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"Alle Optionen auf dem Tisch" Weber stellt Orban Ultimatum

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EVP-Spitzenkandidat Weber fordert von Orban unter anderem eine Entschuldigung.

(Foto: imago/Oryk HAIST)

Die ungarische Fidesz von Ministerpräsident Orban steht vor dem Rauswurf aus der Europäischen Volkspartei. Deren Spitzenkandidat Weber stellt drei Bedingungen, um dies doch noch abzuwenden. Ein Fidesz-Besuch bei der CDU hat die Sache bislang offenbar nicht entschärft.

Der konservative Europa-Spitzenkandidat Manfred Weber hat dem ungarischen Ministerpräsidenten Bedingungen gestellt, um einen Ausschluss von dessen Fidesz-Partei aus der Europäischen Volkspartei (EVP) abzuwenden. "Viktor Orban und die Fidesz haben im vergangenen Monat wieder einmal rote Linien überschritten", sagte er im niederbayerischen Landau an der Isar. In der "Bild"-Zeitung forderte er: "Viktor Orban muss die Anti-Brüssel-Kampagnen seiner Regierung sofort und endgültig stoppen." Orban müsse sich "bewegen und seine Wertschätzung für die EVP" zeigen. Es gebe "entscheidende Fragen, was demokratische Prinzipien und den politischen Stil betrifft".

Weber forderte, dass Orban "noch in diesem Monat" für Klarheit über die Erfüllung der drei Bedingungen sorgen müsse: Orban müsse die "Anti-Brüssel-Kampagne seiner Regierung sofort und endgültig stoppen", sich bei den anderen EVP-Mitgliedsparteien entschuldigen und einen Verbleib der Zentraleuropäischen Universität (CEU) in Budapest sichern. Die CEU wird von US-Milliardär George Soros unterstützt, den Orbans Regierung heftig anfeindet.

Weber kündigt letzten Versuch an

Weber machte klar, dass es nun an Orbans weiterem Handeln liege, ob es zum Bruch zwischen der Fidesz und der konservativen europäischen Parteienfamilie komme. Er selbst werde noch "einen letzten Versuch" unternehmen, "Viktor Orban und die Fidesz in der EVP zu halten", sagte Weber. Die Werte der Christdemokratie seien allerdings "nicht verhandelbar". "Alle Optionen sind auf dem Tisch, und besonders die Option, dass wir unseren Weg künftig ohne Fidesz gehen", sagte Weber in Landau.

Zwölf EVP-Mitgliedsparteien aus neun EU-Staaten sprachen sich inzwischen dafür aus, die Mitgliedschaft von Fidesz zu beenden oder auszusetzen, wie EVP-Chef Joseph Daul sagte. Über die Frage werde es bei einem Treffen am 20. März eine Debatte geben, einen Tag vor dem EU-Gipfel.

Juncker ist für Ausschluss

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte dem ZDF, Orban gehöre seiner Meinung nach nicht mehr "zu diesem Club der EVP". "Ich werde diesen Ausschluss unterstützen", sagte er mit Blick auf das Treffen im März. Juncker warf der ungarischen Regierung vor, "in europäischen Dingen aus innenpolitischen Gründen" zu lügen.

"Die Kommission trägt nicht dazu bei, illegale Einwanderung zu unterstützten", griff der Luxemburger einen Vorwurf aus Budapest auf. Wenn es um fundamentale Anliegen der EU gehe, könnten "keine Kompromisse" gemacht werden. Sollte die EVP sich dennoch gegen einen Ausschluss von Orbans Partei entscheiden, "wird das ihre Wahlchancen nicht vergrößern", prophezeite Juncker.

AKK empfängt Abordnung

Fidesz ist innerhalb der EVP seit Längerem umstritten. Zuletzt erzürnte eine polemische Plakatkampagne der nationalkonservativen ungarischen Regierung gegen den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker mehrere EVP-Mitglieder. Budapest wirft Juncker vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen. Weitere Zielscheibe der Kampagne ist der aus Ungarn stammende jüdische US-Milliardär Soros.

Das vor zwei Jahren in Kraft getretene Hochschulgesetz zwang die von Soros gegründete CEU, den Umzug von Budapest nach Wien zu beschließen. Es beschränkt die Befugnis von Universitäten mit Hauptsitz außerhalb der EU, ungarische Abschlüsse zu verleihen. Wegen des Hochschulgesetzes läuft seit Dezember 2017 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren.

Vertreter der Fidesz-Partei betonten in Budadest, dass man Teil der konservativen Parteienfamilie bleiben wolle. "Fidesz will die EVP nicht verlassen, unser Ziel ist eine Stärkung der Anti-Migrationskräfte innerhalb der EVP", sagte ein Sprecher. Fidesz-Vertreter hatten seit der Eskalation der Debatte in verschiedenen Hauptstädten für ihre Position geworben. Auch CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor wenigen Tagen eine Abordnung der Partei in Berlin empfangen.

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Quelle: n-tv.de, jwu/rts/AFP

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