Politik

Kellner im "ntv Frühstart" "Wir müssen Wirtschaft und Klima retten"

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen appelliert an die Bundesregierung, ihr Konjunkturpaket auch nach klimapolitischen Aspekten zu gestalten. "Klimaschulden" würden sonst die nächste Krise bedeuten. Zudem kritisiert er die angekündigten Corona-Lockerungen in Thüringen als "leichtsinnig".

Michael Kellner, Bundesgeschäftsführer von Bündnis 90/Die Grünen, will im Konjunkturpaket der Bundesregierung vor allem Klima-Aspekte berücksichtigt sehen. "Wenn wir das Geld jetzt in die Hand nehmen, um die Wirtschaft zu retten, dann gehört dazu, dass wir auch das Klima retten. Sonst häufen wir unbezahlbare Klimaschulden an und kippen gleich in die nächste Krise", sagte er im "ntv Frühstart".

Der Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder, eine Schuldenobergrenze festzulegen, erteilte Kellner eine Absage. "Ich würde davor warnen, jetzt die nächste Obergrenzen-Debatte zu eröffnen", sagte er.

Das Ziel müsse sein, diejenigen zu unterstützen, die sich Sorgen machten um ihren Arbeitsplatz. Diese Jobs sollten "zukunftsfähig" gemacht werden, um den Industriestandort zu stärken, betonte Kellner.

Beim Blick auf den wachsenden Schuldenberg gab sich der Grünen-Politiker gelassen. Man könne sich Zeit nehmen mit der Rückzahlung. Die Zinslast sei sehr niedrig. "Wir können uns verschulden, ohne dass der Staatshaushalt in die Knie geht", sagte Kellner weiter.

Vorsicht bei Corona-Lockerungen

Kellner kritisierte zudem den thüringischen Ministerpräsidenten für dessen Vorhaben, die Corona-Beschränkungen aufzuheben. "Bodo Ramelow ist leichtsinnig", sagte er. Noch immer fehlten eine Therapie, ein Medikament und ein Impfstoff gegen Corona. Es gebe noch viele Menschen, die besonders gefährdet seien. "Da ist so eine Alles-geht-Botschaft, auch wenn wir alle eine Rückkehr zur Normalität wollen, verkehrt und zu leichtsinnig", sagte Kellner

"Wir werden noch viele Überraschungen erleben", ergänzte der Grünen-Politiker und verwies besonders auf die Infektions-Ausbrüche in der Fleischindustrie. Es gehe derzeit um Rücksichtnahme auf Schutzbedürftige, insbesondere Ältere und Kranke. "Das wird noch lange dauern." Kellner bekräftigte: "Deswegen sollten auch gerade Personen in Spitzenpositionen, wie ein Ministerpräsident, eher bremsen, als den Beschleuniger geben."

Quelle: ntv.de, ako/shu