Politik

CDU-Politiker zur Corona-Politik "Wir sollten uns Irland zum Vorbild nehmen"

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Shane Murphy, Concierge bei Brown Thomas in der Grafton Street, begrüßt die Kunden am 1. Dezember nach sechs Wochen Schließung wieder im Kaufhaus.

(Foto: dpa)

Bei der Zulassung eines Impfstoffen gehe es nicht um Hilfe für Sterbende, sondern um gesunde Menschen, deshalb seien ein paar Wochen nicht entscheidend, sagt der CDU-Europaabgeordnete und Arzt Peter Liese. Den aktuellen "Halbschlaf"-Lockdown hält er für den falschen Weg.

ntv.de: Der britische Gesundheitsminister Hancock hat behauptet, Großbritannien könne wegen des Brexit früher mit dem Impfen anfangen und müsse nicht auf die Zulassung durch die Europäische Arzneimittelagentur EMA warten. Ist da was dran?

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Peter Liese ist seit 1994 Abgeordneter im Europäischen Parlament.

(Foto: picture alliance / dpa)

Peter Liese: Das ist eine glatte Lüge. Die Leiterin der britischen Zulassungsbehörde hat ihm auch umgehend widersprochen. Die Notfallzulassung passiert im Einklang mit dem EU-Recht, an das Großbritannien noch bis Ende des Monats gebunden ist.

Deutschland könnte also auch eine Notfallzulassung erteilen?

Ja, das wäre nach EU-Recht möglich. Aber Deutschland und alle anderen EU-Staaten haben sich dagegen entschieden. Die einzige Ausnahme ist Ungarn, das tatsächlich überlegt, dem russischen Impfstoff Sputnik eine Notfallzulassung zu geben. Das würde ich noch weniger angemessen finden, als das, was die Briten gemacht haben.

Die EMA will im Dezember über die Zulassungsempfehlung entscheiden. Wäre es sinnvoll, das Verfahren zu beschleunigen?

Es ist dann sinnvoll, wenn wirklich alle Daten vorliegen und die Experten der Meinung sind, dass sie die Zulassung guten Gewissens erteilen können. Die Chefin der EMA, Emer Cooke, hat mir in einem Gespräch zugesichert, dass sie das so schnell wie möglich machen. Aber erstens haben sie noch nicht alle Daten, die für das strenge europäische Verfahren notwendig sind. Da sind mehr Daten notwendig als bei der britischen Notfallzulassung. Und zweitens ist es aus meiner Sicht gut, wenn Experten aus verschiedenen europäischen Mitgliedsstaaten die Gelegenheit haben, Fragen zu stellen und sich zu vergewissern, dass wirklich alles in Ordnung ist.

Wir impfen ja gesunde Menschen; es ist nicht so, dass es um ein Medikament geht, das einem Menschen gegeben werden soll, der zu sterben droht. Für solche Fälle gibt es auch in Deutschland Notfallzulassungen. Bei Impfstoffen geht es um gesunde Menschen. Deshalb sind drei Wochen nicht entscheidend, zumal wir ohnehin bis zum Ende des Frühjahrs nicht so viele Impfstoffe haben werden, dass wir jeden, der möchte, impfen können.

Sie sind Mediziner, wie bewerten Sie die Corona-Politik in Deutschland und Europa?

Deutschland war lange das Land in der EU, das die Pandemie mit am besten bekämpft hat, und viele haben neidvoll auf uns geschaut. Jetzt haben wir rund 400 Todesfälle pro Tag und sind sicher kein Vorbild mehr. Finnland ist ein Vorbild, aber die waren immer gut. Ein neues Vorbild ist Irland. Irland war im Oktober deutlich schlechter dran, mit viel mehr Infektionen pro 100.000 Einwohner als Deutschland. Heute stehen sie besser da. Das haben sie ohne kompletten Lockdown geschafft, mit sehr gezielten Einschränkungen, zum Beispiel mit dem Verbot, zuhause Besuch zu empfangen. Ich glaube, wir sollten uns Irland zum Vorbild nehmen, denn der Impfstoff wird uns in den nächsten zwei bis drei Monaten nicht in eine Situation versetzen, dass wir so tun können, als sei die Pandemie vorbei.

