Politik

Fünf Sterne in Italien Wenn Populisten eine Wende machen

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Luigi Di Maio ist seit September 2017 Chef der Fünf-Sterne-Bewegung.

(Foto: dpa)

Zu den Grundsätzen der Fünf-Sterne-Bewegung gehörte einst, niemals mit anderen Parteien zu koalieren. Doch der Spitzenkandidat sieht das anders. Und nimmt dafür auch die mutmaßliche Entfremdung von Übervater Grillo in Kauf.

"Die Macht zermürbt den, der sie nicht hat", sagte einst der Christdemokrat Giulio Andreotti, einer der mächtigsten und umstrittensten Politiker Italiens. Der Satz wurde zum geflügelten Wort und gilt bis heute - auch für die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S).

In der ursprünglichen Satzung der 2009 gegründeten Partei stand zum Beispiel, dass man nie und nimmer mit anderen Parteien koalieren würde. Doch jetzt, wo der 4. März, an dem die Italiener ein neues Parlament wählen werden, immer näher rückt, belehrt der Spitzenkandidat und Vorsitzende der Partei, Luigi Di Maio, die Mitglieder eines Besseren: Macht gibt es nicht umsonst.

In den Meinungsumfragen steht die populistische M5S mit 27,8 Prozent noch immer auf Platz eins, wenngleich sie in den letzten Wochen leicht an Zustimmung verloren hat. Der sozialdemokratischen Partito Democratico (PD) wiederum ist es mit 23,1 Prozent gelungen, etwas aufzuholen, während Forza Italia, die Partei des politisch wiedererstandenen Silvio Berlusconi, mit 17,1 Prozent auf dem dritten Platz liegt. Allerdings kommt Forza Italia zusammen mit ihren Verbündeten, Matteo Salvinis Lega Nord und Giorgia Melonis rechten Fratelli d’Italia, auf insgesamt 34 Prozent.

Angesichts dieses Kräftestands ist es nicht weiter verwunderlich, dass PD-Chef Matteo Renzi und Berlusconi nicht müde werden, die Fünf-Sterne-Bewegung zu attackieren. Sie werfen ihr vor, sie habe die Inkompetenz zu ihrem "stolzen Markenzeichen" gemacht. Für Berlusconi ist die Bewegung "sogar gefährlicher als die Kommunisten 1992". Dass die zwei sich einig sind, lässt jedoch so manchen argwöhnen, dass dies schon ein Vorgeschmack darauf sei auf das, was nach den Wahlen auf die Italiener zukommen könnte: eine "GroKo all'italiana", PD und Forza Hand in Hand, gemeinsam auf der Regierungsbank.

Noch schweigt Grillo

Alles noch Spekulationen, doch ganz aus der Luft gegriffen sind sie wohl nicht, so sehr sich Renzi und Berlusconi auch bemühen, jeglichen Verdacht einer zukünftigen Zusammenarbeit mit Nachdruck von sich zu weisen. Nur, das Alleinregieren wird mit dem neuen Wahlgesetz eher schwer sein. Zwei Drittel der Sitze werden proportional über Parteilisten vergeben und das macht Koalitionen wahrscheinlich unumgänglich, will man denn regieren. Das will die M5S. Also muss sie das, was ihr bis vor Kurzem noch hoch und heilig war, verraten.

Manch einem Mitglied der ersten Stunde gefällt das gar nicht. Will man den Medien glauben, gehört auch Beppe Grillo dazu, der Gründer der Bewegung. Grillo hatte zwar schon Anfang Herbst angekündigt, sich endgültig aus der Partei zurückzuziehen. Dass er das aber gerade während des Wahlkampfs konsequent durchzieht, macht doch stutzig.

Zumal mehrere Mitglieder Luigi Di Maios Führungsstil bemängeln. Seit seiner Wahl im vergangenen September zum Parteichef und Spitzenkandidaten habe sich die Bewegung Schritt für Schritt von ihren ursprünglichen Grundsätzen entfernt, immer stärker zu einer normalen Partei gewandelt, beklagen sie. Der kollektive Entscheidungsprozess über das Internet und der Grundsatz "uno vale uno", jede Stimme zählt gleich, seien einer strikten Hierarchie gewichen. Auch deswegen, vermuten sie, ist vom einstigen Übervater Grillo nichts mehr zu hören.

Und jetzt will Di Maio, sollte die M5S die Wahl gewinnen, sogar zusammen mit einer anderen Partei eine Regierung bilden. Mit wem, das weiß man noch nicht. Die Bewegung hatte in ihren Anfangsjahren einen eher linkssozialen Kern, im Laufe der Zeit gewann dann jedoch der rechtskonservative Flügel die Oberhand. Außerdem wird die Bewegung sowohl von linken Splitterparteien wie auch von der fremdenfeindlichen Lega Nord hofiert. Dass deswegen altgediente Mitglieder aus der M5S aussteigen, scheint Di Maio im Moment nicht zu kümmern. Er glaubt nicht, am Wahlabend die Quittung dafür zu bekommen.

Quelle: ntv.de