Politik

Ausnahmezustand und "Säuberungen" Wie sich Erdogan seiner Gegner entledigt

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Für die kommenden drei Monate gilt in der Türkei der Ausnahmezustand.

(Foto: REUTERS)

Der Militärputsch ist erst fünf Tage her, aber die Türkei ist schon jetzt ein anderes Land. Tausende Staatsbedienstete sind entlassen oder in Haft. Und mit dem Ausnahmezustand kann Erdogan den Kampf gegen seine Feinde ungehindert weiterführen.

Auf manche wirkt es wie ein lang gehegter Plan, andere sehen in den Maßnahmen, die die türkische Staatsführung seit dem Militärputsch ergriffen hat, die logische Folge des Umsturzversuchs. Fest steht: Präsident Recep Tayyip Erdogan, seine AKP und die Regierung gehen hart mit jenen ins Gericht, die nach ihrer Macht trachteten. Und sie entledigen sich alter Feinde gleich mit. Erdogan ist auf bestem Weg, seinen Plan eines mächtigen Präsidialsystems mit sich selbst an der Spitze, in die Tat umzusetzen. Ein Überblick über seine Aktionen der vergangenen Tage:

Ausnahmezustand:

Erstaunlicherweise verkündet Erdogan erst fünf Tage nach dem Putschversuch den Ausnahmezustand. Damit kann er Grundrechte vorübergehend einschränken oder gar aussetzen: Personen- und Hauskontrollen, Ausgangssperren, Versammlungsverbote, Medienzensur – all das ist jetzt möglich. Und am allerwichtigsten: Erdogan kann weitgehend per Dekret regieren. Lästige parlamentarische Verfahren sind also stark abgekürzt. Erklärtes Ziel ist es "nur", ein "Parallelstruktur" zu beseitigen. "Parallelstruktur" meint im Duktus der Regierung die Bewegung um den Prediger Fethullah Gülen, den Erdogan als Drahtzieher des Putsches sieht. Der Ausnahmezustand ist zunächst auf drei Monate begrenzt. Und die Aufräumaktionen in der Türkei sind schon in vollem Gange.

Sogenannte "Säuberungen" im Militär:

Als erstes griff Erdogan beim Militär durch. Er sagte wenige Stunden nach dem Putsch, er wolle die Streitkräfte "vollständig säubern". In diesem Zusammenhang sei der Putschversuch "ein Segen Gottes". Schon in den vergangenen Jahren war die Kommandostruktur von Oppositionellen weitgehend bereinigt worden: Nicht-Regierungstreuen wurde schlicht der Zugang zu höheren Rängen verwehrt. Nach dem Putsch geht Erdogan direkter vor. Schon am Morgen danach verkündet der Präsident, es seien mehrere tausend Militärangehörige festgenommen, fünf Generäle und 29 Oberste seien ihrer Posten enthoben worden. Es ist zwar möglich, nun aber unwahrscheinlicher geworden, dass Erdogan bei den Streitkräften jetzt noch einflussreiche Gegner hat.

Entlassungen in der Justiz:

Nur wenige Stunden nach den "Säuberungsaktionen" im Militärapparat nahm sich Erdogan die Richterschaft vor. Schon im Laufe des Samstags verloren fast 3000 Richter ihre Stellen. Das ist rund ein Fünftel aller Richter. Und auch in den höchsten Gerichten des Landes, dem Verfassungsgericht und dem türkischen Staatsrat mussten Richter gehen, sie wurden wegen angeblicher Unterstützung des Coups gar festgenommen. Es ist unwahrscheinlich, dass alle Betroffenen in die Umsturzpläne eingeweiht waren. Feinde hat Erdogan im Justizapparat aber viele. Seine kürzlich verabschiedete Justizreform galt als Angriff auf deren Unabhängigkeit. In den beiden höchsten Gerichten soll es künftig weniger Richter geben. Erdogan bestimmt die Richter zu einem Viertel nach Gutdünken persönlich.

