Politik

Russland hat keine Nummer zwei Was passiert, wenn Putin stirbt?

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Wladimir Putin könnte nach aktueller Regelung bis 2036 russischer Präsident bleiben. Dann wäre er 36 Jahre im Amt.

(Foto: picture alliance/dpa/Pool Sputnik Kremlin/AP)

Seit fast 23 Jahren ist Wladimir Putin der mächtigste Mann Russlands. Doch der russische Präsident ist mittlerweile 70 Jahre alt - und seit dem Angriff auf die Ukraine wird immer wieder über eine schwere Erkrankung spekuliert.

Bis 2036 kann Wladimir Putin russischer Präsident bleiben. Das hat der Alleinherrscher im Kreml mit der Verfassungsänderung vor zwei Jahren erreicht: 2024 und 2030 dürfte er zum dann fünften und sechsten Mal bei den Präsidentschaftswahlen antreten. Seit einigen Jahren mehren sich allerdings Gerüchte, die Putin eine schwere Krankheit nachsagen. Das Gesicht des russischen Präsidenten wirkt oftmals aufgedunsen, der Gang hölzern, die Hände zittrig. Beweise gibt es dafür aber nicht.

Sicher ist, dass auch Putins biologische Uhr tickt. Am 7. Oktober ist der Kremlchef 70 Jahre alt geworden. Die durchschnittliche Lebenserwartung russischer Männer hat er damit bereits um drei Jahre übertroffen. Was würde passieren, wenn Putin während seiner Präsidentschaft stirbt? Auf dem Papier ist das in der russischen Verfassung mehr oder weniger klar geregelt, sagt Fabian Burkhardt vom Leibniz-Institut für Ost- und Südosteuropaforschung in Regensburg im ntv-Podcast "Wieder was gelernt".

Sollte es zum plötzlichen Ableben des russischen Präsidenten kommen, würde der Premierminister - seit 2020 ist das Michail Mischustin - zum Interimspräsidenten ernannt. "Mit fast allen Kompetenzen, die Putin auch hat. Das beinhaltet zum Beispiel auch die Entscheidung über den Einsatz von Atomwaffen", erklärt Burkhardt. Einzig die Staatsduma auflösen, ein nationales Referendum ausrufen oder eine Verfassungsänderung initiieren, dürfte der vorübergehende Staatschef nicht.

Verfassung bewusst schwammig gehalten

Stattdessen müsste der Interimspräsident innerhalb von drei Monaten Neuwahlen ansetzen. Passiert das nicht, ist es Aufgabe der Zentralen Wahlkommission, Neuwahlen auszurufen. "Das gilt für den Fall, dass der Präsident stirbt oder aus anderen Gründen nicht mehr fähig ist, sein Amt auszuüben. Das könnte auch eine schwere Krankheit sein. Es ist nicht klar definiert, was dazu führen könnte, dass er nicht fähig ist, sein Amt auszuüben", so Burkhardt.

In Putins Anfangszeit, zu Beginn des Jahrtausends, sei versucht worden, die Verfassung in dieser Frage klarer auszugestalten, erklärt der Russland-Experte. Es habe seitens des Parlaments, der Duma, auch eine Anfrage an das Verfassungsgericht gegeben.

Das Vorhaben ist allerdings versandet - womöglich nicht grundlos, sagt Burkhardt: Die Gesundheit des Präsidenten ist nach wie vor eine Frage der nationalen Sicherheit in Russland. Putin und seine Weggefährten versuchen, das Thema so geheim wie möglich zu halten. Nichts soll nach außen dringen. "Im Idealfall gäbe es eine medizinische Kommission, die vom Parlament eingesetzt wird und im Falle gesundheitlicher Probleme darüber entscheidet, ob der Präsident in der Lage ist, sein Amt auszuüben", erläutert Burkhardt längst vergessene Pläne.

Der Verfassungsexperte weiß, dass Wunsch und Wirklichkeit in einem autoritär regierten Land weit auseinander klaffen. "Als Anfang der 2000er Jahre über diese Fragen gesprochen wurde, stritt man darüber, ob in der Gesundheitsfrage die Immunität des Präsidenten greift", erzählt er. Darf Putins Gesundheit Teil der parlamentarischen oder gar öffentlichen Debatte sein? Russland sagt Nein, eine Frage der nationalen Sicherheit soll nicht in die Duma und schon gar nicht zu den Bürgerinnen und Bürgern auf die Straße getragen werden. Das erklärt, warum niemand etwas Genaues über den Gesundheitszustand von Wladimir Putin weiß.

