht in eine Kita oder zu einer Tagesmutter schicken. Das Betreuungsgeld wird maximal vom 15. Lebensmonat bis zum dritten Geburtstag gezahlt. 2015 sind 900 Millionen Euro dafür veranschlagt.

Was sagt die Politik?

Bayern will die Geldleistung weiterzahlen, sollte das Gericht die Prämie kippen - so wie von vielen erwartet. Das kündigte CSU-Ministerpräsident Horst Seehofer an. Zunächst hoffe er, dass das Bundesverfassungsgericht seiner Tradition folge und "ein Herz für Familien und Kinder" habe, sagte Seehofer. "Sollte es anders kommen, dann werden wir einen Weg finden in Bayern, die Dinge richtig in die Zukunft zu führen: mit Betreuungsgeld." Nach Einschätzung von SPD-Chef Sigmar Gabriel wird das Betreuungsgeld vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Die SPD will die Prämie ersatzlos streichen, wenn das passiert. Damit ist Streit in der Koalition programmiert.

Wie wahrscheinlich ist es, dass das Bundesverfassungsgericht gegen das Betreuungsgeld entscheidet?

Bei der mündlichen Verhandlung im April wurde deutlich, dass die Verfassungshüter Zweifel an der gesetzlichen Grundlage dazu haben und das Betreuungsgeld kippen könnten. Dem Grundgesetz zufolge sind grundsätzlich die Länder für solche Gesetze zuständig. "Der Bund hat in diesem Bereich nur Zuständigkeit, wenn die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet gefördert wird. Da habe ich Zweifel, zumal das Betreuungsgeld ja offenbar unterschiedlich stark in Anspruch genommen wird", sagt Staatsrechtler Ulrich Battis n-tv.de. Auch die Richter in Karlsruhe meldeten im April Zweifel an der Zuständigkeit des Bundes an.

Welche Kriterien spielen bei der Entscheidung noch eine Rolle?

Im Mittelpunkt stehen mehrere Fragen: ob etwa die Leistung den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt, weil dem Statistischen Bundesamt zufolge knapp 95 Prozent der Bezieher weiblich sind. Bayern sieht das nicht so: Das Betreuungsgeld sei nicht nur Anerkennung für häusliche Betreuung der Kinder, heißt es. Es gebe Eltern mehr Wahlfreiheit bei der Gestaltung ihres Familienlebens. Eine andere Frage ist, ob das Gesetz falsche Anreize liefere: Besonders Kinder bildungsferner Familien und solche mit Migrationshintergrund seien auf den Besuch einer Kita angewiesen, argumentiert Hamburg. Das wirft die Frage auf, ob deren finanziell oft schwache Eltern dann wegen der Prämie eventuell auf eine Kita verzichteten.

Wie stark wird das Betreuungsgeld in Anspruch genommen?

Während in Ostdeutschland trotz des Prämienangebotes weiterhin bis zu zwei Drittel der Kinder in einer Krippe betreut werden, nutzen einer Studie zufolge vor allem Familien in Westdeutschland die Prämie.

Was passiert, wenn das Betreuungsgeld gekippt wird?

Sollte das Gericht die Prämie kippen, müssen betroffene Familien nicht befürchten, dass der Geldhahn mit einem Schlag zugedreht wird. Karlsruhe erörterte für diesen Fall bereits Übergangslösungen. Der CSU ist es dann unbenommen, eine nur für den Freistaat Bayern geltende Regelung zu erlassen.

Was muss man sonst noch wissen?

SPD-Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig muss das Betreuungsgeld heute verteidigen, obwohl sie es früher vehement abgelehnt hat. Ihr Staatssekretär Ralf Kleindiek, der die Verteidigung der Prämie übernommen hat, hat in seiner Zeit als Staatsrat in Hamburg die Klage des Landes für das Verfassungsgericht mit ausgearbeitet. Und es gibt noch ein pikantes Detail: Bayern schickt seine Familienministerin Emilia Müller nach Karlsruhe. Sie verteidigt vor Gericht vehement eine Leistung, die den Ländern auf Dauer Kompetenzen bei der Gesetzgebung nehmen könnte, sollten die Karlsruher Richter die Prämie doch durchwinken.

Quelle: n-tv.de, cro/dpa/AFP

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