Politik

Die politischen Opfer des Virus Wem Corona in die Quere kam

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Haben beim Wählervertrauen deutlich verloren: Friedrich Merz (l.) und Christian Lindner.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Corona-Pandemie hat das Jahr geprägt - und viele ambitionierte Pläne zunichtegemacht. Auch Politiker wurden vom Virus überrollt. Während einige den falschen Ton trafen, wurden andere im anhaltenden Corona-Rauschen schlicht übertönt.

Anfang 2020: US-Präsident Trump droht (wieder einmal) dem Iran, in Thüringen wird ein FDP-Mann zum Ministerpräsidenten gewählt und ein Feuer im Krefelder Zoo sorgt bundesweit für Entsetzen. Worüber Deutschland noch vor ein paar Monaten diskutiert hat, es könnte heute kaum weiter weg sein. Selten hat etwas die Welt innerhalb nur eines Jahres derart auf den Kopf gestellt wie das Coronavirus. Die Pandemie traf das Land mit voller Wucht. Sie beendete Leben, stürzte Existenzen in die Krise und stellte die Gesellschaft vor immense Herausforderungen. Sie tut es noch immer. Trotzdem ist die Geschlossenheit im Land groß, größer vielleicht als vorher.

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Will man nach diesem Pandemiejahr bilanzieren und einen politischen Verlierer der Krise benennen, gehören Armin Laschet, Friedrich Merz und Christian Lindner sicher dazu. An erster Stelle steht allerdings der Populismus. "Viele Menschen haben sich bei der Suche nach Orientierung den gesellschaftlichen Institutionen zugewandt - Attacken auf den Staat, die Medien oder die Wissenschaft verfangen bei ihnen nicht", sagt Politikberater Johannes Hillje im Gespräch mit ntv.de. Obwohl das Land mitten im zweiten harten Lockdown steckt, ist das Vertrauen in die Regierenden weiterhin immens. Fast drei Viertel der Deutschen unterstützen laut ZDF-Politbarometer das erneute Herunterfahren des Landes. Doch ob es so bleibt, steht unter Vorbehalt.

"Trotz des Impfbeginns wissen wir noch nicht, wie diese Krise ausgeht", sagt Hillje. Der Staat stehe weiterhin unter dem Druck des Leistungsnachweises. Irgendwann wird das Land auf das zurückliegende Jahr schauen und Fragen stellen: Haben die Maßnahmen effektiv zum Schutz der Bevölkerung beigetragen? Und waren die Opfer, die dafür gebracht werden mussten, angemessen? Einige Zweifler bestreiten das schon jetzt. Sie mögen nicht besonders zahlreich sein, aber sie sind laut.

Die AfD

Die AfD hat versucht, aus ihrer Präsenz politisch Kapital zu schlagen. Sie hatte es nötig. Wegen des Virus brach das Stichwort der Partei für alle politischen Debatten - die Flüchtlingspolitik - von heute auf morgen weg. In ihrer wichtigsten Arena, den sozialen Medien, erreichte sie immer weniger Menschen. Innerparteiliche Streitereien bestimmten stattdessen das Außenbild. Die Partei wollte raus aus der Defensive. Doch die bissige Kritik an Maskenpflicht und Ausgangssperren wurde nicht honoriert. In den Umfragen liegt die AfD weiter unter zehn Prozent.

"Beim Flüchtlingsthema war die Partei noch geschlossen", sagt Hillje. Anders als jetzt. Sowohl die Partei als auch deren Anhängerschaft seien gespalten. "Es gab Momente in der Pandemie, in denen hat die Hälfte der AfD-Anhänger die Regierungspolitik mitgetragen", so Hillje. Die Nähe einiger Parteipolitiker zu Corona-Leugnern und Verschwörungserzählern verstörte diese Anhänger eher. Im kommenden Jahr droht zusätzlich die Beobachtung der gesamten Partei durch den Verfassungsschutz. Keine guten Aussichten für die AfD - was aber laut Hillje nicht bedeutet, dass sie verschwinden wird. "Die Partei hat kein Wachstumspotenzial mehr, aber eine stabile Basis."

