Politik

Oleksandr Nowikow im Interview "Wir müssen gegen die Russen und die Korruption kämpfen"

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Große Bemühungen, aber noch ein weiter Weg. Oleksandr Nowikow leitet die Anti-Korruptionsbehörde NACP seit 2019.

Die Ukraine kämpft um ihr Überleben - zuvorderst mit Waffen, aber auch mit Reformen gegen Korruption. Im Interview mit ntv.de sagt Oleksandr Nowikow von der Antikorruptionsbehörde NACP, was ihn optimistisch stimmt, trotz miserabler Bewertungen von außen.

ntv.de: Sie haben Ihr Büro in Kiew und leben in ständiger Gefahr. Drei Mitarbeiter haben Sie bereits verloren. Wie kann man da überhaupt arbeiten?

Oleksandr Nowikow: Wir haben einen Luftschutzbunker unter unserem Gebäude. Der letzte Luftalarm ist erst 20 Minuten her, alle Mitarbeiter mussten hinunter. Wenn nach einem russischen Luftangriff der Strom ausfällt, ist das natürlich eine Herausforderung. Mehr als die Hälfte von Kiew hat gerade keine Elektrizität. Dann fällt auch das Internet aus. Wir haben für den Strom einen Generator. Daher müssen die Mitarbeiter ins Büro kommen, trotz der Gefahr von Luftangriffen.

Und emotional?

Wir haben nun fast ein Jahr Krieg, da sind wir emotional stark genug, unter diesen Bedingungen zu arbeiten. Wir wollen natürlich diesen Krieg gewinnen und Frieden haben wie alle Menschen auf der Welt. In der Ukraine haben zwei Weltkriege stattgefunden. Das ist fast in unserer DNA.

Sie kämpfen gegen die Korruption. Aber sind Waffen nicht wichtiger?

Für uns ist der Kampf gegen die Korruption auch ein Weg, mehr Waffen zu bekommen. Russland bedient das Narrativ, die Ukraine sei ein gescheiterter und korrupter Staat. So wollen sie die Unterstützung unserer Verbündeten stoppen. Da müssen wir den Gegenbeweis antreten. Aber auch die ukrainische Gesellschaft verlangt Veränderungen. Die Menschen erwarten, dass wir gegen die Russen und gegen die Korruption kämpfen. Und es hat sich einiges getan. 29 Prozent der Ukrainer sagen, dass die Korruption in den vergangenen zwölf Monaten zurückgegangen ist

Die USA bezeichnen die Korruption auch als zweite Front.

Dem stimme ich zu. Denn die Korruption in der Ukraine hat eine russische Ursache, sie ist russischer Natur.

Wie meinen Sie das?

Das Skelett des russischen Staates ist die Korruption. Die Ukraine war 300 Jahre lang ein Teil Russlands, da hatten wir ein schlechtes Beispiel. Jetzt wollen wir unser Land als demokratisches, europäisches Land wieder aufbauen, das frei von Korruption ist.

Die Ukraine hat im vergangenen Sommer eine Antikorruptionsstrategie verabschiedet. Aber Transparency International führt die Ukraine auf Platz 122 der wahrgenommenen Korruption. Gerade erst gab es Kritik am neuen Verfahren zur Ernennung von Verfassungsrichtern.

Diese Strategie wird unser Land integrer machen. Außerdem wurde ein spezialisierter Staatsanwalt für die Korruptionsbekämpfung ernannt, der Wettbewerb für den Chefposten der Antikorruptionsbehörde NABU läuft, und die Mitglieder des Höchsten Justizrates, der die Verfassungsrichter vorschlägt, wurden gewählt. Ich bin mir ganz sicher, dass wir in der Rangfolge von Transparency International einen großen Sprung nach vorne machen werden. Der nächste Index wird am 31. Januar veröffentlicht, dann werden wir es sehen.

Sie fordern auch eine neue Kultur der Integrität.

Es ist wichtig, dass sich die Kultur ändert. Die Korruption kommt aus der russischen Kultur und war auch in unserer Gesellschaft verwurzelt. Vor dem Krieg glaubten nur 40 Prozent der Ukrainer, dass sie auf keine Weise gerechtfertigt werden kann. Jetzt sind es schon 64 Prozent. Vor dem Krieg waren nur 44 Prozent bereit, sich unseren Anti-Korruptionszielen anzuschließen. Heute sind es 84 Prozent, so viele wie nie zuvor. Die Ukrainer sind weniger tolerant gegenüber Korruption. Sie fordern einen Wandel.

Ziehen Sie aus solchen Zahlen Ihren Optimismus? Andere Erhebungen von vor dem Krieg zeigten, dass mehr als 70 Prozent der Ukrainer glaubten, die staatlichen Institutionen seien korrupt.

