Politik

Bremens Bürgermeister Sieling "Wir haben Bayern hinter uns gelassen"

119676283.jpg

Carsten Sieling beim TV-Duell von RTL Ende April.

(Foto: picture alliance/dpa)

Wenn am 26. Mai in Bremen gewählt wird, muss die SPD fürchten, abgewählt zu werden - in einem Bundesland, in dem sie seit Ende des Zweiten Weltkriegs regiert, also praktisch immer. Im Interview sagt Bürgermeister Carsten Sieling, dass Bremens Ruf sehr viel schlechter ist als die Situation in der Stadt.

n-tv.de: Forsa-Chef Manfred Güllner sagt, die SPD habe zwei Probleme: "Sie hat kein strategisches Zentrum und setzt immer auf die falschen Themen." Was ist Ihr zentrales Thema für die Bürgerschaftswahl?

Carsten Sieling: Das zentrale Thema ist der soziale Zusammenhalt und die Fortsetzung unserer sehr erfolgreichen Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.

Erfolg ist nicht unbedingt etwas, das im Rest der Republik mit Bremen assoziiert wird.

*Datenschutz

Bremen hat sich in den letzten Jahren ungeheuer positiv entwickelt. Wir waren 2017 das wachstumsstärkste Bundesland und haben damit Bayern hinter uns gelassen. 2018 waren wir auf Platz drei - Bayern auf Platz neun. Das sind gute Entwicklungen, die ich fortsetzen will. Wir haben jetzt die Basis dafür, die nach wie vor hohe Arbeitslosigkeit zu reduzieren, den Wohnungsbau weiter zu stärken und in der Bildung voranzukommen.

Wie sehr wurmt es Sie, wenn Bremen als Buhmann herhalten muss, wenn CSU-Politiker über den Rest der Republik schimpfen?

Die sollten sich besser informieren. In der Raumfahrt sind wir der Standort Nummer eins in Deutschland. Das hat übrigens dazu geführt, dass Herr Söder in seinem Landtagswahlkampf ein 700-Millionen-Programm angekündigt hat, damit Bayern aufholt.

Das Raumfahrtprogramm "Bavaria One".

Nach der Wahl hat er das bei seinem Koalitionspartner nicht durchbekommen. Wir dagegen machen konsequent weiter.

Es ist nicht nur die CSU, auch der Bremer CDU-Spitzenkandidat Carsten Meyer-Heder sagt, Bremen belege überall den schlechtesten Platz: "Bildung, Arbeitslosigkeit, Kinderarmut, Verschuldung, Kriminalität, Investitionen". Warum liegt Bremen in so vielen Rankings hinten?

Viele der Dinge, die Sie nennen, haben sich über Jahrzehnte aufgebaut - und haben sich übrigens auch verschärft, als die CDU in Bremen mitregiert hat. Da ist beispielsweise die Verschuldung deutlich angestiegen. Mittlerweile machen wir keine neuen Schulden mehr, sondern werden die Schuldenbremse einhalten. Wahrscheinlich werden wir auch schon in diesem Jahr damit anfangen, Schulden zu tilgen.

Aber wir haben, wie viele Großstädte, einen gewaltigen Strukturwandel hinter uns, der bis in die späten 1990er-Jahre andauerte. Das hat Spuren hinterlassen mit Folgen für die soziale Lage von Familien, mit Folgen auch für das Bildungssystem. Wir sind auf dem richtigen Weg, aber das gleicht man nicht in vier Jahren aus. Oppositionspolitikern wie Herrn Meyer-Heder sage ich immer: Wir müssen lernen, dass wir etwas für den guten Ruf von Bremen tun und deshalb mit dem Schlechtreden aufhören. Wir müssen die Stärken stärken und bei den Schwächen besser werden.

Bremen hat mit einer Arbeitslosenquote von 9,8 Prozent die höchste aller Bundesländer, Berlin steht mit 7,8 Prozent auf Platz drei, Hamburg mit 6,1 Prozent auf Platz sieben. Warum stehen die anderen Stadtstaaten besser da als Sie?