Rolle von Medwedew unklar

Denn wäre der Kremlchef tatsächlich schwer krank, wäre es für ihn nicht von Vorteil, wenn die russischen Eliten Bescheid wüssten. Die nominelle Macht-Reihenfolge sei recht klar festgelegt, sagt Burkhardt. "Der Präsident ist die oberste Person im Staat, Premierminister Mischustin kommt an zweiter Stelle, an dritter Stelle Walentina Matwijenko als Vorsitzende des Föderationsrats. Die vierte Person in der Hierarchie ist der Duma-Vorsitzende Wjatscheslaw Wolodin." Aber in einem Mafia-Staat wie Russland wäre es nicht unwahrscheinlich, wenn auch andere versuchen, nach dem Kreml zu greifen.

Dmitri Medwedew, beispielsweise. Der stellvertretende Vorsitzende des russischen Sicherheitsrats war von 2008 bis 2012 selbst russischer Präsident, damals allerdings nur als Platzhalter für Putin. Dieser durfte nach zwei aufeinanderfolgenden Amtszeiten kein drittes Mal kandidieren. Eine Regelung, die so mittlerweile nicht mehr existiert. Medwedew wurde nach seiner Präsidentenzeit Premierminister, bevor 2020 für ihn ein neues Amt geschaffen wurde in einem Gremium, das aus den wichtigsten Personen im russischen Staatsapparat besteht: Präsident Putin gehört als Vorsitzender ebenso dazu wie Verteidigungsminister und Außenminister und der Direktor der Nationalgarde.

"Würde Putin sein Amt nicht mehr ausüben können, ginge die Macht formal zu Mischustin über. Warum sollte dieser den Machtanspruch ablehnen? Gleichzeitig gibt es mit Medwedew aber eine Person, wo nicht ganz klar ist, ob er in der Hierarchie die Nummer fünf ist oder in Wahrheit auf einer Ebene mit dem Premierminister steht", analysiert Fabian Burkhardt. "Würde Medwedew in so einer Situation auch Ansprüche auf die Position des Interimspräsidenten erheben?"

Chaos oder geregelter Übergang?

Grundsätzlich hält der Russland-Experte zwei Szenarien für realistisch. Szenario Nummer eins: Es kommt zu Streit innerhalb der Eliten, die Nachfolger werden wollen. Vermeintliche Regeln in der Verfassung sind hinfällig, weil sich niemand daran hält. Eine Fraktion setzt sich durch und legt Regeln und Wunschkandidaten für die Neuwahl des Präsidenten fest.

Szenario zwei? Es läuft, wie in der Verfassung vorgesehen: Mischustin wird Interimspräsident, und innerhalb der ersten drei Monate gibt es Neuwahlen.

Wer irgendwann zum Putin-Nachfolger wird, darüber kann nur spekuliert werden. Dafür sei es aber "deutlich zu früh", mahnt Burkhardt bei "Wieder was gelernt". Aus Putins Sicht ist es verständlich, keine klare Nummer zwei aufzubauen. Eine solche "Kronprinzen"-Regelung würde erst recht zu Konflikten im Hintergrund führen. Das kann und wird Putin nicht wollen. Das ist auch ein Grund, warum Putin seit mittlerweile fast 23 Jahren unantastbar im Kreml regiert.

"Unsicherheit ist Teil von Putins Machterhalt", hat der in Moskau wohnhafte Politikwissenschaftler Jens Siegert von der Heinrich-Böll-Stiftung zuletzt gegenüber ntv.de gesagt. "Alle hängen in irgendeiner Weise von Putin ab." Drei Tage vor Kriegsbeginn habe der Kremlchef seine Macht vorgeführt. Alle Mitglieder des Staatssicherheitsrats wurden nach der Reihe gezwungen, aufzustehen und Putins Vorgehen zu unterstützen. "Das sah ein bisschen wie bei der Mafia aus, wo dem Neuen eine Pistole in die Hand gedrückt wird, damit er einen Mord begeht. Erst dann gehört er dazu. Dann kann er aber auch nicht mehr raus", vergleicht Siegert.

Noch sitzt Russlands Präsident auch wegen solcher Methoden fest im Sattel. Sein Schicksal hängt aber mittlerweile nicht mehr nur von seiner Gesundheit, sondern auch vom weiteren Kriegsverlauf in der Ukraine ab. Läuft es für die Russen weiterhin schlecht, bekommt irgendwann auch Putin Probleme.

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Quelle: ntv.de

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