Politik

Neue Mehrheiten statt Brexit Wenn Briten wählen, zittert Manfred Weber

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Manfred Weber möchte EU-Kommissionspräsident werden. Doch die Briten könnten ihm in die Quere kommen.

(Foto: dpa)

Die Verschiebung des Brexits macht eine britische Teilnahme an der Europawahl wahrscheinlich. Die Chance, dass Manfred Weber neuer Chef der EU-Kommission wird, ist dadurch geringer. Doch in Großbritannien könnte der Urnengang auch die pro-europäischen Kräfte stärken.

Eins wollten die Hardcore-Brexiteers sicher nicht: dass Großbritannien drei Jahre nach dem Referendum noch einmal an einer Europawahl teilnimmt. Doch die Wahrscheinlichkeit, dass genau dies passiert, ist seit dem gestrigen EU-Gipfel groß. Gelingt es Premierministerin Theresa May nicht, bis zum 22. Mai ihr Brexit-Abkommen durchs Unterhaus zu bringen, ist das Land gezwungen, seine Bürger an die Urnen zu rufen und Abgeordnete nach Straßburg zu entsenden.

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Premierministerin Theresa May will verhindern, dass Großbritannien an der Europawahl teilnimmt. Ob sie das schafft, ist unklar.

(Foto: REUTERS)

Das freilich ist den knallharten Verfechtern eines harten Bruchs mit der EU ein Dorn im Auge. Darauf hofft in gewisser Weise Nicola Beer, die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl: "Ich setze darauf, dass die Briten, wenn sie wirklich weiterhin aus der EU austreten wollen, dies so organisieren, dass es vor der Europawahl stattfindet", sagt sie n-tv. "Es wird ja spekuliert, dass dadurch der Druck auf alle steigt, die austreten wollen." Zudem könne man keinem Wähler mehr erklären, dass Großbritannien trotz Brexits über die Besetzung der EU-Kommission oder den mehrjährigen Finanzrahmen mitbestimmt, so Beer.

Auch Nicolai von Ondarza von der Stiftung Wissenschaft und Politik spricht von einer "bizarren Situation", dass ein Land an der Wahl teilnehme, das die EU eigentlich verlassen will. "Schlimmer wäre es aber, wenn Großbritannien noch EU-Mitglied wäre, aber nicht an der Europawahl teilnehmen würde", sagt er n-tv.de. Denn: "Damit wären die Wahlrechte der britischen, aber auch der in Großbritannien lebenden EU-Bürger beschnitten worden."

Eine britische Beteiligung an der Europawahl stellt nicht nur die dortigen Parteien, die teilweise noch ihre Kandidaten aufstellen müssen, vor eine Herausforderung. Es hat auch Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments - und könnte die Wahl des EU-Kommissionspräsidenten entscheidend beeinflussen.

Sabotieren Brexiteers das Parlament?

Durch den aufgeschobenen Brexit liegt etwa auch die Verkleinerung des EU-Parlaments auf Eis, die im vergangenen Jahr beschlossen wurde. Statt 751 sollten künftig 705 Abgeordnete in Straßburg und Brüssel sitzen. 46 der bisher 73 Sitze der britischen Abgeordneten sollten dafür einfach wegfallen. Die restlichen 27 Sitze sollten Länder erhalten, die bisher unterrepräsentiert sind, etwa Frankreich, Spanien, Italien und die Niederlande. Die Zahl der deutschen Vertreter im Parlament - derzeit 96 - sollte unverändert bleiben. Nun wird die Reform notgedrungen verschoben, bis die Abgeordneten von der Insel tatsächlich das Parlament verlassen.

Bis dahin könnten die britischen Vertreter, so zumindest die Befürchtung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Schaden anrichten. Einige Brexiteers haben bereits angekündigt, Entscheidungen des Parlaments zu sabotieren. "Wenn wir durch einen langen Aufschub in der EU gefangen bleiben, sollten wir so schwierig wie möglich sein", twitterte der Brexit-Ultra Jacob Rees-Moog. Der konservative Abgeordnete Mark Francois sagte: "Wir werden ein trojanisches Pferd innerhalb der EU werden und ihre Versuche, ein föderalistischeres Projekt zu verfolgen, völlig entgleisen lassen."

