Politik
Video
Dienstag, 06. März 2018

Helge Braun bei Klamroths Konter: "Wenn's schwierig wird, dann hilft der Chef"

Sein Herzensthema ist er los, bevor er den neuen Job angetreten hat: Um die Digitalisierung wird sich im Kanzleramt künftig die CSU-Politikerin Dorothee Bär kümmern. "Sie wird das großartig machen", sagt Helge Braun. Und deutet an: Im Zweifel wird er entscheiden.

Der designierte Kanzleramtschef Helge Braun bestreitet, dass er seine erste Niederlage schon hinnehmen musste, bevor er sein neues Amt übernommen hat. "Wir haben ja immer dafür gekämpft, dass wir diesen Staatsminister im Kanzleramt bekommen, für Digitalisierung", sagt er in der n-tv Sendung Klamroths Konter. Ihm sei das immer "sehr, sehr wichtig" gewesen.

Moderator Louis Klamroth hatte zuvor darauf hingewiesen, dass nicht Braun, sondern die CSU-Politikerin Dorothee Bär künftig für dieses Thema zuständig sein wird. Ursprünglich wollte Braun sich selbst um die Digitalisierung kümmern. Der "Bild"-Zeitung sagte er am 28. Februar, spätestens bis 2025 solle es "einen rechtlich abgesicherten Anspruch auf schnelles Internet geben". Einen Tag später einigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer, dass Bär als Staatsministerin für Digitalisierung ins Kanzleramt gehen wird. Seehofer bestreitet, dass hinter dieser Verabredung ein "Deal" steckt. Wie dem auch sei: Braun ist das Thema los.

"Ich freue mich riesig auf die Zusammenarbeit mit Doro Bär", sagt Braun im Gespräch mit Klamroth. Auf die Frage, wer bei dem Thema künftig entscheiden werde, sagt er, für Bär werde es ein breites Betätigungsfeld geben. "Sie wird das großartig machen und wird viel in der Bundesregierung koordinieren, damit es einfach schneller geht. Und es ist wie immer: Wenn's dann schwierig wird, dann hilft auch der Chef des Bundeskanzleramts."

Braun, der bis 2009 als Anästhesist an der Uniklinik Gießen arbeitete, war in den vergangenen vier Jahren einer von vier Staatsministern im Kanzleramt - ein Posten, der dem Rang eines Staatssekretärs entspricht. Als solcher war er vor allem zuständig für die Koordinierung der Bund-Länder-Beziehungen, was konkret bedeutete, dass er mit den Bundesländern über Gesetzentwürfe verhandelte, bei denen die Bundesregierung auf die Zustimmung des Bundesrats angewiesen war. Auch die Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise gehörte zu seinem Aufgabenbereich. Bei diesem Thema steht der seiner Chefin naturgemäß näher als beispielsweise dem designierten Gesundheitsminister Jens Spahn. Als Klamroth ihn auf dessen Wort vom "Staatsversagen" anspricht, sagt Braun, er habe diese Bezeichnung "nie geteilt, weil ich glaube, dass wir uns als Staat in so einer Krise bewährt haben".

Mit Blick auf die Diskussion um die Essener Tafel nimmt Braun eine etwas andere Position ein als Merkel. Er habe großes Verständnis, wenn eine Tafel Leute ausschließe, die sich nicht respektvoll verhalten und andere verdrängen. Zugleich sagte Braun, man brauche "sensiblere Lösungen". Nach Konflikten in der Warteschlange und einem Anstieg des Ausländeranteils hatte die Essener Tafel einen Aufnahmestopp für ausländische Kunden verhängt. Merkel sagte dazu in einem Interview mit RTL: "Da sollte man nicht solche Kategorisierungen vornehmen. Das ist nicht gut."

Braun wies die Annahme zurück, die hohe Zahl der Tafelkunden in Deutschland spreche dafür, dass der Sozialstaat nicht funktioniert. "1,5 Millionen Menschen nehmen das wahr, und für die ist das sicherlich eine große Erleichterung im Leben." Das heiße aber im Umkehrschluss nicht, dass diese Menschen Hunger leiden müssten, wenn es die Tafeln nicht gäbe. "Ich glaube, dass wir grundsätzlich ein sehr, sehr gutes staatliches Leistungsniveau haben".

Bei "Klamroths Konter" erzählt Braun noch, dass er 1989 in die CDU eingetreten ist, um dort Umweltpolitik zu machen, was er von einem Burka-Verbot und von der Ehe für alle hält - und warum er Helge Schneider dankbar ist.

Quelle: n-tv.de