Wichtiger Militär-KnotenpunktIrans Botschafter konfrontiert Berlin mit Nutzung von Ramstein durch USA
Ist Deutschland am Krieg gegen den Iran beteiligt, weil es dem US-Militär die Nutzung der Luftwaffenbasis in Ramstein ermöglicht? Der Ort hat für die US-Kriegsführung im Nahen Osten eine hohe Bedeutung. Irans Botschafter spricht von möglicher Komplizenschaft.
Der iranische Botschafter in Deutschland, Madschid Nili, hat von der Bundesregierung eine "Klarstellung" zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein durch die USA für den Iran-Krieg gefordert. Die Rolle des Militärstützpunkts in Rheinland-Pfalz sei für Teheran bislang "offiziell nicht klar", sagte Nili. "Bislang haben wir keine Antwort."
"Wir haben sie zu einer Klarstellung oder Erklärung bezüglich der Rolle von Ramstein aufgefordert", sagte Nili. Der Botschafter verwies in dem Zusammenhang auf eine UN-Resolution zur Nutzung des Staatsgebiets oder Luftraums durch einen anderen Staat. Demnach würde sich dieses Land "zum Komplizen bei dem Angriff oder der Aggression machen", sagte der Botschafter. "Wir wissen noch nicht, ob das auf Ramstein zutrifft oder nicht."
Die Bundesregierung hatte Anfang vergangener Woche bekundet, keinen Anlass für eine Einschränkung oder Untersagung der Nutzung des US-Luftwaffenstützpunkts Ramstein zu sehen. Die Nutzung der Militärbasis in Deutschland stehe "im Einklang mit dem Völkerrecht und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. "Und deswegen werden wir sie nicht einschränken."
"Wir stehen auch im regelmäßigen Austausch mit den US-Behörden zu rechtlichen Fragen, die das betreffen", fuhr der Regierungssprecher fort. Es gebe deshalb keinen Grund, die Nutzung einzuschränken. Entsprechende Forderungen hatte es zuletzt aus der Opposition gegeben, darunter von der Linkspartei: Deutschland müsse aufhören, "logistische Drehscheibe für völkerrechtswidrige Kriege" zu sein. Spanien verweigert den USA etwa die Nutzung seiner Militärbasen im Iran-Krieg, was massive Kritik von US-Präsident Donald Trump auslöste.
Die Nutzung der US-Basis in Ramstein, einem wichtigen Datenknotenpunkt für das US-Militär, und die dauerhafte Präsenz von US-Streitkräften in Deutschland sind im sogenannten Aufenthaltsvertrag geregelt. Ramstein liegt auf deutschem Hoheitsgebiet und ausländische Truppen müssen demnach deutsches Recht achten. Die Verträge über die Stationierung sehen indes nur eine sehr eingeschränkte Einwirkungsmöglichkeit deutscher Behörden auf die Nutzung vor.