Die Folgen der EntführungWeltpolitisch ein Desaster, doch Trump könnte der Öl-Coup gelingen
Von Frauke Niemeyer
Völkerrecht war gestern, heute folgen die USA der "Donroe"-Doktrin. Während die Folgen für die Weltordnung fatal sein werden, könnte US-Präsident Trump für seine Ziele einen Erfolg einfahren.
Als in Caracas das Licht ausging, war Maduros Schicksal besiegelt: Drei konzentrierte Stunden mit Luftschlägen über Venezuelas Hauptstadt, Ausschalten der Flugabwehrsysteme und Helikopter im Tiefflug. Dann hatten die US-Spezialkräfte der Delta-Force Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro in ihrer Gewalt.
Doch auch wenn sie bei Nacht und Nebel geschah und nach drei Stunden schon Geschichte war: Die Aktion ist ein Völkerrechtsbruch - unstrittig. Eine schwere Verletzung der internationalen Ordnung. Und das, so ist zu befürchten, wird Folgen weltweit haben. US-Präsident Donald Trump indes hat das Völkerrecht zu den Akten gelegt und statt dessen ein anderes Dokument zur Maxime erhoben: die 200 Jahre alte "Monroe-Doktrin", die man plakativ kurzerhand zur "Donroe-Doktrin" erweitert.
Im Vorgarten kann Trump walten
Der damalige Präsident James Monroe wollte die europäischen Mächte aus Nord- wie Südamerika heraushaben und erklärte Lateinamerika zur US-amerikanischen Einflusssphäre. Simpel ausgedrückt: eine Region im Vorgarten der USA, in dem Washington schalten und walten kann. Und so sieht es das Weiße Haus nach 200 Jahren wieder.
"Ein Tabubruch" sei der Verweis Trumps auf die Monroe-Doktrin, so Cornelius Friesendorf vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg. "Selbst während der düstersten Zeiten des Kalten Krieges, als die USA in Lateinamerika alle möglichen repressiven Kräfte wie Militärregierungen oder die Contras in Nicaragua unterstützten, haben sie versucht, diese Interventionen in einen Kampf für die Freiheit einzukleiden." So brutal und disruptiv das Vorgehen auch war - rhetorisch passierte alles im Namen der Freiheit.
In Venezuela wollen die USA nun unter explizitem Verweis auf die Monroe-Doktrin "die von ihnen wahrgenommene Vorherrschaft in Lateinamerika durchsetzen", sagt Friesendorf. Imperialismus bedeutet: "Großmächte haben einen anderen Status als kleinere Staaten. Das Imperium bestimmt ihr Schicksal."
Wer an dieser Stelle Parallelen zur Weltsicht eines Wladimir Putin zu erkennen glaubt, ist auf der richtigen Spur. Denn auch der russische Machthaber beansprucht in seinem Vorgarten die Vorherrschaft - in dem Fall also im postsowjetischen Raum. Sicherlich wird es dem Kremlchef persönlich egal sein, ob er seinen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine mit einer völkerrechtswidrigen Militäraktion der USA in Venezuela gleichsetzen kann. Und würden seine Kräfte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj jemals in die Hände kriegen, würde der das wohl kaum überleben. Dabei wäre es aus Putins Sicht komplett irrelevant, ob die westliche Staatengemeinschaft das als Mord verurteilen würde oder nicht.
In der Argumentation nach außen nutzt der Kreml aber durchaus militärisches Vorgehen des Westens, das als Verletzung des Völkerrechts bewertet wird - sei es die Irakinvasion 2003 durch die USA oder die Bombardierung Jugoslawiens durch die Nato. "Auch die Militäroperation in Venezuela könnte als Propagandamaterial dienen, um den aus russischer Sicht geheuchelten Einsatz für internationales Recht aufzuzeigen", so Friesendorf.
Putin-Versteher profitieren
Ein weiterer Beispielfall also für den auch in Deutschland von pro-russischen Kräften gern genutzten Whataboutism. "What about Irak? What about Guantanamo? What about Kosovo? Und ab jetzt eben auch: What about Venezuela?" BSW, AfD und andere Putin-Versteher werden sich begeistert bedienen. Motto: Die Amerikaner tun doch nichts anderes als die Russen.
