Politik

Einsatz "wie aus dem Lehrbuch" Wendt verteidigt Polizei nach Corona-Demo

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Die Polizei löste die Kundgebung am frühen Abend auf.

(Foto: picture alliance/dpa)

Bei einer Demonstration in Berlin verstoßen am Wochenende Tausende Menschen gegen Corona-Regeln. Weil die Polizei die Veranstaltung erst Stunden später auflöst, erhält sie Kritik aus der Politik. Nun meldet sich Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, zu Wort und verteidigt seine Kollegen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Einsatzstrategie der Berliner Polizei bei Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen am Wochenende nach Kritik aus der Politik verteidigt. "Die Polizei hat nicht den gesetzlichen Auftrag, parteipolitischen Erwartungshaltungen zu folgen, sondern das Versammlungsrecht zu schützen", sagte der Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Diesem Auftrag sei die Berliner Polizei in beispielhafter Weise nachgekommen, der Einsatz sei "wie aus dem Lehrbuch" geführt worden.

Aus Protest gegen die staatlichen Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie waren am Samstag in Berlin Tausende auf die Straße gegangen. Weil viele Demonstranten weder die Abstandsregeln einhielten, noch Masken trugen, löste die Polizei die Kundgebung am frühen Abend auf. Danach wurde parteiübergreifend der Ruf nach einem harten Durchgreifen laut.

"Die Demonstration hätte schon früher aufgelöst werden können", sagte etwa die SPD-Chefin Saskia Esken der ARD. Dies sei jedoch erst bei der Kundgebung geschehen, die sich an den Demonstrationszug angeschlossen hatte. Bei der Kundgebung hätten sich noch mehr Menschen versammelt, sie hätten noch enger beieinander gestanden. "Dann war es allerspätestens Zeit, einzugreifen."

Eskens Vorwurf wies Wendt zurück: Das Versammlungsrecht sei ein überragendes Rechtsgut, daher gälten hohe Hürden. "Die Polizei darf auch bei festgestellten Rechtsverstößen eine Versammlung nicht sofort abbrechen, sondern muss dem Veranstalter immer ausreichend Gelegenheit geben, auf die Teilnehmenden einzuwirken", erklärte der Gewerkschafter.

Debatte um Großkundgebungen verschärft sich

Das Bundesinnenministerium regte mittlerweile an, Großkundgebungen gar nicht erst zuzulassen, wenn ein Verstoß gegen Corona-Auflagen absehbar ist. Es sei Aufgabe der "zuständigen Behörden auf Länderebene", darauf zu achten, dass die Vorgaben zum Infektionsschutz bei Kundgebungen auch eingehalten werden, so ein Sprecher des Ministeriums. Denkbar sei es, Kundgebungen wegen absehbarer Verstöße nicht zuzulassen oder aber eine maximale Teilnehmerzahl vorzuschreiben.

Die Diskussion über mögliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit ist für Wendt angesichts der zahlreichen Verstöße gegen die Corona-Auflagen "nachvollziehbar." Der Gewerkschaftschef betonte aber: "Letztlich wird eine Beschränkung des Versammlungsrechts nicht durch die Politik, sondern durch die Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit entschieden werden." In der Vergangenheit sei dort im Zweifel immer der Versammlungsfreiheit der Vorrang gegeben worden.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa/AFP

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