Politik

Die Linksfraktion wählt Wer folgt auf Sahra Wagenknecht?

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Sahra Wagenknecht gehört zu den bekanntesten Gesichtern der Linken.

(Foto: picture alliance/dpa)

Viele Jahre war Sahra Wagenknecht die populärste Politikerin der Linken. Aus gesundheitlichen Gründen tritt sie bei der Wahl zum Fraktionsvorstand in knapp zwei Wochen nicht mehr an. Ihre möglichen Nachfolger bringen sich in Stellung.

Einer gilt im Fraktionsvorstand als gesetzt: Dietmar Bartsch. Seit vier Jahren bildet er mit Wagenknecht zusammen die Fraktionsspitze der Linkspartei. Der 61-Jährige will erneut kandidieren, erklärte er exklusiv im Frühstart bei n-tv vor zwei Wochen. "Ich sehe da nicht nur eine Verantwortung, sondern auch Chancen für die Linken." Bartsch wäre Kontinuität und Stabilitätsanker in der Führung. Er trat im letzten Jahr, in dem Wagenknecht in Partei und Fraktion beispielsweise für die Gründung der Aufstehen-Bewegung und manche Position in der Migrationspolitik scharf kritisiert wurde, als guter Moderator zwischen den Lagern auf. Bartsch, der dem pragmatischeren Reformerflügel zugeordnet wird, hat den Laden zusammengehalten. Er war von 1998 bis 2002 und ist erneut seit 2005 Mitglied des Bundestages und immer über die Landesliste Mecklenburg-Vorpommern ins Parlament eingezogen.

Für die Wahl zum Vorsitz sind allerdings nicht nur die Vernetzung in der Fraktion entscheidend, sondern auch andere Faktoren. Bartsch deckt die Kategorie Mann und Osten ab. Demnach ist zu erwarten, dass die Fraktion eine Frau aus einem West-Landesverband wählen wird. Kein absolutes Muss, aber sehr wahrscheinlich. Wie bei Wagenknecht, die zwar gebürtig aus Ostdeutschland kommt, aber dem Landesverband NRW angehört.

In dieser Woche kündigte nun die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay ihre Kandidatur an. Sie will vor allem "Mietenpolitik zur Chefinnensache machen". Die 46-Jährige galt bislang als Vertraute von Parteichefin Katja Kipping, die Widersacherin der bisherigen Fraktionschefin Wagenknecht. Das heißt: Die Wagenknecht-Anhänger in der Fraktion tun sich sehr schwer, Lay zu unterstützen, die sich selbst auch wiederholt gegen Wagenknecht positioniert hat.

Staunen in der Fraktion

Hinzukommt: Lay ist zwar in Rheinland-Pfalz geboren, gehört aber dem Landesverband Sachsen an. Sie wäre also auch auf dem Ost-Ticket unterwegs. Das werden die Westverbände nicht mitmachen, gerade weil die Linke in den alten Bundesländern bei Wahlen immer noch deutlich schwächer abschneidet und ihnen eine Vorzeige-Persönlichkeit fehlt. Lays Kandidatur ist vergleichbar mit der schließlich gescheiterten von Cem Özdemir bei den Grünen vor einigen Wochen. Selbst in der Fraktion wundern sich Abgeordnete, wo Lay eine Mehrheit für sich sieht.

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Amira Mohamed Ali ist Rechtsanwältin und könnte die Rolle der westdeutschen Vorzeige-Persönlichkeit ausfüllen.

(Foto: picture alliance / Britta Peders)

Die Rolle der westdeutschen Vorzeige-Persönlichkeit könnte Amira Mohamed Ali ausfüllen, die zum Landesverband Niedersachsen gehört. Die 39-Jährige wuchs in Hamburg auf. Ihr Vater stammt aus Ägypten, ihre Mutter ist Deutsche. Mohamed Ali ist Rechtsanwältin und war bis zum Einzug in den Bundestag 2017 Managerin bei einem Automobilzulieferer. Sie ist Sprecherin für Verbraucherschutz und für Tierschutz der Linksfraktion und hat es geschafft, innerhalb der vergangenen zwei Jahre diese Themenbereiche glaubwürdig zu besetzen, die bislang eher den Grünen zugeschrieben werden. Mohamed Ali ist deutlich jünger als Bartsch und steht für die nächste Generation in der Linksfraktion. Neben ihrem juristischen Sachverstand wird ihr positiv zugeschrieben, dass sie Erfahrung in der Wirtschaft gesammelt hat. Mohamed Ali ist nicht durch Zerwürfnisse der Vergangenheit vorbelastet und könnte mit ihrer pragmatischen, verbindlichen Art beide Fraktionsflügel für sich gewinnen.

Sollte sich keine Kandidatin durchsetzen und ein politisches Vakuum entstehen, könnte Gesine Lötzsch als Übergangskandidatin einspringen. Die 58-Jährige war von 2005 bis 2010 bereits stellvertretende Fraktionsvorsitzende und danach zwei Jahre Parteivorsitzende. Sie bringt Erfahrung in Parlament und Parteigremien mit und könnte die Geschäfte erst mal weiterführen.

Ein Aufbruch und eine neue Offensive wäre diese Personalentscheidung aber nicht - genau das braucht die Linke jedoch dringend. Sie ist in Umfragen auf Bundesebene seit Monaten bei 7 bis 8 Prozent wie festbetoniert, liegt damit leicht hinter dem Ergebnis der Bundestagswahl. Mit den alten Gassenhauern wie Mieten- und Rentenpolitik oder der Abschaffung von Hartz IV kommt sie zurzeit nicht von der Stelle. Sie muss ihren klassischen Markenkern glaubwürdig erweitern. Mit der Kandidatur von Amira Mohamed Ali wird in der nächsten Woche gerechnet.

Quelle: ntv.de