Politik

Der Scharfmacher aus Moskau Geheimdienst SBU schreibt Medwedew zur Fahndung aus

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Medwedew, hier mit Fernglas, steht nun auf der Fahndungsliste der Ukrainer.

(Foto: IMAGO/SNA)

Seit Monaten hetzt Russlands Ex-Präsident Medwedew gegen die Ukraine, fordert immer weitere Angriffe auf das Land - und stellt sogar ihre Existenz infrage. Nun reagiert der ukrainische Geheimdienst.

Der ukrainische Geheimdienst SBU hat Russlands ehemaligen Präsidenten Dmitri Medwedew zur Fahndung ausgeschrieben. Laut dem an diesem Montag veröffentlichten Aufruf wird Medwedew der Angriff auf die Grenzen und die Souveränität der Ukraine vorgeworfen. Nach Paragraph 110 Absatz 2 des ukrainischen Strafgesetzbuches droht ihm damit als Beamter eine Haftstrafe von fünf bis zehn Jahren.

Medwedew, der derzeit Vizesekretär des nationalen Sicherheitsrates in Russland ist, hatte am Sonntag praktisch die Vergeltungsschläge Russlands für die Explosion auf der Krim-Brücke angekündigt. Die Explosion sei ein Terroranschlag, auf die Russland mit der "Vernichtung der Terroristen" reagieren werde, schrieb er.

Nach den schweren Raketenangriffen auf Kiew und andere ukrainische Großstädte an diesem Montag mit mehreren Toten und Dutzenden Verletzten schob er nach, dass dies erst der Anfang sei. "Die erste Episode ist vorbei. Es wird weitere geben", schrieb Medwedew. Der ukrainische Staat sei in seiner jetzigen Form eine ständige Bedrohung für Russland. Deshalb müsse die politische Führung des Nachbarlands vollständig beseitigt werden, betonte Medwedew.

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Medwedew war zwischen 2008 und 2012 Präsident und galt damals im Westen als liberal. Inzwischen ist er ein glühender Verfechter des Kriegs gegen die Ukraine und verteidigte die "militärische Spezialoperation" als Mittel, "damit es nicht zum Dritten Weltkrieg kommt". Mehrfach äußerte sich der 56-Jährige abfällig über die Ukraine und stellte sogar deren Fortbestand infrage.

Auch bekräftigte er erst kürzlich die Atomwaffen-Option seines Landes. "Ich muss Sie noch einmal daran erinnern, für die tauben Ohren, die nur sich selbst hören: Russland hat das Recht, Atomwaffen einzusetzen, wenn es nötig ist", schrieb er. Dies sei "sicher kein Bluff".

Quelle: ntv.de, ghö/dpa

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