Politik

Zuckerbrot und Peitsche Wie die Kanzlerin Putin lockt

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Merkel und Putin bei einem Treffen im Juni 2014 in Frankreich

(Foto: picture alliance / dpa)

Angela Merkel macht Russlands Präsidenten Wladimir Putin ein Angebot. Sie greift dessen Idee von einer gemeinsamen Freihandelszone wieder auf. Deutsche Politiker stimmen begeistert zu - wenn das große "Aber" nicht wäre.

Es klingt oft so harmlos, wenn die Kanzlerin etwas erklärt. So auch diesmal in Davos. Von den "Möglichkeiten einer Kooperation in einem gemeinsamen Handelsraum" sprach Angela Merkel dort auf dem Wirtschaftsgipfel, "dazu sind wir bereit". Vizekanzler Sigmar Gabriel fügte später hinzu: "Wir sollten Russland einen Ausweg anbieten." Gemeint ist eine Freihandelszone zwischen der EU und Russland. Aber: Kann das helfen, die Eiszeit zwischen Ost und West zu beenden?

Nicht nur in der Koalition stößt der Vorstoß der Kanzlerin auf Zustimmung. Am Tag danach herrscht fraktionsübergreifend überraschende Einigkeit. "In meiner Jobbeschreibung steht nicht, dass ich die Kanzlerin loben muss", sagt Grünen-Außenexperte Omid Nouripour n-tv.de. Trotzdem preist er Merkels Vorschlag als "geistreichen Einfall", um Russland zu einem anderen Kurs zu bewegen. Die Situation in der Ukraine, so Nouripour, sei so verfahren, dass jede neue Idee willkommen sei. "Viel verlieren können wir nicht." Auch Wolfgang Gehrcke, Außenpolitiker der Linken, spricht von einem "vernünftigen Schritt in die richtige Richtung".

Das Angebot aus Berlin kommt zu einem Zeitpunkt, im dem der Westen der Auseinandersetzung in der Ukraine einmal mehr machtlos gegenüber steht. Bei den Kämpfen in dieser Woche gab es wieder zahlreiche Tote. Ein Treffen der Außenminister in Berlin blieb ohne spürbaren Fortschritt. Die deutschen Warnungen verhallen seit Monaten folgenlos. "Es ist ein verzweifelter Versuch, mit Russland ins Gespräch zu kommen", sagt Russland-Experte Stefan Meister. "Neue Formate sind für so etwas immer sinnvoll. Zurzeit gibt es ein rein konfrontatives Verhältnis mit viel Frustration und Vertrauensverlust."

Von Lissabon bis Wladiwostok

Ganz neu ist die Idee von Merkel und Gabriel nicht. Bereits vor seinem Deutschland-Besuch im November 2010 hatte Wladimir Putin in einem Gastbeitrag in der "Süddeutschen Zeitung" für einen "gemeinsamen Kontinentalmarkt" geworben, für eine "harmonische Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok". Schon damals schwärmte Putin von strategischen Allianzen von Unternehmen im Schiffs-, Auto- und Flugzeugbau, bei Weltraumtechnologien, Medizin- und Pharmaindustrie, Atomkraft und Logistik.

Nur: Seitdem ist viel passiert. Ein knappes Jahr nach Ausbrechen des Ukraine-Konfliktes, nach Russlands Annexion der Krim, sind die Fronten verhärtet. Die Sanktionen der EU treffen Moskaus Wirtschaft, aber Putin macht bisher keine Anstalten, seine Politik zu ändern. Ohne Frage: Ein europäisches Freihandelsabkommen wäre für Russland lukrativer als die im Mai vergangenen Jahres gegründete Eurasische Wirtschaftsunion mit den strukturschwachen Staaten Weißrussland und Kasachstan.

Merkels Vorschlag dürfte also durchaus Begehrlichkeiten wecken, aber es gibt erhebliche Hindernisse. Denn die Kanzlerin fordert eine Gegenleistung von Putin, nämlich ein Einlenken in der Ukraine. Es sind die Bedingungen, die deutsche Diplomaten seit Monaten vortragen. Rückzug von der Krim, Abzug der Truppen und Distanzierung von den Separatisten: Wenn Russland den Forderungen nachkommt, könnte die EU im Gegenzug die Strafmaßnahmen aufheben. Pro Schritt eine Sanktionsstufe könnte das konkret bedeuten. "Sollte es gelingen, gäbe es nur Gewinner", sagt der Grüne Nouripour. "In der jetzigen Situation gibt es nur Verlierer."

"Das beeindruckt Putin nicht"

Klingt so einfach, ist es aber nicht. Der Weg von Sanktionen zu einer engeren Kooperation ist weit. Denn tatsächlich gibt es erhebliche Zweifel daran, dass Russland bereit ist, die gewünschten Gegenleistungen zu erbringen. Auch Russland-Experte Meister ist skeptisch: "Das beeindruckt Putin nicht, er durchschaut das. Die genannten Bedingungen wird die russische Seite nicht akzeptieren. Steinmeier kann sich auch zum 20. Mal mit Lawrow treffen, es bringt nichts, unter den aktuellen Bedingungen wird sich Russland nicht bewegen."

Linken-Außenpolitiker Gehrcke hält die Forderungen der Bundesregierung schlicht für überzogen. "Man darf nichts fordern, wo man weiß, dass die andere Seite es auf keinen Fall erfüllen wird. Was die Krim angeht, weiß jeder, dass diese Frage für Russland nicht zur Disposition steht."

CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter hält das Angebot an Russland dennoch mindestens langfristig für sinnvoll. "Wenn wir das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP bekommen, müssen wir Russland eine Alternative aufzeigen", zum Beispiel in einem Wirtschaftsraum von Vancouver bis Wladiwostok. Putin beeindruckte das vielleicht nicht, sein Umfeld möglicherweise aber umso mehr. "Wir zeigen damit, dass Russland Aussicht auf wirtschaftliche Verbesserungen hat, wenn es einen gemäßigteren Kurs fährt." Kiesewetter erklärt, wie wichtig es jetzt bereits sei, strategisch an die Zeit nach Putin zu denken. Das Ziel sei es, die gemäßigten Kräfte um den Präsidenten zu stärken. "Die Kanzlerin hat Russland eine Perspektive eröffnet. Die Sanktionen wirken vielleicht wie eine Peitsche, man muss aber auch Zuckerbrot zeigen."

Quelle: n-tv.de

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