Betrachtet man die Entführung Maduros rein aus Sicht der US-Interessen, also entlang der Donroe-Doktrin, dann könnte das völkerrechtswidrige Gebaren am Ende sogar zum Erfolg führen. Denn die Bevölkerung Venezuelas ist zwar mehrheitlich gegen die Vereinigten Staaten eingestellt. Doch als entscheidender für den Erfolg eines von außen orchestrierten Regimewechsels gelten die Machteliten im Land.
In Venezuela befinden sich diese in den zwei zentralen Machtblöcken: der sozialistischen Einheitspartei und dem Militär. "Die Machteliten sorgten bisher dafür, dass sich das Maduro-System trotz schwerster Wirtschaftskrisen, katastrophaler humanitärer Lage, breiter gesellschaftlicher Ablehnung und horrend schlechten Wahlergebnissen an der Spitze des Landes halten konnte", sagt Jonas Wolff, Politologe mit Fokus auf Lateinamerika am Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung. Ihr Einfluss ist ausgesprochen stark.
Schaut man auf Beispiele der jüngeren Geschichte, dann geht mit Interventionen gegen Staaten ein hohes Risiko zu scheitern einher. Nach dem Sturz des Diktators Muammar al-Gaddafi in Libyen etwa landete das Land im Bürgerkrieg. auch der Irakkrieg kostete Hunderttausende Menschenleben. Doch in beiden Fällen war tatsächlich der Anspruch der Intervention, einen Weg zur Demokratisierung dieser Staaten einzuschlagen.
Haben die USA beim Bestellen ihres Vorgartens eine Befreiung Venezuelas hin zur Demokratie aber gar nicht vor Augen, wollen sie die politischen und militärischen Eliten gar nicht entmachten, dann wird die Aktion sofort deutlich einfacher. Und vieles spricht dafür, dass Donald Trump sich mit der bisherigen Stellvertreterin Maduros gut arrangieren könnte, wenn bessere Geschäftsbedingungen für US-amerikanische Ölkonzerne dabei rausspringen.
Da kann Oppositionsführerin María Corina Machado noch so sehr mit Friedensnobelpreisen behängt werden - Trump wird wohl diejenige vorziehen, mit der er gute Geschäfte machen kann. Und das ist Maduros Nachfolgerin Delcy Rodríguez. Die wäre im Übrigen auch dem Regime in Kuba viel genehmer, denn mit ihr hätte man Chancen, dass der Ölhahn Richtung Havanna nicht sofort abgedreht würde.
Das Ziel scheint erreichbar
"Alles hängt davon ab, welche zentralen Forderungen die USA nun stellen werden, um eine Nachfolgeregierung unter Vizepräsidentin Rodríguez zu akzeptieren und von weiteren Militärschlägen abzusehen", sagt Wolff. Der Wissenschaftler beobachtet bei den venezolanischen Eliten, die sich im politischen und im militärischen Apparat eingerichtet haben, eine deutliche Bereitschaft, sich nach Maduro nun mit den USA neu zu arrangieren. "Es geht voraussichtlich darum, so gut wie möglich politische Kontinuität herzustellen und dem Weißen Haus zu signalisieren, dass man bereit ist, zu kooperieren."
Zwar sind aus Sicht Wolffs Friktionen und neue Lagerbildungen innerhalb des Bündnisses der Eliten denkbar - solche, die nur minimale Zugeständnisse machen wollen und andere, die zu mehr Wandel bereit wären. "Bisher jedoch sieht man davon wenig." Sollte sich das Ziel der USA tatsächlich darin erschöpfen, bestimmte eigene Interessen gegenüber der venezolanischen Regierung durchzusetzen, dann scheint das aus Sicht Wolffs durchaus erreichbar. "Das wäre aber vermutlich auch erreichbar gewesen, ohne Bomben auf Caracas und die Entführung Maduros. Allerdings ist das Drohpotential natürlich jetzt massiver."