Politik

GroKo geht in Klausur Weitermachen ist wohl der einzige Plan

Der drohende Bruch der Großen Koalition ist ein Dauerthema, die Personaldebatten in SPD und CDU halten an. Für die Klausur der Fraktionsspitzen ist das kein Thema - aus gutem Grund.

Es sind Bilder aus einer anderen Zeit. Der Unionsfraktionschef heißt noch Volker Kauder und er kommt nur im Anzug auf die fast 3000 Meter hohe Zugspitze. SPD-Partei- und Fraktionschefin ist noch Andrea Nahles und sie hilft dem viel zu dünn bekleideten CDU-Mann mit einem roten Schal aus. Es entstehen harmonisch wirkende Bilder, die darüber hinwegtäuschen, dass die Große Koalition schon damals in der Krise steckt - wenn auch auf einem anderen Niveau. Denn immerhin kamen Union und SPD damals, bei der letzten Klausur der Fraktionsspitzen im Mai 2018, in den Umfragen noch auf eine Mehrheit. Davon sind sie inzwischen weit entfernt. Manch einer mag damals gedacht haben: Schlimmer wird es schon nicht werden. Weit gefehlt.

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Lange her: Die damaligen Fraktionsspitzen Nahles, Kauder und Dobrindt (v.l.n.r.) im Mai 2018 auf der Zugspitze.

(Foto: dpa)

Der Absturz von Union und SPD hat sich seither noch einmal beschleunigt. Sichtbar ist das auch an den Köpfen: Kauder ist schon lange nicht mehr Unionsfraktionschef, Angela Merkel nicht mehr CDU-Vorsitzende. Ihre Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat keine neuen Wahlerfolge gebracht. Bei der SPD sieht es nicht besser aus: Nahles ist zurückgetreten, Partei und Fraktion werden kommissarisch geführt, die Zustimmung beim Wähler befindet sich laut Umfragen im freien Fall. Das sind die Rahmenbedingungen für ein vermutlich deutlich pragmatischeres Treffen der Fraktionsvorstände als vor einem Jahr, als man noch den großen Auftritt auf Deutschlands höchstem Berg suchte. Was kann das zweitägige Arbeitstreffen bringen?

Der ursprüngliche Plan war ein Treffen in einem schicken Hotel im beschaulichen Bad Neuenahr in Rheinland-Pfalz - dem Heimatwahlkreis von Andrea Nahles. Zwei Tage lang sollte dort in aller Ruhe, weit weg von der Berliner Blase, ein Plan für die nächsten Monate geschmiedet werden. Ohne Nahles aber gibt es auch keine Idylle im Steigenberger Hotel am Kurpark. Stattdessen wird es Raum 2M001, der Große Protokollsaal im Reichstagsgebäude.

5G und Digitalisierung

Auch die Tagesordnung musste gestutzt werden. Eine Arbeitssitzung zur Außenpolitik, die ursprünglich geplant war, entfällt. Auch eine Aussprache über die Grundrente soll im Koalitionsausschuss stattfinden. Erst am Abend treffen sich die Politiker in einem Berliner Restaurant und lauschen einer Gastrednerin: der Bürgermeisterin von Freetown, der Hauptstadt von Sierra Leone. Was die Zuhörer von Yvonne Aki-Sawyerr erwarten dürfen, ist vorab nicht zu erfahren. Der Abend wäre dann auch die Möglichkeit für Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, den kommissarischen SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich näher kennenzulernen.

Die eigentlichen Arbeitstreffen beginnen erst am Freitag. Aus Kreisen der Fraktionen heißt es, die Themen seien vor allem der Ausbau des neuen Mobilfunkstandards 5G, der vereinbarte Abbau des Solidaritätszuschlages sowie das weitere Vorgehen im Bereich der Pflege.

Vor allem der erste Punkt würde dazu passen, dass CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer nach der Klausur ihres Parteivorstands vergangene Woche die Digitalisierung zum Schwerpunktthema erklärt hatte, um aus dem Umfragetief herauszukommen. Als Gast wird ein Wissenschaftler des 5G-Labors der Technischen Universität Dresden erwartet. Beim Netzausbau zieht die SPD wohl mit. Fraktionschef Mützenich sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, es solle beraten werden, "wie es gelingt, dass alle Regionen und alle Bürgerinnen und Bürger schnelles Internet bekommen. Die weißen Flecken auf der Landkarte müssen verschwinden."

Kompromiss beim Soli?

Unterschiedliche Vorstellungen gibt es dagegen bisher darüber, wie es beim Soli weitergehen soll. Die Union will ihn komplett streichen, die SPD nur für 90 Prozent der Steuerzahler. Vor zwei Wochen hatte Unionsfraktionschef Brinkhaus allerdings Kompromissbereitschaft signalisiert.

Bei der Pflege will die Koalition die akute Personalnot unter anderem mit einer deutlich besseren Bezahlung bekämpfen. Gesundheitsminister Jens Spahn rechnet dadurch mit Mehrkosten von bis zu fünf Milliarden Euro.

Unwahrscheinlich ist, dass Personaldebatten geführt werden. Bei der Union ist man genervt von den andauernden Spekulationen darüber, ob Kramp-Karrenbauer eine geeignete Spitzenkandidatin bei einer möglichen Neuwahl wäre oder nicht. Beim Koalitionspartner SPD stellt sich die Frage nach dem Rücktritt von Nahles vorläufig nicht mehr. Wahlerfolge hat den Regierungsparteien zudem in den vergangenen Monaten keine noch so spektakuläre Personalrochade gebracht.

Außerdem wäre es der falsche Rahmen. Bei der Klausur der Fraktionsspitzen geht es um die langfristige Planung inhaltlicher Vorhaben. Solche umzusetzen, dürfte nach Ansicht von Union und SPD derzeit der beste Plan sein, um aus dem Tief zu kommen. Denn niemand dort möchte künftig eines Besseren belehrt werden, wenn er bei diesem Klausurtreffen wieder denkt: Schlimmer wird es wohl nicht werden.

Quelle: n-tv.de