Politik

Verheugen zum Brexit-Versagen "Wir verlieren das Gewicht von 20 Ländern"

imago90126698h (2).jpg

Eine Klippe im Süden Großbritanniens.

(Foto: imago images / Joana Kruse)

Seit Monaten steckt die EU im Brexit-Sumpf fest. Was auch an Brüssel liegt, wie der ehemalige EU-Vizekommissionspräsident Günter Verheugen im Interview mit n-tv.de sagt. Die Philosophie der EU sei "nicht hilfreich" gewesen. Dieser sei es in den Verhandlungen mit den Briten darum gegangen, einen weiteren Austritt aus der Union zu verhindern.

n-tv.de: Am Freitag könnten die Briten aus der EU ausscheiden, wenn es nicht doch noch in letzter Minute zu einer Einigung mit der EU kommt. Rechnen Sie mit einem Chaos-Brexit ohne Abkommen?

verheugen.JPG

Der SPD-Politiker Verheugen war als EU-Kommissar unter anderem für die Osterweiterung zuständig. Von 2004 bis 2010 war er zudem stellvertretender Kommissionspräsident.

Günter Verheugen: Wenn nicht in den nächsten Tagen noch etwas geschieht, was die Situation vollkommen verändert, erwarte ich, dass die Staats- und Regierungschefs der EU den Briten mehr Zeit geben werden. Es wird irgendeine Form von Verlängerung geben. Das Hauptziel der EU muss jetzt sein, einen chaotischen ungeordneten Abschied Großbritanniens zu verhindern. Dafür muss man sich so viel Zeit nehmen, wie man braucht. Wenn es ein Jahr dauert, dauert es eben ein Jahr. Allerdings wäre es gut zu wissen, was in dieser Verlängerung passieren soll.

Darüber herrscht ja auch im Unterhaus keine Klarheit. Kritiker befürchten, dass eine Verlängerung das Problem nur vertagt.

Auch das kann passieren. Aber wenn man abwägt, was die Risiken bei einer Verlängerung oder bei einem ungeordneten Ausscheiden sind, dann ist vollkommen klar: Die Risiken bei einem ungeordneten Ausscheiden sind die größeren. Also muss man alles versuchen, um diese schlechteste aller Lösungen zu verhindern.

Für den Fall einer Verlängerung drohen Brexiteers wie Jacob Rees-Mogg schon, alles zu tun, um der EU das Leben schwer zu machen. Ist das nicht eine Gefahr, wenn die Briten länger in der EU bleiben?

Das ist eine ziemlich leere Drohung. In allen Fragen der normalen EU-Politik gilt das Mehrheitsprinzip. Da können die Tories noch so viel blockieren wollen - sie können es einfach nicht. In den wenigen Fällen, wo Einstimmigkeit benötigt wird, hatten wir das Problem auch bisher schon. Es wäre also nichts Neues. Auch die spezifische Drohung der radikalen Tories, sie würden den europäischen mehrjährigen Finanzplan blockieren, ist eine leere. Wenn es über den nächsten Finanzplan keine Einigung gibt, dann gilt der Haushalt 2020 einfach weiter. Und das ist ganz bestimmt nicht zum Vorteil der Briten. Man muss das nicht so furchtbar ernst nehmen, was diese Leute sagen.

Die Brexiteers nennen einen No Deal auch "ziemlich aufregend" und beklagen, dass dessen Gefahren übertrieben würden. Wie groß sind die Risiken eines harten Brexits?

Wir wissen überhaupt nicht genau, was dann alles passiert. Aber vom Tag des Ausscheidens an ist Großbritannien ein Drittstaat, mit dem wir keinerlei vertragliche Beziehungen haben. Dann ist nichts geregelt, weder die Handels- noch die Verkehrsbeziehungen. Alles ist vollkommen offen. Es gibt zwar ein paar Notfallbestimmungen, aber es wird zu Engpässen kommen im Bereich von Lebensmitteln und vor allem von Medikamenten. Es wird auch große Schwierigkeiten im Reiseverkehr geben, noch größere Schwierigkeiten beim Transport. Es lässt sich kaum beschreiben, was alles passieren wird. Die Folgen wären für Millionen von Menschen schlimm. Das Wort Chaos ist hier vollkommen angemessen.

Welche Verantwortung trägt die EU daran?

