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Staatsminister Hoff: Verknüpfung von Themen führte zur Maut-Enthaltung.
Staatsminister Hoff: Verknüpfung von Themen führte zur Maut-Enthaltung.(Foto: picture alliance / arifoto UG/dp)
Freitag, 31. März 2017

"Lehrstück" und "Geiselhaft": Wie die Maut durch den Bundesrat kam

Mit Spannung wird die Maut-Abstimmung im Bundesrat erwartet. Bis zuletzt gelten einige Länder als Wackelkandidaten. Dann aber schwenkt Thüringen um. Bayern habe die Muskeln spielen lassen, heißt es aus Erfurt, - und die CSU so ihr Gesetz bekommen.

Beinahe geräuschlos passiert die umstrittene Pkw-Maut den Bundesrat. Damit hat die CSU eines ihrer zentralen Vorhaben auf den letzten Metern der großen Koalition durchgebracht. Doch noch wenige Tage zuvor hatte dies ganz anders ausgesehen. Dass die Abgabe die Länderkammer passiert, war keineswegs abgemacht. Vielmehr deutete alles auf den Abzweig Vermittlungsausschuss hin. Doch dann griff CSU-Chef Horst Seehofer ein. Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff fasste bei n-tv das Agieren des Bayern so zusammen: Geiselhaft und Lehrstück.

Am Ende aber kann Verkehrsminister Alexander Dobrindt von einem "guten Tag für die Infrastruktur in Deutschland" sprechen. Die Pkw-Maut sichere Einnahmen von jährlich insgesamt vier Milliarden Euro zweckgebunden für Straßen-Investitionen. "Zum allerersten Mal beteiligen sich alle, die unsere Straßen nutzen, auch an deren Finanzierung." Sein Parteichef Seehofer sagte: "Das war ein langer Kampf. Wir haben jetzt das letzte Wahlversprechen erfüllt."

"Verantwortung wahrgenommen"

Und der 67-Jährige machte keinen Hehl daraus, dass die Sache ganz so einfach nicht war. Denn dem Bundesrat lagen Empfehlungen seiner Ausschüsse vor, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anzurufen. Dort hätte das Vorhaben die Bundestagswahl erlebt - und wäre nach einem Regierungswechsel wohl begraben worden. Zuletzt galten Brandenburg und Hamburg als Zünglein an der Waage. In Potsdam hatte einen Regierungssprecher angekündigt, für eine Vermittlung zu stimmen. Das ostdeutsche Bundesland sorgte sich wegen des Grenzverkehrs mit Polen.

Dass die Maut am Ende beschlossen wurde, bedurfte einiger Überzeugungsarbeit, wie es Seehofer ausdrückte. "Sowohl die Bundeskanzlerin als auch der SPD-Vorsitzende haben ihre Verantwortung wahrgenommen, dafür zu sorgen, dass gegebene Versprechen erfüllt werden." Laut "Handelsblatt" war es allerdings nicht der neue SPD Chef Martin Schulz. Vielmehr habe Sigmar Gabriel mehrfach zum Hörer gegriffen.

Doch Seehofer hat jemanden in seiner kleinen Dankesrede vergessen: sich selbst! Denn Bayern hatte mit den Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch einen Trumpf im Ärmel. Bislang stehen dabei nur die Grundpfeiler. Aus Thüringen klang durch, dass die den Ost-Ländern in Aussicht gestellten Millionen, durchaus nochmals verhandelt werden könnten. Zudem machte das Gerücht die Runde, Thüringen wäre die Elektrifizierung der 68 Kilometer langen Bahnstrecke von Erfurt nach Gera zugesichert worden.

Thüringen knickt ein

Und so war es dann der rot-rot-grün-regierte Freistaat, der überraschend nicht für den Vermittlungsausschuss votierte. Noch am Vortag hatte es geheißen, man werde dessen Anrufung unterstützen. Mit dem Einknicken aber fehlten für ein Vermittlungsverfahren plötzlich die entscheidenden Stimmen. Der Erfurter Staatskanzleiminister Hoff sagte, man habe abwägen müssen und Thüringens Finanzministerin Heike Taubert habe lieber die Millionen genommen. Dafür enthielt sich das Land. Immerhin hat der Freistaat dem CSU-Vorhaben damit nicht zugestimmt.

Da blieb dem rheinland-pfälzischen Verkehrsminister Volker Wissing nicht viel mehr als zu konstatieren, dass es schade sei, "dass sich meine Länderkollegen nicht weiter hinter die von ihnen am 10. März beschlossene Ausnahmeregelung für Grenzregionen gestellt haben". Immerhin zeigt Thüringen nun auf Österreich. Wien hat kurz nach dem Votum rechtliche Schritte angekündigt. Man sei der Überzeugung, dass "eine europäische Entscheidung wichtiger" sei als der Vermittlungsausschuss.

Eigentlich war die Pkw-Maut schon 2015 beschlossen worden. Da Brüssel kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, werden die Gesetze aber noch nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur Inländer für ihre Maut voll über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt einigte sich im Dezember 2016 mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.

Quelle: n-tv.de