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Zschäpe vor Gericht Was man vom NSU-Prozess wissen muss

Wenn es nicht weitere Verzögerungen gibt, beginnt heute die Bundesanwaltschaft mit ihrem Plädoyer gegen die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte. Mehr als vier Jahre hat der NSU-Prozess gedauert. Ein Überblick.

Wer ist angeklagt?

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Beate Zschäpe am vergangenen Mittwoch im Oberlandesgericht München.

(Foto: dpa)

Hauptangeklagte im NSU-Prozess, der im Mai 2013 begann, ist Beate Zschäpe. Laut Anklage war sie Gründungsmitglied der terroristischen Vereinigung "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) und "mittäterschaftlich" an den zehn Morden der Gruppe beteiligt.

Zwar geht die Bundesanwaltschaft nicht davon aus, dass Zschäpe selbst geschossen hat. Aber ihr Anteil an den Taten ist aus Sicht der Anklage nicht nur auf bloße Beihilfe beschränkt. Die NSU-Mitglieder hätten ihre Morde selbst als "gemeinsame Taten" angesehen, Zschäpe habe "die unverzichtbare Aufgabe" gehabt, "dem Dasein der terroristischen Vereinigung den Anschein von Normalität und Legalität zu geben". Sie habe außerdem das Geld aus den Raubüberfällen verwaltet.

Zschäpe führte fast 14 Jahre mit ihren Komplizen Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos ein Leben im Untergrund. Von den dreien ist sie die einzige Überlebende: Böhnhardt und Mundlos kamen am 4. November 2011 ums Leben. Nach einem Banküberfall in Eisenach wurden sie von der Polizei verfolgt, versteckten sich in einem Wohnmobil und verübten dort Selbstmord. Nach Erkenntnissen der Polizei erschoss Mundlos erst Böhnhardt, dann sich selbst.

Vier weitere Personen hat die Bundesanwaltschaft als Unterstützer und Gehilfen angeklagt: Ralf Wohlleben, Carsten S., André E. und Holger G.

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Ralf Wohllebens Anwälte Nahrath, Schneiders und Klemke (von rechts).

(Foto: imago/Sebastian Widmann)

Wohlleben und Carsten S. wird vorgeworfen, die Tatwaffe besorgt zu haben, mit der Böhnhardt und Mundlos neun Morde verübten. André E. soll mehrfach als Helfer des NSU aufgetreten sein, unter anderem in Vorbereitung eines Sprengstoffanschlags in Köln. Holger G. überließ dem Trio der Anklage zufolge Ausweispapiere.

Carsten S. und Holger G. legten schon zu Beginn des Prozesses Geständnisse ab. Wohlleben, bis 2008 ein führendes Mitglied der NPD Thüringen, hatte zunächst geschwiegen und erst im Dezember 2015 ausgesagt. Den Vorwurf, an der Beschaffung der Tatwaffe beteiligt gewesen zu sein, bestreitet er. Kein Geheimnis macht er daraus, dass er weiterhin rechtsextreme Einstellungen hat. Seine Anwältin Nicole Schneiders gehört ebenfalls der rechten Szene an, ebenso sein Anwalt Wolfram Nahrath, der wie schon sein Vater Chef der 1994 verbotenen "Wiking-Jugend" war.

André E. schweigt bis heute. Auf seinem Bauch trägt er die Tätowierung "Die Jew Die" sowie die Zahl "88", eine Neonazi-Chiffre für "Heil Hitler". Wie Holger G. ist er auf freiem Fuß. Im Mai wurde er vom Amtsgericht Zwickau wegen Körperverletzung und Bedrohung zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Jahr zuvor hatte er dem Gericht zufolge einen 18-Jährigen zusammengeschlagen, der Streit mit seinem Sohn hatte.

Um welche Taten geht es?

Die Anklage listet zehn Morde, mehrere versuchte Morde durch zwei Sprengstoffanschläge in Köln und fünfzehn bewaffnete Raubüberfälle auf, mit denen sich die Bande finanzierte. Der Hauptangeklagten Beate Zschäpe werden zudem schwere Brandstiftung und dreifacher versuchter Mord vorgeworfen, weil sie nach dem Tod ihrer Komplizen die gemeinsame Wohnung in Brand gesetzt hatte. Zschäpe habe billigend in Kauf genommen, dass drei Personen dabei zu Tode hätten kommen können.

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Morde und Anschläge:

  • 9. September 2000: Der türkischstämmige Blumenhändler Enver Simsek (38) wird in Nürnberg mit acht Schüssen aus zwei Pistolen erschossen.
  • 19. Januar 2001: Der NSU verübt einen Sprengstoffanschlag auf ein Lebensmittelgeschäft in Köln. Dabei wird eine 19-jährige Deutsch-Iranerin schwer verletzt.
  • 13. Juni 2001: Der Nürnberger Schneider Abdurrahim Özüdogru (49) wird ermordet.
  • 27. Juni 2001: Die NSU-Terroristen töten den Gemüsehändler Süleyman Tasköprü (31) in Hamburg.
  • 29. August 2001: In München wird der Händler Habil Kilic (38) getötet.
  • 25. Februar 2004: Der Türke Mehmet Turgut (25), der an diesem Tag in einem Imbiss in Rostock aushilft, ist das fünfte Opfer der Neonazis.
  • 9. Juni 2004: Die Gruppe verübt einen Bombenanschlag in der überwiegend von Türken bewohnten Kölner Keupstraße. Dabei werden 22 Menschen verletzt.
  • 9. Juni 2005: Die Terroristen töten den Imbissbuden-Besitzer Ismail Yasar (50) in Nürnberg.
  • 15. Juni 2005: In München wird der Grieche Theodoros Boulgarides (41) erschossen.
  • 4. April 2006: Der Dortmunder Kioskbetreiber Mehmet Kubasik (39) wird ermordet.
  • 6. April 2006: In Kassel stirbt Halit Yozgat (21) in seinem Internet-Café.
  • Am 25. April 2007 wird die Polizistin Michèle Kiesewetter (22) auf einem Parkplatz in Heilbronn erschossen. Ein Kollege überlebt schwer verletzt. Es ist der zehnte und letzte Mord des NSU. Außerdem ist es der einzige, der nicht mit der Ceska-Pistole begangen wurde, die bei allen anderen Morden verwendet wurde.

