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Verhandlungen um Ministerposten Wer wird was im GroKo-Kabinett?

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Eine Personalie ist so gut wie sicher: Merkel wird Kanzlerin. Doch wer wird am Kabinettstisch sonst noch Platz nehmen?

(Foto: imago/IPON)

Wird Martin Schulz Außenminister und Jens Spahn Finanzminister? Was wird aus Olaf Scholz und welchen Job könnte Annegret Kramp-Karrenbauer im neuen Kabinett bekommen? Die Personaldebatte ist längst im vollen Gange.

Eines steht so gut wie fest: Kommt es zu einer Neuauflage der Großen Koalition, wird Angela Merkel Kanzlerin. Wie die neue Regierung abgesehen vom Kanzleramt aussehen könnte, ist aber noch offen. Zu früh also, um über Personalien zu sprechen? SPD-Chef Martin Schulz betonte vor rund einer Woche, die Frage der Köpfe eines neuen Kabinetts würde am Ende geklärt. Doch natürlich wird auch während der laufenden Koalitionsverhandlungen ausgelotet, wer welches Ressort übernehmen könnte.

Martin Schulz

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Sollte er einen Ministerposten annehmen, sehen nicht wenige seine Glaubwürdigkeit aufgebraucht: Martin Schulz.

(Foto: dpa)

Mehrere Parteigenossen, namentlich Doris Schröder-Köpf oder Ex-Finanzminister Hans Eichel, haben dem Parteichef davon abgeraten, einen Ministerposten zu übernehmen. Der Eindruck eines Umfallers wäre dann wohl perfekt: Erst das Nein zu einer neuen GroKo nach der Wahl, das Nein zu einem Ministerposten unter Merkel, dann das "Vielleicht", dann ein "Ja", dann ein vollumfängliches Engagement in einem Ministerium. Seine Glaubwürdigkeit wäre erschüttert. Doch offenbar will Schulz unbedingt Minister werden. Aber in welchem Ressort?

Da die CDU mit Angela Merkel das Kanzleramt erhält, darf die SPD danach wählen und wird sich bemühen, eines der wichtigen Ressorts Außen oder Finanzen zu besetzen. Wenn Schulz tatsächlich einen Ministerposten will, wäre es nicht unwahrscheinlich, dass er sich für das prestigeträchtige Außenamt oder den mächtigen Posten als Hüter der Finanzen entscheidet. Möglich wäre jedoch auch, dass Schulz mit seiner umfassenden Europa-Erfahrung als EU-Kommissar in Brüssel die Nachfolge von Günther Oettinger antreten könnte. Schulz' Kritiker könnten dem Chef so einen ehrenvollen Abschied ermöglichen.

Olaf Scholz

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Wenn er die Kanzlerkandidatur ins Auge gefasst hat, wäre ein Ministerposten eine gute Ausgangslage: Hamburgs OB Olaf Scholz.

(Foto: dpa)

Hamburgs Erster Bürgermeister wird einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" zufolge als möglicher Nachfolger Wolfgang Schäubles gehandelt. Scholz ist eher zurückhaltend, konservativ aber selbstbewusst. Als Regierungschef der Hansestadt und Ex-Arbeitsminister im Bund kennt er sich mit der Leitung großer Behörden aus. Außerdem hat er die neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit ausgehandelt. Dass seine Reden zum Teil alles andere als spritzig sind, dürfte ihm im Finanzressort verziehen werden.

Dass die SPD beide großen Ressorts, Außen- und Finanzministerium, bekommt, ist angesichts des schlechten Wahlergebnisses ausgeschlossen. Sollte Scholz Finanzminister werden, hätte er also den wichtigsten Ministerposten der Sozialdemokraten auf Bundesebene und könnte, wie einst Peer Steinbrück, an einem anderen Projekt arbeiten: sich als Finanzminister einen Weg in Richtung Kanzlerkandidatur 2021 bahnen. 

Julia Klöckner

Klöckner ist der Liebling der Delegierten auf CDU-Parteitagen und gilt als gesetzt. Bei den Wahlen der stellvertretenden Bundesvorsitzenden holte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin zuletzt immer die besten Ergebnisse. Auch können sich einer Umfrage zufolge 43 Prozent der CDU-Mitglieder vorstellen, dass sie einmal Merkels Erbe antritt. Sie hat den zerstrittenen Landesverband befriedet und war bereits Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium. In den Koalitionsverhandlungen leitet sie die Arbeitsgruppe Landwirtschaft und könnte das Ressort auch in einer neuen Bunderegierung vertreten.

Annegret Kramp-Karrenbauer

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Merkels Nachfolgerin? Annegret Kramp-Karrenbauer

(Foto: dpa)

In der Union steht auch ihr Name ganz weit oben auf der Liste möglicher Minister. Auch, weil seit einigen Wochen spekuliert wird, Merkel könnte Annegret Kramp-Karrenbauer zu ihrer Nachfolgerin aufbauen. Momentan ist sie "nur" Ministerpräsidentin des kleinen Saarlandes. Doch Kramp-Karrenbauer hat ihre Stärken unter Beweis gestellt. 2012 kündigte sie die schwarz-gelbe Koalition in Saarbrücken auf und entschied die anschließende Wahl für sich, trotz zunächst schlechter Umfragewerte. Bei der Wahl im vergangenen Jahr verschaffte sie der CDU ein sattes Plus - und leitete das Ende des Schulz-Hypes ein. Kramp-Karrenbauer gilt als konservativ, sie ist bekennende Katholikin, vertritt aber auch linke Positionen, etwa die Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz.