Das ist, wie gesagt, eine Folge des Strukturwandels in Bremen, der in seiner Größenordnung dem im Ruhrgebiet vergleichbar ist. Unsere Probleme liegen vor allem im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit. Wenn man sich die Zahlen genauer anguckt, ist unsere normale Arbeitslosigkeit mittlerweile ziemlich weit abgesunken. Wir haben 9000 offene Stellen, also einen Arbeitsmarkt, der aufnehmen will. Deshalb haben wir unsere Arbeitsmarktpolitik noch einmal verstärkt und sind auch sehr froh über die Arbeitsmarktinitiativen der Bundesregierung: Das von Arbeitsminister Hubertus Heil auf den Weg gebrachte Teilhabechancengesetz ermöglicht uns, mehr Langzeitarbeitslosen eine neue Chance zu bieten.

Laut "Chancenspiegel" der Bertelsmann-Stiftung liegen die Neuntklässler in Bremen drei Schuljahre hinter denen ihrer Altersgenossen in Sachsen. Warum ist das so?

Wir sind mit Hochdruck dabei, nicht nur mehr Kita- und Schulplätze zu schaffen, sondern auch die Qualität des Bildungssystems zu verbessern. Dabei lernen wir auch von anderen erfolgreichen Bundesländern. Hamburg hat seit einigen Jahren ein Qualitätsinstitut. So etwas bauen wir gerade bei uns auch auf. Als ich Bürgermeister geworden bin, habe ich die Bildungspolitik zu einem zentralen Thema erhoben. Wir haben die Verantwortung für Kindergärten und Schulen zusammengelegt, um das Lernen von Anfang an vernünftig zu strukturieren. Wir haben unseren Bildungsetat deutlich verstärkt, zuletzt noch einmal um 200 Millionen auf gut eine Milliarde Euro. Wir haben in den letzten Jahren mit unseren Schulen rund zehn Prozent der deutschen Schulpreise gewonnen. Da gibt es sehr gute Entwicklungen und ich bin sicher, dass die sich bald auch in den Vergleichstests niederschlagen. Ich will eine Bildungspolitik, die nicht nur wenigen eine Chance gibt, sondern allen. Das unterscheidet uns sicherlich von der einen oder anderen Partei.

Die Opposition sagt bei Ankündigungen der Regierung natürlich immer: Warum haben Sie es nicht längst getan - vor allem dann, wenn eine Partei wie in Bremen so lange regiert.

Bremen hat in den letzten dreißig Jahren um seine finanzielle Selbstständigkeit kämpfen müssen, die Vorgaben des Bundes und der Länder haben uns gezwungen, unsere Ausgaben in vielen Bereichen runterzufahren. Die CDU hat in dieser Zeit stets kritisiert, wir würden noch nicht genug sparen. Jetzt sagen sie, wir hätten mehr investieren müssen. Ich nenne das scheinheilig.

War die Sparpolitik falsch? War es falsch, dass Bund und Länder die Schuldenbremse eingeführt haben?

*Datenschutz

Die Schuldenbremse ist in dieser Kompromisslosigkeit und Härte eine riesige Herausforderung und es hätte vielleicht andere Wege gegeben. Aber wir haben sie als Rahmenbedingung akzeptiert. Wichtig ist nun, dass die Steuereinnahmen stabil bleiben. Wir haben unsere Verwaltung modernisiert und sind bei der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen im Vergleich zu anderen Bundesländern weit vorne. Es ist trotzdem gut, dass die Zeit der harten Sparpolitik jetzt zu Ende geht und wir auf einen Pfad kommen, der uns Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Bremen hat, gemeinsam mit dem Saarland, vom Bund und von den anderen Ländern für die Jahre 2020 bis 2035 eine deutliche Verbesserung im Bund-Länder-Finanzausgleich erhalten: Wir werden rund 500 Millionen Euro, etwa 8 Prozent des Haushalts, mehr zur Verfügung haben. Diese Unterstützung bekommen wir, weil wir so umsichtig mit unseren Finanzen umgegangen sind.

Vor fünf Jahren hat die Bremer SPD 32,8 Prozent erreicht. Gibt es ein Mindestziel, auf das Sie sich für die jetzt anstehende Bürgerschaftswahl festgelegt haben?

Das Wahlziel heißt, stärkste Partei zu werden und weiter den Bürgermeister zu stellen.

Nach der jüngsten Umfrage liegt die SPD nur bei 25 Prozent. Liegt das am fehlenden Rückenwind aus Berlin oder an Bremer Themen?

