Politik

Türkei-Talk bei Anne Will Wer stoppt Erdogans Durchmarsch?

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(Foto: NDR/Wolfgang Borrs)

Der neue Ministerpräsident ist Erdogan treu ergeben und im Parlament entledigt sich der Präsident unliebsamer Politiker: Langsam, aber sicher kommt der "Boss vom Bosporus" seinem ultimativen Ziel näher: der Einführung des Präsidialsystems.

Recep Tayyip Erdogan hat einen Traum: einen Traum von einer großen Türkei. In seinem Selbstverständnis klappt das freilich nur unter seiner Führung. Weil die Befugnisse des türkischen Präsidenten in der parlamentarischen Demokratie aber nicht so absolut sind, wie er sich das wünschen würde, will Erdogan die Regierungsform des Landes eher gestern als heute in ein Präsidialsystem überführen, mit ihm an der Spitze. Seit Sonntagmittag ist der Präsident seinem Ziel wieder mal ein gutes Stück nähergekommen: Mit Binali Yildirim hat das türkische Parlament einem Ministerpräsidenten das Vertrauen ausgesprochen, der seinem Präsidenten nach eigenen Worten absolut treu ergeben ist - zusammen mit der Aufhebung der Immunität für 138 unliebsame Parlamentsabgeordnete vor etwas mehr als einer Woche beugt sich die Türkei damit ein weiteres Mal dem Willen Erdogans. "Wer stoppt den Boss vom Bosporus?", fragt Anne Will folgerichtig in ihrer sonntäglichen Talkrunde.

Eingeladen sind der ehemalige Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der heute als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages fungiert, die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen, Politikwissenschaftler Burak Copur, die stellvertretende Leiterin des "Spiegel"-Hauptstadtbüros, Christiane Hoffmann, sowie, und diese Besetzung ist natürlich besonders spannend, ein Abgeordneter der türkischen Regierungspartei AKP. Mustafa Yeneroglu ist es dann auch, der die Runde eröffnen darf.

"Probates Mittel von faschistischen Diktaturen"

"Ist Erdogan ein lupenreiner Demokrat?", fragt Anne Will. "Selbstverständlich", antwortet der in Köln geborene Politiker, ohne angesichts des Putin-Vergleiches auch nur mit der Wimper zu zucken, und feuert direkt seine leicht einstudiert wirkende Erdogan-Glorifizierung ab. Die Einführung des Präsidialsystems sei notwendig, um endlich den Terror im Land bekämpfen zu können, der von der PKK und ihren Helfern in der Politik ausgehe: "Die HDP ist eine Partei, die sich leider nicht von der PKK emanzipieren konnte", rechtfertigt Yeneroglu die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten.

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Wusste zu provozieren: Mustafa Yeneroglu

(Foto: imago/Jürgen Heinrich)

Dass der türkische Politiker in der Talkrunde mit dieser Position auf wenig Gegenliebe stößt, versteht sich von selbst. Am meisten reibt sich Sevim Dagdelen an Yeneroglus Ausführungen: "Das ist eine absolute Ausschaltung der Demokratie im Parlament, ein probates Mittel von faschistischen Diktaturen", empört sich die Linken-Politikerin und bekommt Rückendeckung von CDU-Mann Röttgen, wenn auch etwas diplomatischer formuliert: "Es gibt die PKK als terroristische Organisation, so ist sie auch in Deutschland eingestuft. Das sieht jeder, aber das ist nicht der ganze Punkt, denn dieser Konflikt wird von Erdogan benutzt. Unter dem Deckmantel des Terrors wird nicht nur Terror bekämpft, sondern vor allem politische Opposition unterdrückt."

"Wir haben in der deutschen Geschichte gesehen, dass es möglich ist, eine Demokratie mit demokratischen Mitteln auszuhebeln. Das ist das, was in der Türkei gerade passiert", resümiert die langjährige Auslandskorrespondentin Christiane Hoffmann nach knapp 20 Minuten - und hat damit im Grunde genommen alles gesagt. In den verbleibenden 40 Minuten zerfasert die Debatte immer mehr und verheddert sich in Detailfragen, die für sich gesehen zwar wichtig sein mögen, das eigentliche Thema des Talks aber nicht mehr weiterbringen.

"Was mögen Sie an der Frage nicht?"

Großen Verdienst daran hat Yeneroglu, der der Linken Dagdelen beispielsweise vorwirft, für eine kurdische Terrororganisation geschrieben zu haben und sich mit Röttgen darüber streitet, ob der Umgang der Bundesregierung mit der RAF mit dem heutigen Umgang der türkischen Regierung mit der PKK zu vergleichen sei. Der AKP-Politiker provoziert mit seinen undifferenzierten Aussagen und kruden Vergleichen so geschickt, dass seine vier Gesprächspartner sowie die Talkmasterin selbst dabei aus den Augen verlieren, über wen sie eigentlich sprechen wollen: nämlich über Erdogan und seinen Weg zur absoluten Macht in der Türkei.

Stattdessen wird sehr lange auf einem Thema herumgekaut, zu dem sich der türkische Präsident noch nicht einmal selbst geäußert hat: dem Völkermord an den Armeniern im Ersten Weltkrieg und der Resolution der Bundesregierung, die den Genozid am Donnerstag offiziell verurteilen soll. Da hilft es dann auch nicht mehr, dass Will bei ebenjenem Thema kurz vor dem Ende der Sendung noch die Kurve kriegt und Yeneroglu festnagelt: War es ein Völkermord? Minutenlang laviert der türkische Politiker um eine klare Antwort herum, bis es der Moderatorin zu bunt wird:  "Was mögen Sie an der Frage nicht? Fürchten Sie, dass Sie bei einer klaren Positionierung nicht zurück können?" "Ich habe von Anfang an Nein gesagt", presst Yeneroglu hervor. Die Selbstverstrickung des AKP-Politikers ist zwar hübsch anzusehen, ändert aber nichts an der Erkenntnis, dass man nach 60 Minuten Diskussion auch nicht besser weiß, wie "der Boss vom Bosporus" zu stoppen sein soll.

Quelle: ntv.de

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