Wer hat's gesagt?Das Problem mit den Syrern und den 80 Prozent
Von Volker Petersen
Kanzler Merz stiftet mit einer Aussage zur Rückkehr eines Großteils der Syrer in Deutschland Verwirrung. Aber warum wäre eine Rückkehr überhaupt so schwer? Ein Migrationsforscher erklärt die Hintergründe.
Kanzler Olaf Scholz konnte sich wie kein Zweiter aus Fragen herauswinden, einen Nicht-Satz nach dem anderen vom Stapel lassen - anschließend grinste er die fragenden Journalisten an. Er hatte zwar nichts gesagt, aber auch jedes Fettnäpfchen vermieden. Angela Merkel konnte das ebenfalls ziemlich gut. Friedrich Merz ist da anders. Er pflegt eher das offene Wort. Was wohltuend sein kann - aber ihm manchmal ziemlich viel Arbeit macht.
So wie diese Woche. Seit er am Montag mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa vor die Presse trat, verfolgt ihn eine Äußerung, die seitdem für Verwirrung sorgt. "In der längeren Perspektive der nächsten drei Jahre, das sind auch …, das ist der Wunsch von Präsident al-Scharaa gewesen, sollen rund 80 Prozent der in Deutschland sich jetzt aufhaltenden Syrerinnen und Syrer zurück in ihr Heimatland kehren." Deutschland habe ein Interesse daran, dass diejenigen, die gut integriert seien und bleiben wollten, auch durchaus bleiben dürften.
Damit war diese Zahl in der Welt. 80 Prozent der Syrer sollen in ihr Heimatland zurückkehren? In drei Jahren? Nachdem dieses Kanzlerzitat gemeldet worden war, sah er offenbar Erklärungsbedarf. "Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen, sind uns aber der Dimension der Aufgabe bewusst", teilte Merz später mit. Zumindest den letzten Nachsatz hatte er so während der Pressekonferenz nicht gesagt.
Kommunikativ nicht gut gelaufen
Doch am Dienstagabend nahm die Geschichte die nächste Volte. Al-Scharaa sagte im Rahmen eines öffentlichen Interviews in London, er habe gar nicht von 80 Prozent gesprochen. "Diese Aussage ist etwas übertrieben. Ich habe das nicht gesagt. Das hat der Kanzler gesagt", sagte al-Scharaa lächelnd beim Thinktank Chatham House. Womit er Merz offen widersprach.
Kommunikativ ist das alles nicht gut gelaufen, vor allem weil Merz die Zahl von 80 Prozent nachhängen könnte. Politische Gegner könnten ihn daran messen. Sie weckt Erwartungen. Der Migrationsforscher Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht in der Zahl "vor allem ein riskantes politisches Signal", wie er ntv.de sagte. Denn es ist keineswegs klar, was sie überhaupt bedeuten soll.
"Im besten Fall" könnte das bedeuten, dass in den kommenden drei Jahren bei vielen Syrerinnen und Syrern Schutz- und Aufenthaltstitel überprüft oder verlängert werden müssen und "dabei eine restriktivere Linie möglich wäre", so Bossong. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) könnte dann den Schutzstatus aufheben - allerdings habe die Behörde noch 2025 den Schutzstatus von Syrern in fast 97 Prozent der überprüften Fälle bestätigt. Doch das kann sich auch wieder ändern, insbesondere dann, wenn sich die Sicherheitslage in Syrien bessert.
Erwartungen werden geweckt
Bossong sieht mehrere offene Fragen. "Erstens ist unklar, worauf sich die 80 Prozent überhaupt beziehen sollen: auf alle Syrer in Deutschland oder nur auf Teilgruppen mit befristetem Status?" Hinzu kommt etwas anderes: Selbst wenn das BAMF den Schutzstatus nicht bestätigt, folge darauf nicht automatisch die Ausreise. Das sei Sache der Ausländerbehörden, die weitere Bleibegründe abwägen. Dabei gehe es um andere Aufenthaltstitel, familiäre Bindungen, Duldungen oder andere Bleibegründe. Merz selbst sprach ja vom deutschen Interesse an den gut-integrierten und arbeitenden Syrern.
Merz habe in der montäglichen Pressekonferenz außerdem gesagt, die Mehrheit der Syrer in Deutschland wolle in ihre Heimat zurückkehren. Diese Verallgemeinerung sei nicht belastbar belegt. "Insgesamt werden politische Erwartungen verfestigt, die voraussichtlich sowohl Enttäuschung als auch Verunsicherung in unterschiedlichen Teilen der Bevölkerung erzeugen", so Bossong.
Die angekündigte Taskforce mit der syrischen Regierung findet der Wissenschaftler dagegen sinnvoll - "wenn sie vor allem auf Stabilisierung, funktionierende Verwaltung, Infrastruktur und Wiederaufbau zielt". Ein Deal "Rücknahme der Flüchtlinge gegen Wiederaufbauhilfe" sei dagegen problematisch.
Al-Scharaa gibt Hinweise
Ohnehin seien aktuell nur rund 1000 von insgesamt rund 930.000 in Deutschland befindlichen syrischen Staatsangehörigen unmittelbar vollziehbar ausreisepflichtig. Rund 10.000 würden noch geduldet oder befänden sich in laufenden Verfahren. "Schon diese deutlich kleineren Größenordnungen gilt es rechtsstaatlich und politisch klug zu managen", sagte Bossong.
Und dennoch gibt es einen Zusammenhang zwischen Wiederaufbau und Rückkehr, wie al-Scharaa selbst in London erklärte. Die Rückkehr und der Wiederaufbau seien verbunden, erklärte der Machthaber dort. In Deutschland habe er Unternehmen eingeladen, in Syrien zu investieren. Die Unternehmen könnten ein Interesse daran haben, in Deutschland lebende Syrer einzustellen - was wiederum ein Anreiz zur Rückkehr wäre. "Erst wenn wir die richtigen Umstände haben, würde ich garantieren, dass 80 Prozent nach Syrien zurückkehren", sagte al-Scharaa. Womit er auch erklärte, wie das mit den 80 Prozent ursprünglich gemeint gewesen sein könnte.