Politik

Polizei-Chef nach 1.-Mai-Gewalt Wendt will Verbot für "Querdenken"-Demos

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Zwischen "Querdenkern" und Polizisten kommt es immer wieder zu gewaltsamen Zusammenstößen.

(Foto: imago images/Arnulf Hettrich)

Dass viele Teilnehmer von "Querdenker"-Aufmärschen die Hygiene- und Abstandsregeln ignorieren, haben bereits etliche Demonstrationen gezeigt. Polizeigewerkschafts-Chef Wendt fordert deshalb ein generelles Verbot der Demos. Auch die Gewalt gegen Beamte sei ein Problem.

Angesichts der Proteste vom 1. Mai hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt ein bundesweites Verbot aller "Querdenken"-Demonstrationen gefordert. "Bei diesen Demonstrationen ist der Rechtsverstoß schon vorprogrammiert und findet dauerhaft und zigtausendfach statt, weil die Teilnehmer keine Maske tragen und den Mindestabstand nicht einhalten", sagte Wendt der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Man muss viel rigoroser dagegen vorgehen."

Wenn bei solchen Veranstaltungen vorher schon klar sei, dass die Teilnehmer die Auflagen nicht beachten würden, müssten Politik und Justiz dafür sorgen, dass sie nicht stattfänden. Denn sonst müssten die Polizeibeamten sich mit den "Querdenkern" auseinandersetzen. Beamte seien schon häufig bei den Demos angespuckt, beleidigt und angegriffen worden. "Es ist völlig unverständlich, warum solche Demos überhaupt noch genehmigt werden", sagte Wendt.

Es sei zudem nicht mehr zu vermitteln, dass auf der einen Seite die Bürger wegen nächtlicher Ausgangssperren um 22.00 Uhr nach Hause geschickt würden, während gleichzeitig etwa in Berlin am 1. Mai Menschen bis in die Nacht hätten demonstrieren dürfen.

"Querdenker"-Szene noch lange nach Corona präsent

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NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier glaubt indes nicht, dass sich die "Querdenker"-Bewegung nach der Corona-Pandemie zerstreuen wird. "Es muss damit gerechnet werden, dass die aktuelle Anti-Corona-Bewegung sich jederzeit auch ein anderes Vehikel suchen wird, um die demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Haltung gegenüber Staat und demokratisch legitimierten Einrichtungen und Institutionen zu zeigen", sagte er der "Kölnischen Rundschau".

Er warnte davor, dass Rechtsextremisten die Corona-Proteste weiter instrumentalisierten. Ihre Versuche, das Vertrauen in die demokratische Ordnung zu erschüttern, stießen zunehmend auf Sympathie bei nicht nicht-extremistischen Gegnern der Corona-Maßnahmen. "Die ursprüngliche Skepsis gegen staatliche Pandemiemaßnahmen entwickelte sich mehr und mehr in eine demokratiefeindliche und sicherheitsgefährdende Haltung", warnte Freier.

Quelle: ntv.de, vmi/dpa

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