Entlassen, leugnen, aussitzenWie die AfD ihre Verwandten-Affäre beerdigt
Von Martin Debes und Martin Schmidt
Die AfD will nicht mehr über ihre Vetternwirtschaft und die zugehörige Affäre reden. Gleichzeitig entledigen sich Abgeordnete stillschweigend einiger ihrer Mitarbeiter.
Es herrscht Schweigen in der AfD. Niemand will mehr darüber öffentlich reden, dass Dutzende Bundestagsabgeordnete die Verwandten von anderen Bundes- und Landtagsabgeordneten angestellt hatten. Alles soll vergeben und vergessen sein - zumindest bis zu den Landtagswahlen im September.
Ebenso stillschweigend allerdings wurden in den vergangenen beiden Monaten in der AfD-Bundestagsfraktion recht viele Menschen entlassen: 48 Verträge von Mitarbeitern endeten per Auflösungsvertrag oder Kündigung. So teilte es zumindest die Bundestagsverwaltung auf Anfrage von "stern" und RTL/ntv mit. Im Februar seien es 21 gewesen - und im März 27.
Auch wenn die Fraktion mit ihren 151 Abgeordneten insgesamt mehr als knapp 1400 Mitarbeiter zählt, ist das im Vergleich zu den anderen Fraktionen auffällig viel. Zum Vergleich: In der Unionsfraktion, die deutlich mehr Abgeordnete und Mitarbeiter hat, endeten im selben Zeitraum bloß 31 Beschäftigungsverhältnisse. Bei der kleineren SPD-Fraktion waren es 19. Selbstverständlich sind das noch keine Massenentlassungen in den Büros der AfD. Doch setzt man alles miteinander ins Verhältnis, liegen alle Fraktionen auf ähnlichem Niveau - nur bei der AfD sind aus den Abgeordnetenbüros prozentual doppelt so viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegangen.
Was ist also der Grund für die hohen Zahlen? Handelt es sich um eine Reaktion auf die Verwandtschaftsaffäre? Oder um einen erstaunlichen Zufall?
Die AfD weicht Fragen aus
Die AfD-Fraktion beantwortete einen Fragenkatalog von "stern" und RTL/ntv ausweichend. Über die Beschäftigungsverhältnisse in den Büros der Abgeordneten könne "die Fraktion keine Auskunft erteilen", sagte ein Sprecher.
Wer sich allerdings unter den Abgeordneten umhört, muss zu dem Schluss kommen, dass an einigen Stellen aufgeräumt wurde. Allein die Kritik, die auch aus dem Bundesvorstand an der Praxis geäußert worden ist, habe viele ins Grübeln gebracht, heißt es hinter vorgehaltener Hand aus der Fraktionsspitze: "Manche Abgeordnete hätten schlicht nicht gewusst, dass es keine gute Idee ist, seine Verwandten mit Jobs zu versorgen." Das Problembewusstsein sei bis heute noch sehr unterschiedlich stark ausgeprägt.
Im Fall der Sachsen-Anhalter Bundestagsabgeordneten Claudia Weiss wurden die Personalien sogar öffentlich. Mittels Aufhebungsvertrag trenne sie sich von mehreren Mitarbeitern. Dabei soll es sich um die drei Geschwister des Magdeburger Landtagsabgeordneten Tobias Rausch handeln. Er stand von Anfang an im Zentrum der Affäre, die Anfang Februar in Sachsen-Anhalt ihren Ausgang genommen hatte. Auch Rauschs Schwager war bei einem ihm bekannten Bundestagsabgeordneten, während seine Ehefrau in der Landtagsfraktion arbeitet.
Rausch selbst ist nichts geschehen. Er ist weiter Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion, die von Spitzenkandidat Ulrich Siegmund geführt wird. Vor zwei Wochen wurde er gar beim Landesparteitag der Sachsen-Anhalter ohne Umstände ins Tagungspräsidium gewählt und beteiligte sich an der Programmdebatte. Kritik gab es nicht. Stattdessen wurden die Medien, die sich die Affäre ausgedacht hätten, wahlweise als "Lohnknechte" oder "Propagandaknechte" beschimpft.