Beide Seiten tragen hier Verantwortung, aber es ist nicht meine Sache, über die britische Politik zu urteilen. Die entscheidende Fehleinschätzung der EU war, zu glauben, den Austritt durch ein Übergangsabkommen regeln zu können und die großen Fragen hinterher zu lösen. Der ganze Ansatz funktionierte nicht.

Aber was würde funktionieren?

Es wird nicht einfach sein, eine umfassende, beide Seiten befriedigende Lösung zu finden. Bis jetzt liegt ja auch kein wirklicher Diskussionsvorschlag auf dem Tisch, wie die Lösung aussehen soll. Ich kann nur sagen: Wenn alle wirklich wollen, dass die Probleme minimiert werden und die Zusammenarbeit so reibungslos und gut wie möglich funktioniert, dann kann man einen Weg finden. Es ist eine Frage des guten Willens auf beiden Seiten.

Hätte so auch das Irland-Problem gelöst werden können? Besonders der Backstop, der eine harte Grenze auf der irischen Insel verhindern soll, hat ja zur Ablehnung des Brexit-Deals von Premierministerin Theresa May geführt.

Ich verstehe nicht, wie diese Frage eine solche Dimension erreichen konnte. Irland ist eine Insel, noch nicht mal eine besonders große. Es gibt eine Menge von Beispielen dafür, dass in Situationen wie dieser besondere Regelungen gefunden werden: Ausnahmen, Sonderregelungen, Übergangsfristen. Die EU hat große Erfahrungen darin, in besonderen Situationen auch besondere Mittel anzuwenden. Das ist hier aber gar nicht erst versucht worden.

Was sehen Sie denn für Lösungen für Irland?

Es ist die Verantwortung der Europäischen Kommission, einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Wenn die Kommission will, ist sie ohne Weiteres in der Lage, in kürzester Zeit etwas auf den Tisch zu legen, was das Problem lösen würde. Auch schwierigste politische Probleme sind technisch lösbar.

Hat dann die EU falsch verhandelt?

Die ganze Philosophie, mit der sie an die Sache herangegangen ist, war nicht hilfreich für eine Lösung. Die Philosophie war, dass sich ein Ausscheiden aus der EU für denjenigen, der das wagt, nicht lohnen darf. Dass er hinterher nicht besser dastehen darf als vorher, wie das auch Kanzlerin Angela Merkel gesagt hat. Wenn man so an ein Problem rangeht, ist das Scheitern programmiert.

Das heißt, die EU hat nur ihre Interessen im Blick gehabt?

Das kann man so nicht sagen. Der Ansatz war nicht: Wie finden wir eine Lösung, die für beide Seiten die beste ist? Vielmehr ging es der EU darum, sicherzustellen, dass niemand auf die Idee kommt, dasselbe zu versuchen wie die Briten.

Zumindest dieser Ansatz war ja offenbar erfolgreich. So schnell wird doch kein Land mehr aus der EU austreten wollen. Wie wird es nun weitergehen?

Wie das Drama jetzt auch immer ausgeht: Das Ergebnis wird auf jeden Fall schwere politische Schäden anrichten. Auf beiden Seiten. Im Laufe der Zeit werden die rein wirtschaftlichen Folgen sicher überwunden werden können, aber die politischen Folgen werden für lange, lange Zeit spürbar bleiben.

Inwiefern?

Die EU verliert weltweit an Bedeutung. Außerdem zeigt sich, dass der Prozess der europäischen Einigung, der als unumkehrbar galt, doch angehalten und vielleicht zurückgedreht werden kann. Das zerstört das Vertrauen in das gesamte Projekt. Großbritannien ist ja auch nicht irgendein EU-Mitgliedsland, es hat die drittgrößte Bevölkerung, die zweitgrößte Wirtschaft. Seine Wirtschaftskraft ist so groß wie die von 20 anderen Ländern in der Europäischen Union. Wir verlieren in Wahrheit nicht ein Land, wir verlieren das Gewicht von 20 Ländern. Großbritannien wird nach dem Ausscheiden unser wichtigster Handelspartner sein, knapp nach den USA. Da muss man doch alles tun, um sicherzustellen, dass diese Beziehungen gut sind, komplikationslos und der Wirtschaft und den Beschäftigten auf beiden Seiten wirklich nützen.

Mit Günter Verheugen sprach Gudula Hörr

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
ntv Tipp
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.