Politik

Kein Deutscher an EU-Spitze? Wie Vestager Weber noch abfangen könnte

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Margrethe Vestager: In Dänemark war sie Ministerin und Vizeregierungschefin, in der EU bisher Wettbewerbskommissarin.

(Foto: imago images / Reporters)

Der Deutsche Manfred Weber will unbedingt EU-Kommissionpräsident werden. Doch obwohl seine Partei die meisten Stimmen holte, entscheidet sich sein Schicksal erst noch. An ihm könnte eine Frau aus Dänemark vorbeiziehen.

Eigentlich klingt es ganz simpel. Die konservative EVP-Fraktion hat europaweit die meisten Stimmen und damit auch Abgeordneten bekommen, Deutschland als wichtigstes EU-Land will Manfred Weber als Kommissionspräsidenten, also wird er es auch. Doch so einfach ist es nicht.

Hätte die EU eine personalisierte Facebookseite, müsste sie nach den Wahlergebnissen am Sonntag ihren Status in "Es ist kompliziert" ändern. Die Dreiecksbeziehung von Kommissaren, dem Europäischem Rat und neu gewähltem Parlament wird neu gestaltet: Posten werden neu besetzt, Fraktionen infrage gestellt, die EU-Institutionen lassen ihre Muskeln spielen. Erst im Ergebnis wird die Antwort stehen, wer die Kommission zukünftig anführt.

Die stundenlangen Beratungen der Staats- und Regierungschefs darüber am Dienstag endeten ohne Ergebnis. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte danach sinngemäß, man sei sich einig, dass man sich nicht einig sei: "Wir haben bewusst nicht über Namen gesprochen." Es sei bei der Sitzung um die Prioritäten der EU in den kommenden fünf Jahren gegangen. Offiziell steht die Bundeskanzlerin hinter Manfred Weber, Spitzenkandidat der konservativen EVP-Fraktion. Dessen Chancen schwinden jedoch. Einer der Gründe ist, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ihn nicht will.

Erst die Ziele, dann die Namen? Dies lässt Merkel die Hintertür offen, sich auf einen Kompromisskandidaten einzulassen. Das könnte Vizekommissionspräsident Frans Timmermans von der Fraktion der Sozialdemokraten sein, Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager von den Liberalen oder sogar der Brexit-Verhandler Michel Barnier. Ende Juni soll der Machtkampf entschieden sein. Von vier Konfliktfeldern hängt sein Ausgang ab.

Erstens: Die Posten

Es geht mitnichten nur um die Eignung der potenziellen Kommissionspräsidenten, also den Chef der Kommissare, die wie Minister auf europäischer Ebene agieren. An drei anderen Stellen ringen Kandidaten um einflussreiche Posten: der des künftigen Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), des Europäischen Ratspräsidenten, also des mächtigen Gremiums der Staats- und Regierungschefs, sowie des EU-Außenbeauftragten. Die Mitgliedsländer haben unterschiedliche Vorstellungen davon, wer diese Aufgaben übernehmen soll. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron etwa will auf zwei der vier Stühle Frauen sehen, zudem stellt er sich gegen Weber als Kommissionspräsidenten. Er spricht den anderen mehr Erfahrung zu. Das könnte ein Vorteil für Vestager sein.

Zweitens: Die Fraktionen

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Der Kommissionspräsident wird zwar vom Rat vorgeschlagen, aber das Parlament muss ihn bestätigen. Das Problem für Merkels Kandidat Weber: Erstmals seit Jahrzehnten sind die beiden großen Fraktionen der Europäischen Volksparteien (EVP) und Sozialdemokraten (S&D) gemeinsam nicht mehr stärkste Kraft. Sie müssen sich also neue Partner suchen und können den Kommissionspräsidenten nicht unter sich ausmachen. Als Verbündete kommen eigentlich nur die erstarkten Liberalen sowie Grünen infrage. Diese für Weber zu begeistern, ist aber schwierig. Inhaltlich dürfte ihnen Timmermans näher stehen. Der müsste aber gleichzeitig von der EVP unterstützt werden, was unwahrscheinlich ist. Bleibt Vestager.

