Omid Nouripour im Frühstart Westliche Truppen in der Ukraine "kein Thema"
27.02.2024, 11:48 Uhr Artikel anhören
Die Ukraine bekommt vorerst keine deutschen Taurus-Raketen. Der Grünen-Vorsitzende Nouripour will nun andere Wege finden, das Land zu unterstützen. Westliche Bodentruppen sind für ihn aber kein Thema. Dahingehende Aussagen des französischen Präsidenten Macron tut er als "launig" ab.
Für den Grünen-Vorsitzenden Omid Nouripour steht die Entsendung westlicher Soldaten in die Ukraine nicht zur Debatte. "Ich habe einen launigen Macron erlebt, der einfach sagen wollte: 'Ich will nichts ausschließen'", sagte der Parteichef im ntv Frühstart. Westliche Bodentruppen in der Ukraine seien "überhaupt kein Thema". Das werde weder in Deutschland noch in einem Bündnis diskutiert. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte Mittel- und Langstreckenraketen für Kiew angekündigt und dabei auch die Entsendung westlicher Soldaten nicht ausgeschlossen.
Dass Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine keine Taurus-Marschflugkörper schicken will, nimmt Nouripour gelassen. Die Grünen hatten eine Lieferung innerhalb der Koalition lange gefordert. Nouripour will sich am Nein des Kanzlers nicht aufhängen. Er sagte ntv, es gebe unterschiedliche Auffassungen davon, was eine solche Lieferung bringen würde. Auch über die Eskalationsgefahr sei man sich uneins. Für eine Lieferung brauche man aber einen Konsens. Diesen Konsens gebe es weder innerhalb der Koalition noch unter den Partnerstaaten.
"Darüber kann man sich jetzt weiter aufregen", sagte Nouripour. "Ich würde aber dazu raten, dass wir uns jetzt auf Dinge konzentrieren, mit denen wir der Ukraine helfen können." Es gebe auch andere Waffensysteme, über die man sich langfristig unterhalten müsse. Die Frage sei, wie die ukrainischen Streitkräfte schlagfertiger werden könnten. Vor allem fehle es an Munition.
"Können am wenigsten für die Missstände in diesem Land"
Während andere in seiner Partei deutlichere Kritik an der Absage des Kanzlers üben, will der Grünen-Vorsitzende lieber Ruhe bewahren. Die Zerstrittenheit der Ampel hat gerade erst Landwirtschaftsminister Cem Özdemir scharf kritisiert. Diese Kritik teilt auch Nouripour: "Wir haben sehr viel hingekriegt als Koalition und es selbst auf der Strecke zerredet mit zu viel Streit". Darüber gebe es in der Koalition Konsens. "Das Abstellen fällt gerade schwer und die Frage, wie man dahin kommt. Aber wir werden es tun müssen", so Nouripour. Das Land brauche eine Regierung, die Halt gebe.
Dass der Unmut über die Ampel-Politik vor allem die Grünen trifft, kann Nouripour nicht nachvollziehen. Sicher, seine Partei setze sich offen für notwendigen Wandel ein, so Nouripour. Aber dennoch fühle es sich merkwürdig an, so im Kreuzfeuer der Kritik zu stehen: "Von all den Parteien, über die wir sprechen, haben wir die letzten 20 Jahre mit Abstand am wenigsten regiert", sagte Nouripour. Man könne am wenigsten für die Missstände in diesem Land. Entscheidend sei aber, dass das kein alleiniges Problem der Grünen sei: "Wir haben ein Problem der Demokratie an und für sich. Wenn der gewaltfreie Diskurs unterbunden wird, dann ist das ein Problem für uns alle", so Nouripour.
Man müsse sich auf die Lösung der vielen Krisen konzentrieren, sagte der Grünen-Chef bei ntv: die Klimakrise, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, die Inflation. Diese Themen müsse seine Partei in den Mittelpunkt stellen, nicht die Stilnoten anderer. Dazu haben die Grünen nun Gelegenheit; heute beginnt in Leipzig ihre Klausurtagung.
Quelle: ntv.de, cpf/lwe
