Politik

Drohende Niederlage in London Widerstand formiert sich gegen May-Deal

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Premierministerin May stand am Dienstagnachmittag im Unterhaus Rede und Antwort.

(Foto: REUTERS)

Am Abend entscheiden die britischen Abgeordneten, ob sie dem zwischen Regierung und EU ausgehandelten Brexit-Abkommen zustimmen. Bereits im Vorfeld des Votums lassen einzelne Parlamentarier und Parteien ihre Abneigung gegen den Deal durchblicken.

Wenige Stunden vor der Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament muss die britische Premierministerin Theresa May weiter um eine Mehrheit zittern. Nachbesserungen, die May am Vorabend mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in Straßburg vorgestellt hatte, drohen ihre Wirkung zu verfehlen. Die Regierungschefin steuert auf eine Niederlage bei der Abstimmung am Abend zu.

Sie rief das Parlament eindringlich dazu auf, für das nachgebesserte Abkommen zu stimmen. "Wenn dieser Deal nicht angenommen wird, kann es sein, dass der Brexit verloren geht", warnte die Regierungschefin. "Ich bin sicher, dass wir die bestmöglichen Änderungen erreicht haben."

Seine Bedenken seien trotz der Nachbesserungen nicht ausgeräumt, hatte dagegen zuvor der britische Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox mitgeteilt. Für May sind das schlechte Nachrichten. Bereits bei einer ersten Abstimmung war sie krachend gescheitert. Das Parlament ist total zerstritten, wie es beim Brexit weitergehen soll. Das Vereinigte Königreich will schon am 29. März die EU verlassen.

Großbritannien hat laut Cox weiterhin keine rechtlichen Mittel, um die als Backstop bezeichnete Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland zu kündigen. Das Risiko, auf Dauer in einer Zollunion mit der EU gefangen zu bleiben, sei aber durch die Nachbesserungen reduziert. Nichtsdestotrotz rief Cox die Abgeordneten dazu auf, für das Abkommen zu votieren. "Es ist jetzt Zeit, für diesen Deal zu stimmen", sagte er.

Der Brexit-Hardliner und Abgeordnete der regierenden Konservativen, Mark Francois, ist "gar nicht überzeugt" von dem Deal. Eine einflussreiche Gruppe von Brexit-Befürwortern kündigte an, gegen das Abkommen zu stimmen. Die Zugeständnisse der EU erfüllten nicht die Anforderungen, welche die Regierung gesetzt habe, erklärt die "Europäische Forschungsgruppe ERG". Angesichts der eigenen rechtlichen Prüfung empfehle sie nicht, den Vorschlag der Regierung anzunehmen, sagte der Abgeordnete William Cash.

Labour zeigt sich unbeeindruckt

Auch die nordirische DUP richtete sich darauf ein, gegen das Brexit-Abkommen zu stimmen. Die Partei sei nach der Einschätzung des obersten Rechtsberaters Cox nicht von dem Deal überzeugt, schrieb der Politikchef des nordirischen Senders UTV, Ken Reid, auf Twitter. Ein Sprecher der Partei bestätigte die Ablehnung. Die Minderheitsregierung von May ist auf die Stimmen der DUP angewiesen. Arbeitsministerin Amber Rudd sagte, nicht alle Abgeordneten seien gänzlich überzeugt, aber sie dächten darüber nach. Sie gehe davon aus, dass May die Abstimmung am Abend gewinne.

Die größte Oppositionspartei zeigte sich unbeeindruckt. Labour-Chef Jeremy Corbyn bezeichnete die Verhandlungen als "gescheitert". In der Vereinbarung sei nichts, was den Änderungen nahe komme, die May dem Parlament versprochen habe. Der Brexit-Experte der Labour-Partei, Keir Starmer, hält die Änderung ebenfalls für bedeutungslos.

Juncker appellierte hingegen abermals an das Unterhaus, dem nachgebesserten Deal nun zuzustimmen. "Ich habe es gestern Nacht schon gesagt: Das war eine zweite Chance, aber es wird keine dritte Chance geben", sagte Juncker in einer Debatte des Europaparlaments.

Irlands Regierungschef Leo Varadkar lobte das Ergebnis der Last-Minute-Gespräche zwischen May und Juncker in Straßburg. "Der Brexit ist für viele Monate eine dunkle Wolke über uns gewesen, besonders die Bedrohung eines No Deals", sagte Varadkar. "Ein positives Votum heute Abend kann diese Wolke beseitigen und das Vertrauen und den Optimismus in Großbritannien, Irland und die Europäische Union wiederherstellen."

Bei Ablehnung folgt nächstes Votum Mittwoch

Weil viele Abgeordnete das mit der EU ausgehandelte Vertragswerk ablehnen, kam Brüssel der britischen Regierungschefin entgegen: Das am späten Montagabend in Straßburg vereinbarte "rechtlich verbindliche Instrument" soll jetzt noch deutlicher machen, dass der Backstop höchstens eine Übergangslösung ist. Beide Seiten sichern zu, die künftigen Beziehungen schnellstmöglich zu klären und bis Ende 2020 eine Alternative zum Backstop zu finden.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien so lange in einer Zollunion mit der EU bleibt, bis die Frage anderweitig gelöst ist. Innerhalb einer Zollunion sind keine Warenkontrollen an den Grenzen notwendig. Grenzkontrollen wollen alle Seiten vermeiden, weil ansonsten ein Wiederaufflammen der Gewalt in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet wird. Zollunion bedeutet aber auch, dass Großbritannien keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie China und den USA schließen kann - eines der wichtigsten Argumente für den EU-Austritt. Brexit-Hardliner hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert. Brüssel lehnte das aber kategorisch ab.

Wird der Vertrag am Dienstagabend trotz der Nachbesserungen abgelehnt, will May schon am Mittwoch über ein Ausscheiden ohne Deal abstimmen lassen. Findet auch das keine Mehrheit, sollen nach den bisherigen Planungen die Abgeordneten am Donnerstag entscheiden, ob London eine Verschiebung des Brexits beantragen soll.

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Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/rts

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