Wann wird ein Urteil gesprochen?

Richter Manfred Götzl hat die Beweisaufnahme in der vergangenen Woche nach 373 Verhandlungstagen geschlossen, am vergangenen Mittwoch sollte eigentlich Bundesanwalt Herbert Diemer mit dem Plädoyer der Anklage beginnen. Dies wurde durch weitere Anträge der Verteidigung verzögert. Am heutigen Dienstag soll es nun so weit sein. Allerdings will das Gericht zunächst entscheiden, ob Zschäpes Verteidiger die Plädoyers auf Tonband aufnehmen dürfen.

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Sturm, Heer und Stahl (von links) sitzen neben Zschäpes neuen Verteidigern.

(Foto: dpa)

Diemer hat angekündigt, sein Plädoyer werde etwa 22 Stunden dauern. Das dürfte die bis zur Sommerpause verbleibenden Verhandlungstage in Anspruch nehmen (die Sommerpause umfasst nahezu den ganzen August). Anschließend folgen die Plädoyers der Nebenkläger. Voraussichtlich im September plädieren die Verteidiger. Seda Basay-Yildiz, die Anwältin der Familie von Enver Simsek, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie erwarte das Urteil für Oktober.

Warum hat Beate Zschäpe fünf Verteidiger?

Zschäpe hatte zunächst drei Pflichtverteidiger: Wolfgang Stahl, Anja Sturm und Wolfgang Heer. Sie rieten ihrer Mandantin, sich zu den Vorwürfen nicht zu äußern. Von dieser Strategie hielt Zschäpe offenbar nichts.

Im Sommer 2015 erhielt sie die Erlaubnis, einen vierten und Verteidiger zu verpflichten, den damals 31 Jahre alten Münchner Anwalt Mathias Grasel, sowie Hermann Borchert, einen erfahren Strafverteidiger, in dessen Kanzlei Grasel seinerzeit arbeitete.

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Mathias Grasel vertritt Zschäpe seit zwei Jahren.

(Foto: dpa)

Im Dezember 2015 verlas Grasel eine längere Erklärung Zschäpes, die jedoch kaum neue Erkenntnisse brachte. Anschließend warf er Stahl, Sturm und Heer "unkollegiales Verhalten" vor und beantragte ihre Entpflichtung. Im Januar 2017 behauptete Zschäpe in einer Erklärung, die wiederum Grasel vortrug, ihre ersten drei Anwälte hätten ihr geraten, im Prozess keine emotionale Regung zu zeigen. Der Eindruck "fehlenden Leidens" sei damit zu erklären, "dass ich mich auf anwaltlichen Rat hin so verhalten habe".

Auch Stahl, Sturm und Heer beantragten, ihr Mandat niederlegen zu dürfen – erstmals im Juli 2015, zuletzt im vergangenen März. Das Gericht lehnte diese Anträge stets ab.

Ist Zschäpe überhaupt schuldfähig?

Ein Gutachter hat dies infrage gestellt. Der Freiburger Psychiater Joachim Bauer erklärte Zschäpe für vermindert schuldfähig. Allerdings ist sein Gutachten, das Grasel und Borchert im März dieses Jahres vorlegten, für den Ausgang des Verfahrens wertlos. Im Mai wurde bekannt, dass Bauer versucht hatte, Zschäpe eine Schachtel Pralinen ins Gefängnis zu bringen. Zudem hatte er in einer Mail an Journalisten die Vorwürfe gegen Zschäpe als "Hexenverbrennung" bezeichnet, die "ja schließlich Spaß machen soll". Als unparteiischer Gutachter fällt Bauer damit aus. Mit seiner Hilfe hatte Grasel beweisen wollen, Zschäpe sei von Böhnhardt abhängig gewesen und habe es deshalb nicht geschafft, den NSU zu verlassen.

Der vom Gericht bestellte Gutachter Henning Saß hält Zschäpe dagegen nicht nur für schuldfähig, er sagte auch, sie könne auch in Zukunft noch gefährlich sein. Auf Grundlage dieses Gutachtens könnte Zschäpe Sicherungsverwahrung drohen.

Welches Urteil ist zu erwarten?

Wenn das Gericht der Anklage folgt und Zschäpe als Mittäterin sieht, dann droht ihr lebenslange Haft, unter Umständen mit anschließender Sicherungsverwahrung. Das könnte bedeuten, dass Zschäpe auch nach Verbüßung ihrer Strafe im Gefängnis bleiben muss.

Quelle: n-tv.de, hvo

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