Drittens: Rat gegen Parlament

Sollen nur jemand Kommissionspräsident werden dürfen, der sich vorher als Kandidat deklariert hatte? Oder darf der Rat einen weiteren Kopf aus dem Hut zaubern? Das Parlament pocht auf die bekannten Gesichter, die schon vor der Wahl ihr "Programm und ihre Persönlichkeit" bekannt gemacht hatten. Ratspräsident Donald Tusk sagt hingegen: Niemand darf ausgeschlossen werden. Auch die Fraktion der Liberalen ist dieser Ansicht, mit Macron als prominenten Fürsprecher. Gut für Barnier, denn der war kein Spitzenkandidat.

Manfred Weber sitzt seit 2004 im EU-Parlament, in den vergangenen fünf Jahren war er Fraktionsvorsitzender der EVP. Sein erklärtes Ziel als Kommissionspräsident ist, dem Parlament mehr Macht zu verleihen und die EU damit weiter zu demokratisieren. Das würde einen gleichzeitigen Machtverlust des Rates und damit der Staats- und Regierungschefs bedeuten. Vestager ist für "faire Besteuerung" der Wirtschaft, die EU solle "rücksichtsloser" mit Konzernen wie Amazon umgehen. Darauf können sich wohl alle einigen.

Viertens: Nationale Befindlichkeiten

Es geht bei der Personalie des Kommissionspräsidenten auch um den Einfluss der Nationalstaaten. Deutschland und Frankreich sind die wichtigsten EU-Mitglieder, viel hängt also davon ab, wie sich Macron und Merkel verständigen. Macron brachte Barnier ins Spiel, auch, weil er Franzose ist. Allerdings vernahm der "Spiegel" aus EVP-Kreisen: Wenn Weber nicht Kommissionspräsident wird, dann wird es auch kein Franzose. Das Gleichgewicht wäre aus Berliner Sicht gestört, wenn kein Deutscher auf einen der vier Top-Posten käme.

Webers Ziel, dem Parlament mehr Einfluss zu verleihen, dürften ihn zudem für viele der ultrakonservativen, rechten und europaskeptischen Staatschefs und Parlamentarier schwer wählbar machen. Ein Kandidat sollte möglichst den Rat nicht spalten, damit die EU-Staaten sich in den kommenden fünf Jahren nicht noch mehr beharken als ohnehin schon. Ungarn, Slowakei und Tschechien erwägen sogar, einen Störfeuerkandidaten zu benennen: Vizekommissionspräsident Maros Sefcovic aus der Slowakei.

Der Kompromiss

Der Anspruch, auf den sich wohl alle einigen könnten: Das Herz Europas ist der freie Handel und der Euro. Ein Kommissar sollte dabei intern neutral wirken und sich auf außereuropäischem diplomatischen Parkett nicht abdrängen lassen. Vestager hat sich in den vergangenen Jahren vor allem mit ihren harten Bandagen gegen internationale Konzerne einen Namen gemacht. Dabei verdonnerte die Wettbewerbskommissarin etwa Google zu einer Milliardenstrafe und Apple dazu, 13 Milliarden Euro nachzuzahlen. Sie lässt sich also nicht einschüchtern. Im Handelskonflikt mit den USA, wichtigster wirtschaftlicher Partner der EU, ist das nicht zu unterschätzen.

Eine wirtschaftlich orientierte Kommissionspräsidentin ohne nationale Befindlichkeiten hätte auch Signalwirkung: Nach zwölf männlichen Kommissionspräsidenten wäre Vestager die erste Frau an der Spitze der Europäischen Union. Sie könnte als lachende Vierte profitieren, wenn weder Weber, Barnier noch Timmermans allen EU-Mitgliedstaaten genehm ist.

Quelle: ntv.de

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