Liquidation nach Bundestags-Aus Wie die FDP-Fraktion abgewickelt wird
25.02.2025, 16:46 Uhr Artikel anhören
Für die FDP ist es ein Deja Vu: Bereits 2013 mussten die Abgeordneten ihre Büros räumen - bis auf den letzten Aktenordner.
(Foto: picture alliance / photothek)
Während die FPD-Abgeordneten noch den Schock über das Ausscheiden aus dem Bundestag verdauen, laufen die Vorbereitungen zur rechtssicheren Abwicklung der Fraktion. Die Möbel müssen versteigert, die Mitarbeiter in neuen Jobs untergebracht werden. Die Stimmung: traurig, aber gefasst.
Alles muss jetzt raus bei der FDP-Bundestagsfraktion - Büromöbel, Computer, Lampen und vieles mehr. Die Fraktion der Liberalen im Bundestag geht in die Liquidation, weil die Partei bei der Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Liquidation heißt: Jeder Besitzposten der Fraktion, der mit öffentlichen Mitteln angeschafft wurde, muss registriert und schließlich versteigert werden.
Und nicht nur die 91 FDP-Abgeordneten verlieren ihre Mandate - für hunderte Mitarbeitende müssen neue Jobs gefunden werden. Viele von ihnen müssen nun erstmal den Schock des Wahlsonntags verdauen. "Ich werde ohne ein Mandat sicher einem Beruf nachgehen müssen, so wie vor meinem Bundestagsmandat", sagt die scheidende FDP-Bundestagsabgeordnete Renata Alt. "In welche Richtung es konkret gehen wird, weiß ich im Moment noch nicht."
Die studierte Chemie-Ingenieurin gehörte seit 2017 dem Bundestag an, in den vergangenen drei Jahren war sie Vorsitzende des Menschenrechts-Ausschusses - ein prestigeträchtiger Posten, der mit Dienstreisen und einem eigenen Mitarbeiterstab einhergeht. Zuletzt war Alt im November als Wahlbeobachterin bei der Präsidentschaftswahl in den USA. Auch wenn ihre beruflichen Aussichten momentan noch unklar sind - politisch will sich Alt weiter für die FDP engagieren.
"Machen das zum zweiten Mal durch"
In der Fraktionsspitze um den Vorsitzenden Christian Dürr sind bereits Planungen zur Unterstützung der zahlreichen Fraktionsmitarbeiter angelaufen, die nun ihre Jobs verlieren. Mehr als hundert Mitarbeitende sind bei der Fraktion beschäftigt, hinzu kommen etliche, die direkt bei den einzelnen Abgeordneten angestellt sind - auch das eine dreistellige Zahl.
"Wir müssen das ja auch erstmal verdauen", sagt eine Mitarbeiterin von Dürr. "Klar ist natürlich, dass es für die Mitarbeiter, die sich während der Ampel, aber auch in den letzten Wochen mit sehr viel Herzblut engagiert haben, schwierig ist." Die Fraktion werde aber alles tun, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der Suche nach neuen Jobs zu unterstützen.
Die Liberalen machen dies bereits zum zweiten Mal durch. Bei der Wahl 2013 waren sie schon einmal aus dem Bundestag gewählt worden, die Fraktion wurde liquidiert. "Damals waren die Mitarbeiter geschockt, weil sie das noch nicht erlebt hatten", berichtet der Büroleiter eines führenden FDP-Fraktionsmitglieds AFP. Der Mitarbeiter war bereits 2013 betroffen: "Ich erlebe das nun schon zum zweiten Mal", sagt er. Das Gute sei, dass die FDP enge Kontakte zu Unternehmen und Wirtschaftsverbänden pflege, sagt der Büroleiter. "Es gibt also Netzwerke, auf die wir jetzt zurückgreifen können." Er selbst war damals einige Jahre für einen Lobbyisten tätig, ehe er nach der Rückkehr der FDP in den Bundestag wieder für die Fraktion arbeitete.
Liberale setzen auf ein "intaktes Fundament"
Die Stimmung in der FDP-Fraktion wird als traurig, aber gefasst beschrieben. Aufgeben wollen die Liberalen noch nicht. "Die FDP hat in der Vergangenheit bewiesen, dass sie Krisen meistern kann - und das wird auch diesmal so sein", sagt FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer. "Wir werden in den Bundestag zurückkehren, denn wir können auf ein intaktes Fundament zurückgreifen."
Noch in dieser Woche wird die scheidende Fraktion zu einer Sitzung zusammenkommen. Nun geht es aber erst einmal darum, dass die Fraktion rechtskonform abgewickelt wird. Bei der letzten Fraktions-Liquidierung 2013 wurde die Aufgabe als Liquidator auf drei Personen aufgeteilt: die bisherigen Parlamentarischen Geschäftsführer Otto Fricke, Jörg van Essen und Stefan Ruppert.
Es ist eine glanzlose Tätigkeit. Als "Fraktion in Liquidation" - so lautet dann der offizielle Rechtsstatus - stehen der FDP keine Mittel mehr zu, sie muss bei der Abwicklung mit dem auskommen, was sie hat. Die Fraktions-Hinterlassenschaften wurden damals nach und nach über die VEBEG, eine Treuhandgesellschaft des Bundes, versteigert. Der Prozess erstreckte sich über Jahre. Auch auf den aktuellen FDP-Liquidator wird eine große Aufgabe zukommen. Die Fraktionsspitze schätzt die Dauer des Abwicklungsverfahrens auf mindestens anderthalb Jahre. "Es hat sich eben einiges angesammelt", heißt es.
Quelle: ntv.de, Peter Wütherich, AFP