Beides spielt eine Rolle. Natürlich gibt es Bürgerinnen und Bürger, die sagen: Ist ja richtig, dass ihr die Finanzen in Ordnung bringen musstet, aber trotzdem bin ich unzufrieden. Deshalb nutzen wir den Wahlkampf, um zu erklären, dass das die Voraussetzung war, um jetzt wieder aus eigener Kraft richtig gestalten zu können. Ich habe durchaus das Gefühl, dass wir dabei auf viel Verständnis stoßen. Aber wir leben in Bremen nicht auf einer Insel, auch hier spüren wir den Bundestrend. Als die von Ihnen zitierte Umfrage gemacht wurde, lag die SPD im Bund bei 15 Prozent. Da haben wir zehn Prozentpunkte mehr. Aber wir können uns damit nicht zufriedengeben. Deshalb bin ich auch froh, dass die SPD auf Bundesebene mit dem Sozialstaatskonzept und mit Themen wie der Grundrente, dem Gute-Kita-Gesetz und anderen Dingen zurück zu ihren Wurzeln findet. Das hilft uns auch in Bremen.

Güllner sagt, die SPD habe seit 1949 noch nie mit Umverteilungs- und Gerechtigkeitsthemen eine Wahl gewonnen. Wenn man einerseits an Martin Schulz 2017 und andererseits an Gerhard Schröder 1998 denkt, könnte das ein zutreffender Befund sein.

Den Eindruck kann man haben, aber ich mache meinen Wahlkampf auf einer soliden wirtschaftlichen Grundlage und auf der Basis wirtschaftlichen Erfolgs. Ich habe ja schon darauf verwiesen, dass wir in der Spitzengruppe der wachstumsstarken Bundesländer stehen. Wir haben Hochtechnologie-Branchen in Bremen, wir haben das weltweit zweitgrößte Mercedes-Werk - das steht nicht in Stuttgart, sondern in Bremen; das größte ist in China. Jetzt geht es darum, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren Anteil vom Kuchen bekommen. Vor Kurzem erst wurde gemeldet, dass ein Sechstel der bundesdeutschen Bevölkerung nicht mehr als 2000 Euro brutto verdient. Jetzt kann man sich hinstellen wie CDU und FDP und sagen, der Markt muss das regeln. Ich halte eine solche Politik allerdings für grundfalsch. Der Markt allein regelt in einer sozialen Marktwirtschaft gar nichts. Die Menschen erwarten zurecht, dass die Politik dort handelt, wo es möglich ist. Wir gehen in Bremen deshalb mit gutem Beispiel voran und erhöhen unseren Landesmindestlohn. Das ist keine Umverteilungspolitik, sondern Politik für eine faire und starke Gesellschaft, in der der soziale Zusammenhalt etwas zählt.

*Datenschutz

Den Umfragen nach dürften die Grünen etwas zulegen, aber für Rot-Grün wird es wohl nicht mehr reichen. Für Rot-Rot-Grün allerdings schon. Wäre das Ihre erste Option?

Angesichts der Ausgangslage arbeiten alle Parteien für ihr eigenes Ergebnis - das geht uns genauso. Nach der Wahl werde ich mit allen Demokraten Sondierungsgespräche führen. Dann werden wir sehen, welche Regierungskoalition die ist, mit der wir das meiste an guter Politik für unser Bundesland durchsetzen können.

Die SPD regiert in Bremen seit 1945, in keinem anderen Bundesland gibt es eine so ungebrochene Linie. Es heißt, dass der Stuhl von Andrea Nahles wackelt, wenn Sie das Rathaus verlieren. Spüren Sie entsprechend großen Druck aus Berlin?

Es gibt da keinen Druck. Mir ist wichtig, dass Berlin erkannt hat, dass die SPD sich wieder auf ihre Kernaufgaben konzentrieren muss. Dann haben wir auch die nötige Unterstützung.

Ihr Vorgänger Jens Böhrnsen hat sich nach der Bürgerschaftswahl 2015 aus der Politik verabschiedet, weil die SPD um fast sechs Punkte abgesackt ist. Ihnen droht ein noch heftigerer Absturz. Können Sie sich vorstellen, nach der Wahl eine ähnliche Entscheidung zu fällen wie Jens Böhrnsen vor fünf Jahren?

Ich habe keine Ausstiegspläne. Ich setze auf Sieg und will die Wahl gewinnen.

Mit Carsten Sieling sprach Hubertus Volmer

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema