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"Wäre logischer Schritt" Weber würde Briten erneut abstimmen lassen

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Manfred Weber könnte der nächste EU-Kommissionspräsident werden. Das wird aber schwierig, wenn die Briten auch wählen dürfen.

(Foto: dpa)

Schaffen die Briten den EU-Austritt nicht bis zum 22. Mai, müssen sie an der Europawahl teilnehmen. Ein Szenario, das für EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber wohl unangenehme Folgen hätte. Er plädiert stattdessen für ein zweites Referendum.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl, Manfred Weber, kritisiert eine mögliche Teilnahme der Briten an der Europawahl und plädiert für eine erneute Volksabstimmung über die britische EU-Zugehörigkeit. "Ein zweites Referendum wäre der logische Schritt", sagte der CSU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen". "Aber die Entscheidung können nur die Briten selbst treffen."

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Die EU hat Großbritannien für den Austritt eine Fristverlängerung bis maximal 31. Oktober eingeräumt. Die britische Premierministerin Theresa May will den Brexit schon vor dem 22. Mai, damit ihr Land nicht an der Europawahl teilnehmen muss, doch fehlt ihr für ihren Plan noch in London eine Mehrheit.

Sollten die Briten an der EU-Wahl teilnehmen müssen, droht Mays Konservativen eine schwere Niederlage, während Labour deutlich mehr Abgeordnete nach Brüssel schicken dürfte. Dies hätte Folgen für Weber: Er hätte es schwerer, sich gegen die Sozialdemokraten im Rennen um den Posten des EU-Kommissionspräsidenten durchzusetzen. "Ich kann niemandem erklären, wie es sein kann, dass ein Land, das aus der EU austritt, maßgeblichen Einfluss auf die Europawahl nehmen wird", sagte Weber der "Augsburger Allgemeinen". Man stehe "verdutzt vor der Entwicklung". Die Zukunftsfragen gingen im britischen Chaos unter. Weitere Zugeständnisse der EU an London könne es nicht geben. "Ein Land, das die Europäische Union verlässt, kann die Vorzüge nicht mehr in Anspruch nehmen."

Nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier wird durch den Brexit-Aufschub "Druck aus dem Verfahren" genommen. "Das bedeutet für alle Beteiligten, mehr Zeit, sich auf die Veränderungen einzustellen", sagte der CDU-Politiker der "Passauer Neuen Presse". "Wir haben die Chance, dass die negativen Folgen des Brexits auf die Konjunktur eingedämmt werden können. Das ist eine gute Nachricht." Die Vorbereitungen auf einen möglichen Brexit seien gut. Das werde auch in den nächsten Monaten so bleiben.

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Quelle: n-tv.de, ino/dpa

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