Politik

Ab nach Berlin Der "alte Horst" muss jetzt wirklich gehen

Am 13. März legt Horst Seehofer das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten nieder. Tags darauf wird er in Berlin Innenminister. Dass er vom Hof getrieben wird, obwohl er erfolgreich war, wundert Seehofer noch immer.

Vor ein paar Tagen, beim Starkbieranstich auf dem Münchner Nockherberg, amüsierte Horst Seehofer sich ganz offensichtlich prächtig. Auf der Bühne gab ein Schauspieler in der Rolle des Markus Söder alias "El Marco" einem Seehofer-Darsteller ein Ständchen. "Sieh es ein, alter Horst, du musst jetzt gehen", sang er. Das Publikum lachte, Seehofer lachte, Entwicklungsminister Gerd Müller lachte und guckte dabei, als würde er denken: Au weia. Nur Söder lachte nicht. Er hatte die Arme verschränkt, lehnte sich zurück und schmunzelte skeptisch.

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Texas in Bayern: "El Marco", gespielt von Stephan Zinner, und "der alte Horst", dargestellt von Christoph Zrenner, beim Starkbieranstich auf der Bühne.

(Foto: dpa)

Der "alte Horst" auf der Bühne sah es nicht ein, immer wieder kam er zurück, um "mit frischem Schwung" neu durchzustarten. Immer wieder musste "El Marco" ihn vertreiben. "Wir haben dich schon noch gerne, doch bitte aus der Ferne." Die Ferne, das ist Berlin.

Dass Horst Seehofer wirklich und unwiderruflich geht, steht seit heute endgültig fest. Nach einer Sitzung des CSU-Vorstands teilt Seehofer mit, dass er nach zehn Jahren sein Amt als bayerischer Ministerpräsident "mit Ablauf des 13. März" niederlegen werde. Tags darauf wird die Kanzlerin gewählt und Seehofer als Bundesinnenminister vereidigt. Die Vermutung, er wolle mit der knappen Abfolge von Rücktritt und Neustart in Berlin vermeiden, bei Söders Amtseinführung dabei zu sein, wischt Seehofer beiseite. Wann der Landtag Söder zum bayerischen Regierungschef wählt, ist noch offen.

Sein Mandat im bayerischen Landtag wird Seehofer im April abgeben. Warum erst dann? Landtagspräsidentin Barbara Stamm habe ihn gebeten, den Sitz noch ein bisschen zu behalten, sie wolle ihn würdig verabschieden.

Dann blickt Seehofer kurz zurück. "Wir haben für Bayern eine Menge erreicht", sagt er und meint die CSU und sich selbst. Der bayerischen Bevölkerung wünscht er "alles erdenklich Gute", seinem Nachfolger eine glückliche Hand. "Es war ein sehr schöner Dienst für meine Heimat Bayern. Dafür werde ich ewig dankbar sein." Für seine Verhältnisse ist das geradezu unpathetisch.

Drei Minister, eine Staatsministerin

CSU-Chef bleibt Seehofer zwar. Aber aus bayerischer Sicht ist er ab dem 14. März weg. Schon sein entspanntes Lachen auf dem Nockherberg signalisierte, dass er sich damit abgefunden hat. Diesen Eindruck vermittelte er auch in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung", wenige Tage nach dem Singspiel. Dass die CSU-Fraktion im bayerischen Landtag ihn loswerden wollte, ärgere ihn nicht. "Sie sehen einen in sich ruhenden Ministerpräsidenten." Das Zitat aus dem Interview, dass es später in die Schlagzeilen schaffte, war eher eine Bemerkung am Rande: Er sei "ordentlich von Parteifreunden demontiert worden", sagte er. Weiter wollte er das nicht kommentieren: Er habe "keine Neigung, da zurückzuschlagen".

Jünger, aber nicht weiblicher

Mit Horst Seehofer (68), Andreas Scheuer (43) und Gerd Müller (62) ist die CSU die einzige Partei, die keine Ministerin in der Bundesregierung haben wird. Immerhin: Als Staatsministerin im Kanzleramt wird Dorothee Bär (39) an den Kabinettssitzungen teilnehmen. Doch selbst bei ihren drei Staatssekretären der CSU - neben Bär werden dies Stephan Mayer (44) im Innenministerium und Thomas Silberhorn (49) im Verteidigungsministerium sein - hat die CSU einen Männer-Überschuss. Neuer Generalsekretär wird der Landtagsabgeordnete Markus Blume (43), die Bundestagsabgeordnete Daniele Ludwig (42) wird seine Stellvertreterin.