Aufräumaktion im Staatsapparat:

Und die "Säuberungsaktionen" gehen noch weiter. Tausende weitere Staatsbedienstete müssen gehen. Besonders hart trifft es die Polizei. Fast 8000 Polizisten sind betroffen. Die Suspendierungen wurden bereits am Montag ausgesprochen, also zwei Tage nach dem Putsch. Dass so schnell so viele Putschisten ermittelt worden sind, ist kaum vorstellbar. Eine Liste von Nicht-Regierungstreuen dürfte also schon vorgelegen haben.

Suspendierungen im Bildungsbereich:

Das Bildungsministerium warf am Dienstag über 15.000 Mitarbeiter raus. Die Staatsbediensteten sollen Verbindungen zur Gülen haben. Es wird nun gegen sie ermittelt. Zudem verloren 21.000 Lehrer ihre Lizenz, die an Privatschulen der Gülen-Bewegung angestellt sind. Die Hochschulverwaltung rief zudem 1577 Dekane und die Rektoren aller Universitäten dazu auf, ihren Rücktritt einzureichen. Einen Tag später verhängte die Regierung ein Ausreiseverbot für Akademiker: Dienstreisen ins Ausland sollen für Universitätsmitarbeiter ausgesetzt werden. Die zuständige Behörde forderte zudem Hochschulen auf, Akademiker aus dem Ausland zurückzurufen.

Einschränkungen der Pressefreiheit:

Die Telekommunikationsbehörde RTÜK entzog insgesamt 24 Radio- und Fernsehstationen die Sendelizenz. Sie sollen Verbindungen zur Gülen-Bewegung haben. Medien konnten schon zuvor in der Türkei nur eingeschränkt berichten. Immer wieder gab es Festnahmen und Polizeiaktionen gegen Redaktionen. Die Bedingung für Journalisten dürften sich nun weiter verschlechtern.

Gedankenspiele zur Todesstrafe:

Noch nicht beschlossen, jedoch im Gespräch ist die Wiedereinführung der Todesstrafe in der Türkei. Seit 1984 ist sie in dem Land eigentlich abgeschafft, wenige Stunden nach dem Umsturzversuch wurde sie von Erdogan-Anhängern vehement gefordert. Erdogan verkündete, man habe die Stimme des Volkes in dieser Frage gehört, es könne im Parlament darüber gesprochen werden. Er würde sich dem nicht verschließen. Und er sagte: "Es ist auch nicht nötig, sich dafür von irgendwoher eine Erlaubnis einzuholen." Was er meint: Die westlichen Partner der Türkei wären entsetzt über einen solchen Schritt. Eine EU-Mitgliedschaft wäre vom Tisch. Dass diese Konsequenzen im Raum stehen, bietet Erdogan die Möglichkeit, als souveräner und mächtiger Präsident aufzutreten – ein angenehmer Nebeneffekt.

Auslieferung Gülens:

Programmhinweis

n-tv berichtet über den Ausnahmezustand in der Türkei in einem News Spezial um 12.30 Uhr und 13.30 Uhr.

Für Erdogan war schon gleich nach dem Putsch klar: Sein Erzfeind, der Prediger Fethullah Gülen, steckt dahinter. Am Samstag bereits forderte er die USA auf, Gülen auszuliefern. Gülen lebt im US-Bundesstaat Pennsylvania. Der Geistliche, der sich 2013 mit Erdogan überworfen hatte, lehnt jede Verantwortung für den Putsch ab, er verurteilte ihn öffentlich. Bisher vorgelegte Beweise, die eine Auslieferung Gülens rechtfertigen sollen, werden geprüft. Ob sie stichhaltig sind, ist zweifelhaft. Erdogans Plan, nach dem Putsch nicht nur Anhänger, sondern auch seinen Erzfeind selbst zu erledigen, wird wohl vorerst nicht aufgehen.

Quelle: n-tv.de

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