Politik

SPD: AKK-Wahl nicht ausgemacht Werteunion will Merkel und Altmaier absägen

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Der konservative Rand der CDU will, dass AKK bald ins Kanzleramt einzieht und Merkel (Bild) beerbt.

(Foto: imago/photothek)

Die konservative Werteunion dringt auf einen Wechsel an der Spitze der Bundesregierung. Dieser sollte zugleich mit einem Umbau des Kabinetts einhergehen. Teile der SPD lassen allerdings wissen, dass es das Ende der Koalition wäre.

Kurz vor dem Jahrestag der neuen schwarz-roten Koalition ist in Teilen von Union und SPD ein Streit über die Zukunft der Regierung von Kanzlerin Angela Merkel ausgebrochen. Die Werteunion, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern, brachte einen baldigen Wechsel im Kanzleramt ins Gespräch. Dies wünschten sich viele Mitglieder der CDU, sagte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch. Mehrere SPD-Politiker schlossen allerdings für den Fall eines vorzeitigen Rückzugs von Merkel aus, dass ihre Partei CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur Kanzlerin wählen könnte.

Die vierte Regierung von Merkel - ihre dritte große Koalition - ist nach einer etwa halbjährigen quälenden Regierungsbildung seit genau einem Jahr im Amt. "Viele Mitglieder der CDU wünschen sich einen baldigen Wechsel im Kanzleramt", sagte Mitsch. Kramp-Karrenbauer könne dann "die begonnene Politikwende, insbesondere beim Thema Einwanderung, dort praktisch umsetzen". Der Wechsel im Kanzleramt "sollte dann auch mit einer Umbesetzung des Kabinetts einhergehen", forderte Mitsch. "Insbesondere im Wirtschaftsressort müssten dringend neue Impulse gesetzt werden."

Für SPD hängt Koalition an Merkel

Der Chef des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, sagte dem "Spiegel": "Wenn Frau Merkel versuchen sollte, ihre Kanzlerschaft an Frau Kamp-Karrenbauer zu übergeben, gäbe es sofort Neuwahlen." Juso-Chef Kevin Kühnert warnte: "Würde Merkel abtreten, wäre das quasi die Aufkündigung der Geschäftsgrundlage dieser Regierung."

Ähnlich äußerte sich auch der nordrhein-westfälische SPD-Landeschef Sebastian Hartmann. Kramp-Karrenbauer habe mit Äußerungen zur Migrationspolitik und ihrem umstrittenen Karnevalsauftritt die Bündnisfähigkeit mit der SPD beschädigt. "Es ist kein konservatives Profil, sondern ein reaktionäres Profil, bei dem Themen, die in der Vergangenheit durch die Union nicht befriedet wurden, recht brachial aufgegriffen werden", sagte Hartmann. Seiner Partei riet er, nun die Nerven zu behalten. "Die CDU hat ein Problem, nicht die SPD."

DGB sieht noch genug Arbeit für GroKo

Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, rief die Koalition zu entschlossenem Weitermachen auf. "Im Koalitionsvertrag steckt noch genug Substanz", sagte Hoffmann. "Die Koalition sollte ermutigt werden, ihre Projekte beherzt anzugehen." Die bisherige Bilanz sei nicht schlecht. "Auch wenn der Zustand der Koalition in der öffentlichen Wahrnehmung suboptimal ist: Sie hat eine ganze Reihe substanzieller Maßnahmen auf den Weg gebracht", sagte Hoffmann weiter.

So hätten sich die Arbeitgeber lange dagegen gewehrt, dass die Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von ihnen und den Arbeitnehmern finanziert werde, sagte er. "Heute gilt diese Parität wieder." Weitere Erfolge seien die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent, das Recht auf befristete Teilzeit, mehr Qualifizierungsmöglichkeiten für Arbeitnehmer sowie Verbesserungen für Pflegekräfte.

Der DGB-Chef forderte die Koalition unter anderem auf, die Grundrente nach dem Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil umzusetzen. Das erste Projekt aus dem Koalitionsvertrag, das nun noch kommen sollte, sei aber die Stärkung der Tarifbindung. "Die Nachwirkung von Tarifverträgen sollte verlängert werden", forderte Hoffmann. Das bedeutet, dass Tarifverträge länger weiter gelten sollten, wenn etwa ein Unternehmen Betriebsteile in Tochtergesellschaften auslagert. Zudem forderte der DGB-Chef mehr Möglichkeiten, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, sowie ein Bundestariftreuegesetz. Dadurch würden Auftragnehmer öffentlicher Vergaben zu tariflichen Bedingungen verpflichtet.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa