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"Es gab keine Strukturen, die dieser Belastung hätte gerecht werden können", sagte Weise.
"Es gab keine Strukturen, die dieser Belastung hätte gerecht werden können", sagte Weise.(Foto: picture alliance / dpa)
Dienstag, 22. Mai 2018

"Kaum Kontrollmechanismen": Weise: Bamf war massiv überfordert

In der Affäre um massenhaft unzulässig ausgestellte Asylbescheide stellt sich der Ex-Chef vor seine damaligen Mitarbeiter: Die Behörde sei maßlos überfordert, die Strukturen der Belastung nicht gewachsen gewesen.

Die Missstände in der Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) sind nach Ansicht des früheren Chefs der Behörde, Frank-Jürgen Weise, auf fehlende Kontrollmechanismen zurückzuführen. "Es gab keine Strukturen, die dieser Belastung hätte gerecht werden können, keine funktionierende IT, keine Prozesskette", sagte Weise dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es habe "kaum Kontrollmechanismen" gegeben. "Eine Innenrevision zur Prüfung von Vorgängen und Entscheidungen habe erst ich eingeführt", so Weise. Das Bamf sei zudem durch "die enorm hohe Zahl von Asylanträgen überfordert" gewesen.

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Weise bestätigte darüber hinaus Berichte, wonach er sich in die Aufarbeitung der Vorgänge eingeschaltet habe – mit einer E-Mail an die frühere Leiterin der Bremer Bamf-Außenstelle, Josefa Schmid. "Ich habe einer ehemaligen Kollegin Hilfe angeboten, um die inzwischen sehr emotional geführte Diskussion zu versachlichen, wer für was verantwortlich ist", sagte Weise. "Denn es sollte nicht der falsche Hund geschlagen werden – sondern diejenigen, die den desolaten Zustand des BAMF im Jahr 2015 zu verantworten hatten."

Weise sagte, es sei in seiner Zeit als Leiter des Bamf nicht nur sein Anspruch, sondern auch die Erwartung der Bürger und der Politik gewesen, die unhaltbaren Zustände in der Behörde mit zum Teil monatelangen Wartezeiten abzustellen: "Das Versagen war doch, dass man nicht gehandelt hat, als längst klar war, welche Herausforderung durch die Flüchtlinge auf uns zukommt."

Seehofer schließt personelle Konsequenzen nicht aus

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen zuletzt nicht ausgeschlossen. Er werde alles tun, "damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt", sagte der CSU-Chef.

Grünen-Flüchtlingsexpertin Luise Amtsberg äußerte Zweifel an Jutta Cordt als Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf). "Wenn sich weiter verdichtet, dass die Leiterin des Bamf entweder Hinweise ignoriert hat oder nicht hinreichend informiert wurde, ist sie kaum mehr zu halten", sagte sie.

Im Zentrum der Affäre steht die Bamf-Außenstelle in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.

Inzwischen überprüft das Bundesamt auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben. Auf die Frage, ob es dort anders als in Bremen "nur" um Schlamperei, Unvermögen oder schlichte Überlastung gehe, sagte Seehofer: "Letzteres scheint der Fall zu sein. Aber ich sage immer: Scheint der Fall zu sein. Wir sind ja mit Hochdruck dabei, die ganzen Dinge aufzuklären."

Quelle: n-tv.de