Heute, nach einer Sitzung des CSU-Vorstands, wirkt er noch immer recht zufrieden. Anders als CDU und SPD wird die CSU zwar wieder keine einzige Frau ins Kabinett entsenden. Aber immerhin ist eine Verjüngung gelungen.

Sein Personaltableau hatte Seehofer bislang geheim gehalten - vor dem CDU-Parteitag sagte er, es sei "eine Stilfrage", Posten erst zu verteilen wenn eine Regierung stehe. Ein Seitenhieb auf die Schwesterpartei. Aber die Zeit, bis das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids vorlag, kam ihm wohl auch ganz gelegen. Denn er hatte ein Problem: zu viele Anwärter für zu wenig Posten.

Merkel war es, die Seehofer bei der Ressortverteilung aus der Klemme half. Drei Ministerposten stehen der CSU laut Koalitionsvertrag zu: das Innenministerium, das Verkehrsministerium sowie das Entwicklungsministerium. Seehofer hatte allerdings vier Parteifreunde unterzubringen: den bisherigen Generalsekretär Andreas Scheuer, weil der vier Jahre lang seinem Chef treu gedient hat. Die bisherige parlamentarische Staatssekretärin im Verkehrsministerium, Dorothee Bär, weil sie in der CSU für das Thema Digitalisierung steht. Den bisherigen Entwicklungsminister Gerd Müller, weil er von den drei CSU-Ministern der vergangenen Legislaturperiode den besten Job gemacht hat. Und natürlich Seehofer selbst.

Erst am Donnerstag "war alles geklärt"

Die vier Personalien haben gleichzeitig den für Bayern wichtigen Vorteil, dass sie den regionalen Proporz nahezu perfekt abbilden: Seehofer kommt aus Oberbayern, Scheuer aus Niederbayern, Bär ist Fränkin, Müller Schwabe. Sein Name fand sich auf einer ersten CSU-Liste nicht, erst die Intervention von Parteifreunden aus seinem Bezirksverband soll, berichtet die "Süddeutsche Zeitung", einen Stimmungswandel bei Seehofer bewirkt haben. Bei der Vorstellung seiner Truppe sagt der CSU-Chef, Müller habe "eine hervorragende Arbeit gemacht in den letzten Jahren" und hebt seinen "Afrika-Marshallplan" hervor.

Dass Bär Staatsministerin im Kanzleramt wird, hat Seehofer dem "Spiegel" zufolge der Bundeskanzlerin abgetrotzt. Der CSU-Chef habe für sich zusätzlich zum Innen- und Heimatministerium auch noch die Entwicklung des ländlichen Raumes beansprucht, die bislang im Landwirtschaftsministerium angesiedelt war - dem Ressort, das CDU-Vize Julia Klöckner bekommen soll. Merkel habe dieser Forderung jedoch nicht zugestimmt. Bekannt ist, dass Seehofer öffentlich damit kokettierte, vielleicht doch nicht nach Berlin zu gehen. Laut "Spiegel" gab die Kanzlerin der CSU schließlich den Posten des Staatsministers für Digitales, um Seehofer eine gesichtswahrende Lösung zu ermöglichen.

Seehofer bestreitet, dass es so war. Bärs Entsendung ins Kanzleramt sei "nicht Gegenstand eines Deals" gewesen, sagt er. Stattdessen hätten Merkel und er sich die Frage gestellt: "Welche Person kann welche Aufgabe erfüllen?" Bär sei genau richtig, "in der Szene hoch anerkannt und in der Sache bewandert". Den Bericht des "Spiegel" nennt er eine "Falschmeldung". Allerdings bestätigt er, dass er die Zuständigkeiten des Heimatbereichs im Innenministerium am vergangenen Donnerstag mit der Kanzlerin besprochen hat - und er deutet an, dass vom Verlauf dieser Gespräche abhing, ob er überhaupt in ihr Kabinett geht. "Das war am Donnerstag sehr schnell geklärt, und damit war auch geklärt, dass ich nach Berlin wechsle." Das ist die Methode Seehofer, die er schon im Streit um die Flüchtlingspolitik praktizierte: Er fordert, stellt sich stur und setzt sich schließlich durch.

Das ist der Grund, warum der "alte Horst" nach Berlin geht. "In Bayern nicht mehr tragbar, aber im Bund unbedingt gebraucht - das ist eigenartig", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung", und man kann sich vorstellen, dass er dabei gegrinst hat. "El Marco" hat ihn vielleicht aus der Stadt vertrieben. Ganz losgeworden ist er Seehofer noch nicht.

Quelle: n-tv.de

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