Maßnahmen funktionieren ja immer nur dann, wenn sie akzeptiert werden. Sind die Maßnahmen in Deutschland vielleicht deshalb vergleichsweise locker, weil mehr nicht akzeptiert würde? Oder liegt es an der Politik, die sich mehr nicht traut?

Bisher hat die Bevölkerung in ihrer großen Mehrheit akzeptiert, was die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin beschlossen haben. Ein Vorteil des irischen Modells ist, dass die Gastronomie jetzt unter Auflagen wieder aufmachen kann. Die irische 7-Tage-Inzidenz liegt derzeit bei 35,1. Zum Vergleich: Bundesweit liegt dieser Wert in Deutschland laut RKI bei 135. Deswegen ist es in Irland jetzt verantwortbar, Lockerungen durchzuführen. Das sollte man deutlich betonen: Wenn wir jetzt einige Wochen strengere Maßnahmen haben, hätten wir das Infektionsgeschehen danach besser im Griff. Dann darf man nicht alles öffnen - man darf nicht so unvorsichtig sein, wie wir im September und Oktober waren. Aber man kann gezielte Lockerungen durchführen. Da stimme ich vollständig mit Markus Söder überein: Dieser Halbschlaf, in dem wir uns jetzt befinden, ist schmerzhaft für alle, die von den Verboten betroffen sind. Und das Problem löst er nicht.

Noch einmal kurz zurück zum Impfstoff. Werden Sie sich impfen lassen?

Ich werde mich dann impfen lassen, wenn die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen das für Menschen wie mich vorsieht. Ich arbeite stundenweise in einem Test-Zentrum in meiner Heimatstadt Meschede im Sauerland und werde mich künftig auch an Impfungen beteiligen. Die Landesregierung wird demnächst darüber entscheiden, ob erst Angehörige von Risikogruppen oder Ärzte und Pflegekräfte geimpft werden. Wenn das medizinische Personal dran ist, lasse ich mich impfen, denn ich vertraue darauf, dass die Wirkung des Impfstoffs gut ist und dass die Nebenwirkungen, die theoretisch auftauchen können, keinesfalls so schlimm sind wie die Krankheit.

Ende November hat das Europaparlament sich gegen Grenzschließungen im Kampf gegen die Pandemie ausgesprochen. Wenn in einigen Regionen sogar Ausgangssperren verhängt werden, warum sollen dann die Grenzen tabu sein?

Ich bin da im kontinuierlichen Gespräch mit meinen Kolleginnen und Kollegen, ich ringe auch darum. Im Sommer hatten wir zu viel Öffnung, das darf sich nicht wiederholen. Auf der anderen Seite stimme ich der Mehrheit im Europäischen Parlament zu, dass man die Menschen nicht drangsalieren darf, wenn auf beiden Seiten der Grenze das Infektionsgeschehen einigermaßen im Griff ist. Teilweise ist da zu Beginn der Pandemie übertrieben worden. Aber am meisten hat mich Ungarn geärgert. Ungarn hat im Herbst die Grenze für viele Länder geschlossen, inklusive Finnland. Aber die Grenze zu Tschechien blieb offen, obwohl Tschechien ein Hotspot war. Der Grund: Der tschechische Ministerpräsident Babiš ist ein politischer Freund des ungarischen Regierungschefs Orbán. So darf es natürlich nicht gehen.

Wie ist eigentlich der Stand bei den Brexit-Gesprächen, wird es bis zum 31. Dezember noch eine überraschende Einigung geben?

Ich hoffe sehr darauf, ich setze vor allem auf die Einsicht Großbritanniens. Ein harter Brexit würde die Wirtschaft, aber auch das Gesundheitsweisen noch einmal hart treffen. Ärzte und Pflegekräfte aus der EU, die in Großbritannien arbeiten, hätten zum Beispiel von einem Tag auf den anderen keine Klarheit über viele Dinge mehr, wenn es keinen Vertrag gibt. Ein zweites Thema ist aber auch die Position Frankreichs und einiger anderer Länder, die Fischerei für wichtiger halten als alles andere. Ich denke, Gesundheit, Wirtschaft, Umwelt- und Sozialstandards sollten doch den Vorrang haben. Das müssen Präsident Macron und seine Mitstreiter in den nächsten Stunden kapieren. Sonst setzen sie viel aufs Spiel, und das wäre unverantwortlich.

Mit Peter Liese sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de