In den Verhandlungen leitet sie die Arbeitsgruppe für Bildung und Forschung, könnte aber auch andere Ressorts bearbeiten. Im Saarland war sie Kultus- und Arbeitsministerin. Und sie war die erste Landesinnenministerin der Bundesrepublik. Gut möglich, dass sie eines dieser Ministerien übernimmt. Unionsintern wird es bei ihrer Personalie kaum Gegenwind geben. Ihr wird ein sehr gutes Verhältnis zur Partei nachgesagt. Das unterscheidet sie von einer anderen Kandidatin.

Ursula von der Leyen

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Gute Chancen auf einen Ministerposten hat Ursula von der Leyen. Merkels Nachfolge wird sie aber vermutlich nicht antreten.

(Foto: imago/Emmanuele Contini)

Bundeskanzlerin Merkel hat bezüglich ihres neuen Kabinetts bisher nur zwei Ankündigungen gemacht: mehr Nachwuchs und mehr Frauen, genauer gesagt 50 Prozent. Will sie das einhalten, wird sie um Ursula von der Leyen und ihre Erfahrung kaum herumkommen. Familienministerin, Arbeitsministerin, jetzt Verteidigungsministerin, internationale Erfahrung und Durchsetzungsstärke: Fachlich ist aus Merkels Sicht an der 59-Jährigen nichts auszusetzen. Doch als Erbin an der Spitze der CDU dürfte sie ungeeignet sein. Sie habe einen schlechten Draht zu den Delegierten, sagt man ihr nach. Die Partei "fremdele" mit ihr. Wenn von der Leyen also der Weg an die Spitze der CDU verwehrt bliebe und sie dennoch ins Kabinett berufen werden sollte - wovon auszugehen ist -, wird sie sich nicht mit einem Nischenressort zufriedengeben.

Horst Seehofer

Horst Seehofer ist die große Unbekannte auf der Unionsseite. Ausgeschlossen hat er bisher nichts und von ihm stammt die Ansage, der CSU-Chef müsse als Minister mit am Kabinettstisch in Berlin sitzen. Nachdem Seehofer sich die Macht in Bayern mit Markus Söder aufteilen musste, an den er das Amt als Ministerpräsident abgegeben hat, könnte er mit einem Ministerposten in Berlin länger CSU-Chef bleiben. Der "Münchener Merkur" handelt ihn für das große Ressort Arbeit und Soziales.

Jens Spahn

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Jung und ehrgeizig: Wird Jens Spahn der nächste Finanzminister?

(Foto: dpa)

Wenn Merkel von Nachwuchs und Verjüngung spricht, ist sein Name nicht weit: Den ehrgeizigen und aufstrebenden Jens Spahn sehen manche sogar schon als Nachfolger der Kanzlerin, wäre da nicht die mangelnde Erfahrung als Minister oder Generalsekretär. Doch dabei könnte er jetzt zum Zug kommen, möglicherweise im Finanzministerium, wo er derzeit den Job als Staatssekretär macht. Oder eben als mächtiger Organisator direkt unter Merkel in der CDU – mit dem Posten als Generalsekretär.

Und sonst?

In der SPD ist eine weitere Personalie ungeklärt: Katarina Barley. Andrea Nahles will Fraktionschefin bleiben und auch bei den Sozialdemokraten gilt eine Frauenquote. Daher scheint es nicht ganz unwahrscheinlich, dass Barley das Ministerium Familie, Senioren, Frauen und Jugend behält, das sie erst im Juni 2017 übernommen hat.

In der Union gilt außerdem auch Annette Widmann-Mauz als ministrabel. Seit dem Ausscheiden von Bildungsministerin Annette Schavan und dem Wechsel von Wolfgang Schäuble auf den Posten des Bundestagspräsidenten ist der mächtige Baden-Württembergische Landesverband der CDU nicht mehr am Kabinettstisch vertreten. Widmann-Mauz, die aus Tübingen kommt, könnte das ändern – etwa als Gesundheits- oder Familienministerin.

Spekuliert wird auch über die Rolle von Merkels derzeitigem Kanzleramtsminister Peter Altmaier – der zurzeit in Personalunion geschäftsführender Finanzminister ist. Könnte er das Ressort Finanzen möglicherweise weiter leiten? Als Chef eines großen Hauses hat er Erfahrung und als Ex-EU-Beamter gute Kontakte nach Brüssel. Altmaier gilt als Vertrauter der Kanzlerin. Bliebe er Finanzminister, wäre dies gewiss kein Nachteil für Merkel, deren kommendes Kabinett voraussichtlich auch ihr letztes sein wird.

Quelle: n-tv.de

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