Wir sind optimistisch, weil wir weltweit führend sind bei Lösungen gegen die Korruption. Wir haben zum Beispiel die Vergabe öffentlicher Aufträge reformiert oder ein Tool für Online-Auktionen von Staatsbesitz entwickelt. Im vergangenen Dezember wurde das von den Vereinten Nationen als weltweit bestes Tool seiner Art ausgezeichnet. Unsere App für öffentliche Verwaltung "Diia" wurde von der Leiterin der US-Entwicklungshilfe USAID als die beste bezeichnet. In der App haben Sie einen digitalen Pass und Ihre öffentlichen Papiere in digitaler Form, die genauso gültig sind wie die aus Papier. Wir sind das erste Land, das so eine App hat. Es gibt noch weitere Beispiele.

Die da wären?

Die Ukraine ist außerdem das dritte Land überhaupt, das dem neuen globalen Register der tatsächlich Begünstigten beigetreten ist. Das zeigt, wer ein Unternehmen tatsächlich kontrolliert, und soll so korrupte Strukturen offenlegen. Außerdem wurde die Ukraine 2021 Sechste beim europäischen Bericht zu öffentlich verfügbaren Daten. Ein Jahr zuvor waren wir noch auf Platz 17.

Russische Soldaten kämpfen seit 2014 in der Ukraine, vor knapp einem Jahr begann der jetzige Krieg. Das Land steht zusammen wie nie zuvor - wie hilft dieser Patriotismus im Kampf gegen die Korruption?

Ich glaube, Patriotismus und Integrität haben die gleiche Bedeutung für unseren Sieg. Wer ein Patriot ist, muss auch integer sein. In den ersten zwei, drei Monaten dieses Krieges erreichten uns fast gar keine Beschwerden über Korruption. Wir glauben, dass es sie in dieser Zeit fast gar nicht gegeben hat. Aber nach unseren Siegen in Kiew und anderswo kamen Formen der Korruption zurück. So wurde beispielsweise ein lokaler Beamter überführt, der Bestechungsgeld angenommen hat, um Kriminalfälle zu schließen, die vor Kriegsbeginn eröffnet worden waren. In einer unserer Umfragen sagen aber nur noch 34 Prozent, dass sie Korruption erlebt haben. Im Vorjahr waren es noch 49 Prozent.

Ein Teil Ihrer Arbeit ist es, neue Möglichkeiten für Sanktionen gegen Russland zu identifizieren. Wie sehen Sie die deutsche Rolle dabei?

Wir sind für die deutschen Sanktionen gegen Russland sehr dankbar. Deutschland nimmt dabei eine Führungsrolle ein. Der europäische Gaspreisdeckel oder das Ölembargo helfen auch uns, weil sie es für Russland schwerer machen, den Krieg fortzuführen. Wir glauben aber auch, dass die Sanktionen gut für Deutschland sind, weil sie es widerstandsfähiger machen. Sie helfen uns, Werte von Freiheit und Demokratie zu verteidigen, die wir teilen.

Die EU hat der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten gewährt. Wie hilft Ihnen das?

Der Status hilft uns, stärker zu werden und damit auch diesen Krieg zu gewinnen. Das ist ganz wichtig. Denn wie ist die Lage jetzt in der Ukraine? Die Menschen erwarten, dass wir der EU möglichst schnell beitreten. In einer unserer Umfragen sagten 60 Prozent, die Regierung solle alle Anforderungen der EU erfüllen, wenn das den Beitritt beschleunigt. Wir bauen hier gerade einen neuen Staat auf, in dem kein Platz für Korruption ist. Der Schlüssel dabei sind unabhängige Antikorruptionsbehörden. Dabei hilft uns der Kandidatenstatus sehr.

Die ukrainische Armee hat alle Experten mit ihrer Effizienz und Tapferkeit überrascht. Ist dort der Kampf gegen Korruption schon gewonnen? Ist das ein Modell für den Rest des Landes?

Ich glaube, auf der mittleren und unteren Ebene hat unsere Armee die Korruption weitgehend ausgemerzt. Vielleicht auch auf der oberen Ebene. Deswegen ist unsere Armee so effizient. Aber natürlich haben wir noch viel Arbeit vor uns. Gerade helfen wir unserem Verteidigungsminister bei der Umsetzung von Maßnahmen, die die Integrität unserer Soldaten garantieren sollen.

In der russischen Armee sieht es anders aus. Sie haben Verteidigungsminister Schoigu sogar mal einen Dankesbrief geschrieben.

Wir hatten herausgefunden, dass die Russen Pappe als Panzerung für schusssichere Westen und sogar für Panzer genutzt hatten. Das Geld für die echte Panzerung hat sich irgendjemand in die eigene Tasche gesteckt. Das war ein gutes Beispiel für die russische Korruption. Sie ist ein wichtiger Verbündeter für uns!

Mit Oleksandr Nowikow sprach Volker Petersen

Quelle: ntv.de

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