Christian Lindner

Als wenig konstruktiv nahm die Öffentlichkeit auch die Krisenpolitik von FDP-Chef Christian Lindner wahr. Versuchte Lindner anfangs noch, als Anwalt der gebeutelten Unternehmer aufzutreten, gerieten seine Attacken gegen die Regierung im Laufe der Monate immer zugespitzter. Zuweilen schoss er übers Ziel hinaus. Dass er von einer "Geheimdiplomatie" hinter verschlossenen Türen und von einem "Maulkorb" für Kritiker der Regierung sprach, rückte ihn stärker in die Nähe von Corona-Leugnern, als ihm selbst lieb gewesen sein dürfte. "Eine solche Rhetorik erwarten die Wähler nicht von der FDP", sagt Hillje. "Das wurde als populistisch wahrgenommen, nicht der ernsten Lage angemessen."

In den Umfragewerten der Partei machte sich das weniger bemerkbar als in der Zustimmung für Lindner selbst. Dem Politikerranking von RTL/ntv zufolge stürzte der FDP-Chef seit Januar 2020 im Wählervertrauen um stolze neun Punkte ab - stärker als jeder andere Spitzenpolitiker. Gut möglich, dass daran auch der verhängnisvolle Schnappschuss einer Umarmung vor dem Berliner Promi-Restaurant "Borchardt" Mitschuld trägt. Für den Fehltritt war Lindner in den sozialen Medien (trotz seiner öffentlichen Entschuldigung) geteert und gefedert worden. Er sei nicht dem gerecht geworden, was von Politikern in der Krise erwartet wird, sagt Hillje. Lindner habe einfach kein gutes Gespür für die Stimmung im Land bewiesen.

Friedrich Merz

In der Corona-Pandemie hat der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, die Bühne anderen überlassen müssen. Das hielt ihn aber nicht davon ab, die Arbeit der Regierung von der Seitenlinie aus zu kommentieren. Für seine Bemerkung, den Staat gehe es nichts an, wie die Deutschen ihr Weihnachtsfest feierten, wurde er sowohl von Politikern als auch Medizinern scharf kritisiert. Hinzu kamen seine Sticheleien gegen die Parteispitze wegen eines Parteitags, der zwar auf Merz' Agenda ganz oben steht, für den der Rest der Welt inmitten der Pandemie aber wenig Bedeutung hatte. Im Wählervertrauen kostete ihn das stolze acht Punkte.

"Wer polarisiert, der mobilisiert auch immer einen Widerstand", sagt Johannes Hillje zur Strategie von Merz. Immerhin: der 65-Jährige hat es auf diese Weise auch ohne politisches Amt geschafft, über Monate im Gespräch zu bleiben. Ob er für seine Angriffe auf das "Partei-Establishment" die Quittung bekommen wird, entscheiden die 1001 Delegierten auf dem Digitalparteitag im Januar. Von ihnen will sich Merz dann zum neuen CDU-Chef wählen lassen. Und die Schwäche seines ärgsten Konkurrenten, NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, könnte ihm dabei helfen.

Armin Laschet

Ganz anders als Merz hatte Laschet in der Pandemie die Chance, sich über sein Regierungsamt als Krisenmanager zu profilieren. Doch im Laufe der Monate hat er eher an Rückhalt bei den Wählern verloren. Im Vergleich zu Januar büßte er im Politikerranking vier Punkte ein. Verantwortlich dafür ist nach Ansicht von Hillje die schwache Krisenkommunikation des CDU-Politikers. Er habe seine Zweifel offen ausgesprochen. "Doch in der Krise haben Menschen ein Bedürfnis nach Klarheit." Dass Laschet um Ostern herum versuchte, sich das Image des "Lockerers" zu geben, ging mit Blick auf steigende Infektionszahlen nach hinten los. Der Landeschef musste sich korrigieren.

Anders als Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gelang es Laschet nicht, in der Krise ein klares Profil zu etablieren. Zwar sind auch in Bayern die Infektionszahlen seit Monaten hoch, zudem höher als in NRW - doch anders als Laschet hat das den CSU-Chef kaum Vertrauen gekostet. "Söders Botschaften sind klarer und eingängiger", sagt Hillje. Daran mangele es bei Laschet. Zwar sei es politisch nicht unklug, die eigene Linie immer wieder zu hinterfragen, so Hillje, doch honoriert werde das im Ernstfall nicht. Im Rennen um den CDU-Vorsitz hat Corona Laschet geschadet. Mehrere Umfragen sehen ihn inzwischen hinter Norbert Röttgen, der eigentlich als krasser Außenseiter gestartet war.

Quelle: ntv.de