Keine Aufarbeitung vor Landtagswahlen
Natürlich hat dies alles mit der Landtagswahl am 6. September zu tun, bei der sich die AfD nahe der absoluten Sitzmehrheit wähnt. Denn nicht nur Rausch, sondern auch Spitzenkandidat Siegmund ist betroffen: Sein Vater arbeitet bei einem AfD-Bundestagsmitglied aus dem Land als Büroleiter.
Die Strategie der AfD lässt sich mithin so zusammenfassen: entlassen, leugnen, aussitzen. Die Parteikommission, die sich in Sachsen-Anhalt mit den Vorwürfen beschäftigen soll, soll bestenfalls Ende des Jahres ein Ergebnis vorlegen - also dann, wenn Siegmund aus Sicht der AfD längst die erste Landesregierung führt.
Eigentlich hatte es intern vom Bundesvorstand an den Landesvorsitzenden Martin Reichardt die klare Ansage gegeben, das Problem zu regeln. Mehrfach hat die gemeinsame Runde aus Bundes- und Landesvorständen darüber diskutiert. Sogar die AfD-Chefs Alice Weidel und Tino Chrupalla selbst haben Gespräche mit den Parteifreunden vor Ort geführt.
Doch auch die Führung der Bundestagsfraktion bemüht sich mittlerweile, die interne Debatte zumindest bis zum Herbst zu unterdrücken. Ein Antrag von acht Abgeordneten, die Konsequenzen verlangten, wurde in einer regulären Sitzung im März nur kurz und ohne Ergebnis debattiert.
Ein paar Wochen später, auf der Klausur in Cottbus, fand sich zwar ganz am Ende der Tagesordnung der Punkt "Verhaltens- und Kommunikationsgrundsätze". Doch zu einer Debatte kam es nicht. Nach ein paar einleitenden Worten von Chrupalla erhielt der Abgeordnete Gottfried Curio das Wort für eine längere Rede, in der er die Vorwürfe als teilweise falsch oder aufgebauscht bezeichnete. Danach wurde der Antrag zur Nichtbefassung gestellt - und fand eine große Mehrheit.
Dabei hatte die AfD, als im Februar die ersten Vorwürfe aufkamen, noch für einen Moment verunsichert gewirkt. Vor allem das völkische Lager erhöhte den Druck. "Wir können nur an uns selbst scheitern", schrieb der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke auf X. Und dieses Scheitern gerate nun "in den Bereich des Möglichen".
Ruhe ist erste Parteimitgliedspflicht
"Unser Anspruch als AfD war immer, dass wir sauberer agieren als die anderen Parteien", ergänzte Höckes Co-Chef Stefan Möller gegenüber dem stern. "Auch wenn die Anstellungen legal sind, bedeuten sie ein Problem für unsere Glaubwürdigkeit." Eine Satzungsänderung sei nötig.
Er habe da schon ein "Störgefühl", sagte auch Parteichef Tino Chrupalla, und sprach von "einem Geschmäckle". Der Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, Leif-Erik Holm, forderte, dass "jetzt wirklich Transparenz" hergestellt werden müsse. "Das ist ganz, ganz wichtig."
Doch von alledem ist keine Rede mehr. Das alte Selbstbewusstsein ist wieder da - und das hat mit den Umfragen zu tun. Bundesweit liegt die AfD wieder vor der Union, auch in Sachsen-Anhalt liegt sie wieder in der Nähe ihres Rekordwerts. Und selbst wenn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht ganz die erhofften Ergebnisse brachten: Sie konnten als Verdopplung verkauft werden.
Ruhe ist die erste Parteimitgliedspflicht. Das Lager um Höcke plant deshalb - anders, als es die Parteispitze zwischenzeitlich befürchtete - keinen Satzungsantrag für den Bundesparteitag Anfang Juli, obwohl er in ihrer Heimatbasis Erfurt stattfindet. Und im Fraktionsvorstand wurden die Überlegungen zu eigenen Compliance-Regeln eingestellt. Oder wie der Sprecher formulierte: "Eine Änderung des Auswahlprozesses für neue Mitarbeiter der AfD-Fraktion, der rechtskonform nach Zustimmung durch den Betriebsrat erfolgt, ist nicht geplant."