Politik
Justin Trudeau hat im Umgang mit Donald Trumps Protektionismus einen pragmatischen Ansatz gefunden.
Justin Trudeau hat im Umgang mit Donald Trumps Protektionismus einen pragmatischen Ansatz gefunden.(Foto: REUTERS)
Dienstag, 22. August 2017

Handelsabkommen mit den USA: Wenn es nicht mit Trump geht, dann ohne?

Von Hansjürgen Mai

Mit Donald Trump als Präsident sind Handelsabkommen mit den USA praktisch unmöglich. Kanadas Premier Trudeau geht einen neuen Weg - am Weißen Haus vorbei. Sind Verhandlungen mit den US-Einzelstaaten auch eine gute Idee für die EU?

Die Perspektive eines Handelsabkommens zwischen den USA und der Europäischen Union ist düster. Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen, besser bekannt als TTIP, liegt auf Eis. In Europa war es höchst umstritten. Und mit Donald Trump sitzt ein Mann im Weißen Haus, der von Handelsabkommen rein gar nichts hält - zumindest solange die USA nicht den besseren Deal aushandeln. Ähnlich steht Trump zu Nafta, dem nordamerikanischen Handelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko. Er werde es in seiner bisherigen Version "zerreißen", verkündete er großspurig.

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Für Länder und Firmen, die Geschäfte mit und in den USA machen, sind solche Sprüche ein Problem. Kanadas Premierminister Justin Trudeau, dessen Land zweitwichtigster Handelspartner der USA ist, geht einen neuen Weg. Er wendet sich direkt an die US-Bundesstaaten und appelliert an deren ökonomische Vernunft. Auf der nationalen Versammlung der US-Gouverneure im letzten Monat erklärte Trudeau, dass protektionistische Vorgehensweisen "der Tod des Wachstums seien".

Trudeau will Nafta nicht aufgeben. Das Abkommen wird ab diesem Monat neu verhandelt. Der Auftakt dazu erfolgte am vergangenen Mittwoch, als sich Vertreter der drei beteiligten Länder zu ersten Gesprächen in Washington trafen. Seine Botschaft richtete der Kanadier zuvor jedoch an die 50 Einzelstaaten der USA. Zwar gab Trudeau zu, dass "Nafta nicht perfekt" sei. Er forderte die Gouverneure der Staaten jedoch dazu auf, die Regierung in Washington davon zu überzeugen, Nafta zu verbessern. "Weitere Handelshürden und mehr lokale Produktionsbestimmungen bieten Arbeiterfamilien keine Sicherheit, weder auf lange Sicht noch mittelfristig", so Trudeau.

Sollte Trudeaus Versuch, mit Hilfe der einzelnen Bundesstaaten Druck auf die US-Regierung auszuüben, erfolgreich sein, könnte dies zum Vorbild für andere Länder und Organisation werden - inklusive der EU. US-Handelsminister Wilbur Ross hat angekündigt, die Gespräche über ein Abkommen mit der EU wiederbeleben zu wollen. Aus gutem Grund: Der Handel zwischen Europa und den USA macht rund 30 Prozent des globalen Handels aus. Wichtigster Handelspartner innerhalb der EU ist Deutschland mit einem Volumen von 163 Milliarden Dollar. Laut der Deutsch-Amerikanischen Handelskammer sind deutsche Firmen zudem der drittgrößte internationale Arbeitgeber in den USA mit 670.000 Arbeitsplätzen.

Gespräche mit Einzelstaaten haben einen Haken

Auch deswegen finden regelmäßig Gespräche zwischen US-Staaten und Handelsvertretern der EU statt, erklärt Stephen Woolcock, Dozent an der London School of Economics. "Die Trump-Regierung hat die Notwendigkeit für diese Art der Gespräche nur verstärkt, da das Vertrauen in die Regierung, das nationale Interesse der USA in einem ausgewogenen Maße zu vertreten, zurückgegangen ist", so Woolcock zu n-tv.de. "Trumps 'America First'-Philosophie hat sich schon jetzt auf den Handel ausgewirkt und kann natürlich dazu führen, dass andere Länder im Gegenzug Maßnahmen einleiten die den Handel weiter verringern."

Robert Shapiro, der an der Columbia University in New York lehrt, glaubt jedoch nicht, dass ein Umgehen des Weißen Hauses zum gewünschten Erfolg führt. "Bundesstaaten können sagen, was sie gern tun würden, aber sie können keine rechtlich bindenden Verträge mit andern Ländern eingehen", so der Politologe zu n-tv.de. "Staaten können lediglich auf freiwilliger Basis ihr Verhalten anpassen." Es ist daher unwahrscheinlich, dass Gespräche zwischen Staatsregierungen und den US-Staaten, die von einem Freihandelsabkommen mit der EU am meisten profitieren würden, Trumps politische Entscheidungen beeinflussen, so Shapiro. "Es ist viel mehr von symbolischer Natur, um die Kommunikation aufrecht zu erhalten."

Trotz des für gescheitert erklärten TTIP-Abkommens existiert in den USA und in Deutschland eine Mehrheit, die für eine Ausweitung des Handels zwischen beiden Nationen ist. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem vergangenen Jahr sehen 69 Prozent der Amerikaner und 61 Prozent der Deutschen eine engere Handelsbeziehung beider Länder als positiv. "Die Natur der Sache ist jedoch, dass diejenigen, die unter einem freien Handel leiden würden, sich öffentlich mehr Gehör verschaffen und daher ein kollektives Bild gegen den Freihandel bilden", erklärt Woolcock.

Hat die EU also keine Chancen, ihre Handelsinteressen mit den USA durchzusetzen? "Auch wenn die EU und ihre Mitgliedsstaaten die Regierung in Washington nicht umgehen können, sie können sich weniger kooperativ oder sogar feindlich bei anderen Verhandlungen mit der USA zeigen", so Shapiro. Und auch in einem anderen Zusammenhang kann ein gesundes Selbstbewusstsein helfen. Konzernchefs wie BMW-Chef Harald Krüger reden gerne davon, was die USA von niedrigen Schranken hat: "Ich glaube, es fehlt das nötige Verständnis darüber, wie viel deutsche Autofirmen investiert haben und wie viele Arbeitsplätze geschaffen wurden", sagte der Automanager vor kurzem. Wenn Deutschland mit seinen vielen großen Firmen Trump an seine Wirtschaftsstärke erinnert, kann es ein gehöriges Wörtchen mitsprechen.

Quelle: n-tv.de