Zwar haben die EU-Staaten auf dem gestrigen Gipfel eine Vorsichtsmaßnahme beschlossen, nach der Großbritannien alle Maßnahmen unterlassen soll, die die Verwirklichung der Ziele der Union gefährden könnten. Doch die Abgeordneten sind letztlich frei in ihren Entscheidungen - wie soll man bewerten, was politische Meinung ist und was gezielte Sabotage an EU-Prozessen?

Der frühere Vizepräsident der EU-Kommission, Günter Verheugen, sieht in den britischen Aussagen allerdings nur "ziemlich leere Drohungen". In allen Fragen der normalen EU-Politik gelte das Mehrheitsprinzip, sagte er n-tv.de. Die 73 britischen Politiker fallen da nicht so sehr ins Gewicht. Auch Experte von Ondarza glaubt nicht an eine Sabotage: "Ich gehe nicht davon aus, dass nur harte EU-Gegner ins Parlament einziehen", sagt er und zieht einen Vergleich: 2014 sei die EU-skeptische Ukip von Nigel Farrage mit 4,3 Millionen Stimmen stärkste Kraft in Großbritannien geworden. "Jetzt haben aber 6 Millionen Briten eine Petition unterschrieben und gesagt: Wir wollen in der EU bleiben." Er glaubt deshalb, dass pro-europäische Kräfte bei der Wahl gestärkt werden und ins EU-Parlament einziehen.

Briten schmälern die Chancen von Weber

Genau deshalb muss sich ein CSU-Politiker Sorgen machen: Manfred Weber ist Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei. Er will zum Nachfolger von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident gewählt werden. Doch eine britische Wahlbeteiligung schmälert seine Chancen. Kein Wunder, dass er noch immer hofft, "dass es vor der Europawahl im Mai zum EU-Austritt der Briten kommt", wie er auf Twitter schreibt.

Webers Europäische Volkspartei kann nicht auf zusätzliche Abgeordnete von der Insel hoffen, seit die britischen Konservativen 2009 aus der EVP ausgetreten sind. Zum größten Gewinner könnten dafür die europäischen Sozialdemokraten werden, sagt von Ondarza. Zu ihnen gehört auch Labour, die derzeit in britischen Umfragen zur Europawahl die Konservativen überholt haben. "Falls Labour tatsächlich stärkste Kraft werden sollte, könnte das auch die Mehrheitsverhältnisse im Europäischen Parlament entscheidend beeinflussen", sagt der Experte. Die Wahl des Kommissionspräsidenten werde dadurch nochmal spannender.

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Beste Chancen werden in diesem Fall dem sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans eingeräumt, einem Niederländer. Immer wieder genannt wird aber auch die Dänin Margrethe Vestager, die sich als derzeitige EU-Wettbewerbskommissarin international einen Ruf als harte Verhandlerin erarbeitet hat. Da weder die EVP-Fraktion noch die Progressive Allianz der Sozialdemokraten über genug Stimmen verfügen, allein den Kommissionspräsidenten zu bestimmen, könnten Vestagers Liberale zum Zünglein an der Waage werden - und sie als Kompromisskandidatin die erste Frau an der Spitze der EU.

Die Briten haben also trotz drohenden Brexits die Chance, bei der Europawahl entscheidend die Zukunft der EU mitzubestimmen. Sie könnten aber auch ein starkes Zeichen gegen den EU-Austritt setzen. "Diese Europawahl wird in Großbritannien eine Art Stellvertreter-Referendum über den Brexit sein", sagt von Ondarza. Dabei werde erneut der Kampf zwischen Pro-Europäern und EU-Gegnern ausgefochten. Nur dass er diesmal die pro-europäischen Kräfte stärker erwartet als beim Referendum 2016.

Auch FDP-Spitzenkandidatin Beer erwartet bei der Europawahl "eine Art Referendum" über die Politik von Theresa May, aber insbesondere auch über den Verbleib in der EU. "Das könnte nochmal neue Bewegung ins Spiel bringen, im Hinblick auf ein zweites Referendum oder auf Artikel 50, den Ausstieg vom Brexit."

Quelle: n-tv.de