Politik

Akzeptanz für Flüchtlinge "Wir brauchen rote Linie und mehr Polizei"

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Flüchtlinge schützen, vor Unterkünften für Ordnung sorgen: Die Polizei sollte mehr Personal bekommen, sagt Politologe Timo Lochocki.

(Foto: REUTERS)

Für Politiker ist der Umgang mit Flüchtlingen heikel. Denn die Aufnahme von Asylbewerbern ist immer auch eine Frage der gesellschaftlichen Akzeptanz. Was muss die Politik tun, um zu verhindern, dass Rassisten und Rechtspopulisten Zulauf bekommen?

n-tv.de: Was kann die Bundesregierung oder die Politik insgesamt tun, die Flüchtlinge, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen, so zu integrieren, dass es nicht zu politischen oder sozialen Verwerfungen kommt?

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Der Politologe Timo Lochocki ist Experte für rechtspopulistische Parteien in Europa und arbeitet für die Denkfabrik German Marshall Fund.

Timo Lochocki: Zum einen muss die Politik sagen, dass wir eine bewusste, unumstößliche Entscheidung getroffen haben: Wir werden die 800.000 Menschen aufnehmen, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen, beziehungsweise jene von ihnen, die nicht aus sicheren Herkunftsländern kommen. Und die Politik muss deutlich machen, dass das eine große Herausforderung ist. Das muss man einfach zugeben. Zugleich müssen die Politiker sagen: Wir haben die Möglichkeit, wir sind eines der reichsten Länder, wir haben eine hervorragend ausgebildete Polizei, wir werden die Mittel bereitstellen, die nötig sind, um diese Herausforderung anzunehmen. Aber das geht nicht über Nacht, das wird Zeit brauchen.

Die Politik muss um einen Vertrauensvorschuss bitten?

Ja. Daraus folgt zweitens: Wenn die Bürger das Gefühl haben, dass die Bundesregierung ihre Ankündigungen nicht umsetzt, können sie selbstverständlich andere demokratische Parteien wählen. Aber, drittens: Es muss eine klare Grenze geben zwischen legitimer Kritik an der Flüchtlingspolitik und rechtsextremen Positionen. Wer den Verfassungskonsens verlässt, wer gar Polizisten angreift oder Flüchtlinge mit Steinen bewirft, steht fernab des Grundgesetzes. Die Politik muss deutlich machen, dass der Staat alle ihm zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen wird, um gegen solche Leute vorzugehen. Hier ist die viel geschmähte Symbolpolitik nicht falsch, hier hilft es, wenn Hundertschaften und Polizeipanzer Flüchtlingsunterkünfte schützen und zeigen: Wir meinen es ernst.

Gibt es diesen Verfassungskonsens überhaupt noch flächendeckend?

Davon würde ich ausgehen. Aber natürlich gibt es eine Grauzone. Da ist es nötig, für Klarheit zu sorgen - wie Sigmar Gabriel es nach den Krawallen in Heidenau getan hat. Er hat deutlich gemacht, dass die Flüchtlinge eine soziale und logistische Herausforderung sind und dass Sorgen legitim sind. Aber es gibt eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf.

Wir bekommen hier in der Redaktion Anrufe und Mails von Leuten, die wegen der Flüchtlinge den ganz großen Untergang kommen sehen. Sind solche Leute überhaupt noch von den etablierten Parteien zu erreichen?

Schwierig. Ein Teil dieser Menschen ist wahrscheinlich nicht zurückzugewinnen. Der Trick muss sein: Wie bekommt man einen Keil zwischen die konservative Mitte und rechtsextreme Akteure? Studien zeigen: Leute, die sich gegen Zuwanderung stellen, fürchten einen Kontrollverlust. Die merken, dass da etwas Großes passiert, das außerhalb ihrer Kontrollmöglichkeiten liegt - Globalisierung, Europäisierung. Die Flüchtlinge sind gewissermaßen nur ein Symbol für diesen Kontrollverlust. Die Politik muss dem Bürger deshalb sagen: Ja, es gibt Veränderung, aber wir haben die Kontrolle noch. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist Symbolpolitik in der inneren Sicherheit entscheidend. Wenn ich ein technisches Detail nennen sollte, das für die Akzeptanz von Flüchtlingen besonders wichtig ist, dann wäre es dies: ein sichtbares Aufstocken der Polizei. Das kann die negative Folge haben, dass die Leute sagen: Aha, ihr glaubt, die Flüchtlinge sind kriminell - auch wenn das freilich nicht den Tatsachen entspricht. Das wäre aber vor allem auch ein Zeichen dafür, dass der Staat Flüchtlinge mit aller Macht schützt.

Wie bewerten Sie das Auftreten von Kanzlerin Merkel?

Man kann ihr natürlich vorwerfen, sie wäre zu zögerlich und zu zurückhaltend, aber das ist nun einmal die Art, wie sie Politik macht. Auch ihr sollte man einen Vertrauensvorschuss entgegenbringen. Die Bundesregierung hat noch keinen Masterplan. Sie ist dabei, ihn zu entwickeln, aber bis dahin kann auch die Kanzlerin nicht mit einer Rede alle Probleme lösen. Bis dahin sollte die Regierung der Linie folgen, die Gabriel vorgegeben hat.

Merkel hat in Heidenau denen gedankt, die "vor Ort Hass zu ertragen haben, dass Sie das ertragen".

Für die Kommunalpolitiker ist die Situation natürlich am schwierigsten. Die sagen seit Jahr und Tag, dass sie mehr Geld brauchen, und die Bundesregierung hat darauf lange nicht reagiert. Ein solcher Satz ist eine moralische Unterstützung. Er ist aber auch ein Zeichen dafür, dass die Bundesregierung erkennt, dass sie ab jetzt viel mehr Unterstützung leisten muss.

Welche Rolle spielen Forderungen wie die Ausweitung der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten?

Wer die Wähler davon abhalten möchte, rechtsextreme Parteien zu wählen, muss die Meinungsführerschaft im konservativen Lager haben und halten. So ist Innenminister Thomas de Maizière ja auch in die Debatte eingestiegen. Er sagte: Deutschland kann diese Herausforderung bewältigen, es wird aber kein Dauerzustand sein, dass jedes Jahr 800.000 Leute nach Deutschland kommen. Um das zu verhindern, sagte de Maizière, brauchen wir entweder ein europäisches Asylsystem mit Verteilungsschlüssel oder wir werden unilateral über nationale Maßnahmen nachdenken müssen. Dazu würde auch gehören, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das wäre ein Vehikel, die Zahlen zu reduzieren - denn genau daran wird die Bundesregierung in einem Jahr gemessen werden.

Mit Timo Lochocki sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

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