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Favorit für den Supreme Court Wer ist Neil Gorsuch?

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Wird Neil Gorsuch als Richter am Supreme Court auch gegen die Interessen von Präsident Donald Trump entscheiden?

(Foto: REUTERS)

Er ist konservativ, aber kein Hardliner. Befürworter loben seinen "Intellekt" - Kritiker halten ihn für einen "Freund der Wall Street". Donald Trumps Nominierung von Neil Gorsuch zum Höchstrichter sorgt für Kontroverse. Ausräumen kann sie nur einer.

Als Neil Gorsuch im Weißen Haus vor die Kameras tritt - seine Frau Louise im Arm - formiert sich vor dem Supreme Court schon wieder Protest. Dutzende Demonstranten halten Schilder in die Höhe, etwa mit der Aufschrift "Haltet den Supreme Court frei vom Sumpf". Auch Marge Baker, Aktivistin einer Bürgerrechtsinitiative, ist unter ihnen. Sie habe Sorge, dass Gorsuch nicht unabhängig genug sei, sagt sie im Interview mit "Fox News". "Ich glaube, dass er ein Freund der Wall Street ist." Aber trifft das zu auf den Mann, der nach dem Willen von US-Präsident Donald Trump künftig im Supreme Court sitzt?

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Neil Gorsuch gilt als konservativer Intellektueller. Die berufliche Weste des 49-Jährigen ist blütenweiß. Er studierte an der Columbia Universität, im britschen Oxford und in Harvard. Ausgerechnet Barack Obama gehörte an der Harvard Law School zum gleichen Jahrgang wie Gorsuch. Norm Eisen, ein anderer Studienkollege von damals, twitterte schon vor der Nominierung: "Es gibt Gerüchte, wonach Trump vorhat, Neil Gorsuch, meinen (und Präsident Obamas!) Kommilitonen von 1991 zu ernennen. Wenn das stimmt: toller Typ." Auch Trump ist voll des Lobes für seinen Favoriten. Gorsuch habe "herausragende juristische Fähigkeiten" und einen "brillanten Geist", sagte der Präsident im Weißen Haus.

Selbst die Demokraten, die bereits Widerstand gegen den Kandidaten im Senat angekündigt haben, dürften an der Qualifikation des Bundesberufungsrichters aus dem US-Bundesstaat Colorado kaum Zweifel hegen. Ihre Blockade wäre im Ernstfall aber nur zum Teil darauf zurückzuführen, dass sich die Republikaner zuvor gegen die Ernennung des eher moderaten Kandidaten von Obama, Merrick Garland, gesträubt hatten. Aktuell stellen die Republikaner im Senat eine Mehrheit von 52 Stimmen. Will Gorsuch Supreme-Court-Richter werden, muss er aber 60 Stimmen holen - also auch ein paar demokratische Senatoren von sich überzeugen.

"Vorsätzliches Töten ist immer falsch"

Das Problem: Unter prominenten Demokraten gibt es einige, die Gorsuch für zu "extrem" halten - darunter auch der gescheiterte Präsidentschaftskandidat Bernie Sanders, der den Juristen via Twitter aufforderte, dieser müsse "seine Feindseligkeit gegenüber Frauenrechten erklären, seine Bevorzugung von Unternehmen gegenüber Arbeitern und seine Opposition zur Reform der Wahlkampffinanzierung". Gorsuch gilt als Abtreibungsgegner - dabei hat er bisher kein klares Urteil dazu fällen müssen. Zwar urteilte er, dass ein Arbeitgeber mit einer konservativ-christlichen Überzeugung nicht für die Krankenversicherung eines Angestellten zahlen muss, wenn diese auch für Verhütungsmittel aufkommt.

Gleichzeitig schrieb er in seinem Buch, dass der Supreme Court Abtreibungen nicht legalisiert hätte, wenn er den Fötus als "Person" im rechtlichen Sinne einstufen würde. Andernfalls, so Gorsuch, könnten die Interessen der Mutter nicht über die des Kindes gestellt werden. Was Recht ist und was er persönlich als richtig empfindet, scheint Gorsuch trennen zu wollen - auch wenn er sagt: "Vorsätzliches Töten ist immer falsch." Damit spricht er sich gleichzeitig auch gegen Sterbehilfe aus. Angreifbar macht ihn vor diesem Hintergrund aber, dass er als Befürworter der Todesstrafe gilt. In den USA ist das nicht zwingend ein Widerspruch.

Gorsuch betont seine Unabhängigkeit

Fakt ist aber, Gorsuch ist ein klarer Verfechter religiöser Freiheit. Der zweifache Vater gehört der US-amerikanischen Episkopalkirche an, die für eine eher fortschrittlich-liberale Auslegung der christlichen Religion steht. In einigen Diözesen werden auch homosexuelle Gläubige akzeptiert - und 2010 trat in New Hampshire mit Gene Robinson sogar der erste homosexuelle Bischof der Episkopalkirche sein Amt an. Gut möglich, dass Gorsuch, sollte er von den Demokraten akzeptiert werden, versuchen wird, den Einfluss des Staates auf die Freiheit der Religionsausübung zu minimieren. Im besten Fall käme dies auch den religiösen Minderheiten in Trumps Amerika zugute.

Beobachter ordnen Gorsuch durchaus als geeigneten Erben für Supreme-Court-Richter Antonin Scalia ein - der Juraprofessor Eugene Volokh sieht bei dem 49-Jährigen einen ebenso hohen Intellekt wie bei Scalia, aber nicht dessen "Reizbarkeit". Andere Kollegen schätzen den begeisterten Jäger aber auch wegen seines Schreibstils. "Es macht Spaß, ihn zu lesen", lobt die Juristin Carrie Severino im "Time"-Magazin. Das Wagnis, seine Linie als Richter am Obersten Gerichtshof einzuschätzen, will allerdings niemand eingehen. Das Risiko, falsch zu liegen, ist recht hoch. Gorsuch selbst gibt sich jedenfalls unabhängig. "Ein Richter, der jedes von ihm erreichte Resultat mag, ist sehr wahrscheinlich ein schlechter Richter", sagt er nach seiner Nominierung. Ein Bekenntnis, das Bürgerrechtsaktivistin Marge Baker wohl nicht beruhigen kann.

Quelle: n-tv.de

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