Politik

Großangelegte Demokratie-Studie Wie die USA die Freiheit gefährden

Wie steht es um die Demokratie in der Welt? Eine weltumspannende Umfrage unter Bürgern aus 54 Staaten zeichnet ein durchwachsenes Bild zur Lage. Die Befragten sehen die freiheitliche Grundordnung demnach gleich aus mehreren Richtungen bedroht.

Wie wichtig ist den Menschen vor Ort die Demokratie? Welche Faktoren bergen nach Einschätzung der Wähler die größten Risiken? In einer der umfangreichsten Erhebungen zum politischen Klima in der Welt haben Meinungsforscher von Dalia Research im Auftrag der "Allianz der Demokratien" Bürger aus 54 Ländern von A wie Algerien über D wie Deutschland bis V wie Vietnam zu ihren Meinungen und Ansichten befragt.

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Anders Fogh Rasmussen (Archivbild).

(Foto: REUTERS)

Das Stimmungsbild, das sich aus den Antworten der rund 170.000 Teilnehmer ergibt, ist zumindest in einem Punkt eindeutig: "Die Menschen wollen mehr Demokratie", fasst Anders Fogh Rasmussen, der frühere dänische Premierminister, Ex-Nato-Generalsekretär und Gründer der "Allianz für Demokratien" die Ergebnisse zusammen. "Die Bürger fordern mehr Mitbestimmung bei politischen Entscheidungen."

Vor dem anstehenden Demokratie-Gipfel in Kopenhagen befragten die Demoskopen die Teilnehmer der Studie auch zu ihren Einschätzungen der größten Demokratie-Risiken. Eine separate Fragestellung widmete sich dabei auch den Auswirkungen der US-Außenpolitik in der öffentlichen Wahrnehmung in aller Welt.

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"Es gibt Zweifel, ob die Vereinigten Staaten insgesamt einen positiven Einfluss ausüben", beschrieb Studienleiter Plesner das Stimmungsbild. Stiftungsgründer Rasmussen wurde dagegen deutlicher. In seinem Kommentar zur Lage sprach er von einer ernsten Mahnung, dass der Protektionismus die Grundfesten einer regelbasierten demokratischen Grundordnung der Welt untergräbt.

Die Ergebnisse dieser Studie zeigen, was passiert, wenn die USA eine Art Außenpolitik aus der zweiten Reihe betreiben: Verbündete geraten in die Isolation", sagte Rasmussen. "Zugleich wächst die Kritik an dem Land, das über Jahrzehnte hinweg die Fackel der Freiheit getragen hat."

Insgesamt klaffen in der Wahrnehmung der Befragten teils erhebliche Lücken zwischen den herrschenden Zuständen und dem Stellenwert der Demokratie in ihrem Land. In Griechenland zum Beispiel stuften 92 Prozent der Befragten die Demokratie für ihr Land als "wichtig" oder "sehr wichtig" ein. Zugleich bezeichneten nur 44 Prozent der befragten Griechen ihr Land als "sehr demokratisch". Das größte Demokratie-Defizit maßen die Meinungsforscher dabei in Ungarn, wo nur noch ein gutes Viertel der Befragten den Staat als "sehr demokratisch" bezeichnete.

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"Es war niemals so wichtig wie heute, den Gesundheitszustand der Demokratie in aller Welt auf den Prüfstand zu stellen", kommentierte Dalia-Chef Nico Jaspers die Ergebnisse. "Wenn man die Menschen nach den demokratischen Verhältnissen in ihren Heimatländern befragt, wird schnell klar, dass es sich bei den Demokratie-Krisen, mit denen sich viele Staaten konfrontiert sehen, nicht um Argumente gegen die Demokratie handelt", erklärte er. "Es ist vielmehr ein Weckruf für mehr Demokratie."

Bedrohungen für demokratische Prozesse sehen die Befragten dabei auch durch mögliche Attacken auf Wahlen oder etwaige Versuche der verdeckten Einflussnahme. "In diesem Jahr haben wir uns unter anderem auch auf die kritische Rolle der sozialen Medien konzentriert", beschrieb Studienleiter Jonas Parello Plesner von der Stiftung "Alliance of Democracies" das Vorgehen. Vor allem in Staaten der westlichen Welt haben Bürger demnach ernste Sorgen, wie stark Medienplattformen wie Facebook oder Twitter die öffentlichen Debatten beeinflussen können.

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Generell scheint in den Staaten der Europäischen Union das Vertrauen in die Demokratie auf wackligen Füßen zu stehen. 52 Prozent der befragten Europäer glauben etwa, dass die EU nicht im Sinne der Bürger handelt. Besonders ausgeprägt sind die Zweifel der Studie zufolge in Italien, wo 69 Prozent der Umfrageteilnehmer davon ausgehen, dass die EU-Beschlüsse nicht die Vorstellungen der meisten Europäer widerspiegeln. Ähnlich hohe Werte maßen die Meinungsforscher in Frankreich oder Griechenland.

Je nach Nationalität der Befragten fallen auch die Einschätzungen zum negativen Einfluss von Institutionen aus der Finanzwelt höchst unterschiedlich aus. In Griechenland etwa überwiegt im von Dalia erhobenen Meinungsbild klare Skepsis gegenüber den Banken. Auch in Deutschland ging weniger als ein Viertel der Teilnehmer davon aus, dass die Finanzwelt einen positiven Einfluss auf die demokratischen Verhältnisse ausübt.

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Die 2017 gegründete "Allianz der Demokratien" initiiert seit vergangenem Jahr einen jährlich stattfindenden Demokratie-Gipfel in Kopenhagen. Die diesjährige Tagung wird vom 27. bis 28. Juni veranstaltet.

Quelle: n-tv.de