Er gilt als Hoffnungsträger der CDU. Im Interview mit n-tv.de spricht Jens Spahn über sinkende Steuern, innere Sicherheit und Strategien für den Wahlkampf - gemeinsam mit der CSU.

n-tv.de: Herr Spahn, Sie sind Staatssekretär im Finanzministerium und ihr Chef Bundesfinanzminister Schäuble hat sich für Steuersenkungen nach der Bundestagswahl ausgesprochen. Er hält aber auch Steuererhöhungen an anderer Stelle für wichtig. Beim Parteitag in Essen hatte sich die CDU aber nur auf Steuersenkungen geeinigt. Was ist denn nun?

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Politik 14.01.17

Innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft CDU klopft erste Themen für Marathon-Wahljahr fest

Jens Spahn: Die klare Botschaft ist: Wir wollen die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren nutzen, um zu investieren und um Steuern zu senken. Vor allem bei denen, die hart arbeiten in unserem Land. Es geht um die Mittelschicht. Wenn Krankenschwestern oder Polizisten mehr Überstunden machen, sind sie oft schon im Spitzensteuersatz. Diese Menschen wollen wir entlasten. Von Steuererhöhungen kann keine Rede sein.

Also keine Erhöhungen an der einen Stelle, um woanders etwas zu senken?

Grundsätzlich ist genug Geld da. Wir haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte der Bundesrepublik. Wir gehen auch davon aus, dass sie weiter hoch bleiben, weil die Wirtschaft gut läuft. Den Spielraum von 15 Milliarden Euro wollen wir nutzen, um Steuern zu senken.

Das Wort Digitalisierung zum Beispiel, klingt ja etwas sperrig und wenig volksnah. Wie will man damit Wahlen gewinnen?

Unsere entscheidende Botschaft ist: Die Wirtschaft bei uns brummt, wir haben so viele Beschäftige wie noch nie. Wir müssen uns aber darum kümmern, dass das so bleibt. Nach guten Jahren kommen auch schlechte. Bildung ist wichtig. Und auch hier müssen wir über Digitalisierung von Schulen sprechen. In der Wirtschaft auch. Ich möchte, dass wir zum Beispiel beim automatisierten Fahren vorne dabei sind. Ich will, dass die Wertschöpfung in Sindelfingen oder Wolfsburg stattfindet und nicht irgendwo im Silicon Valley. Da wollen wir einen Schwerpunkt setzen im Wahlkampf. Und natürlich bei der Inneren Sicherheit.

Zwischen der CDU und CSU gibt es ja weiterhin Redebedarf bei einigen Punkten der Inneren Sicherheit.

Die CDU hat beim Thema Innere Sicherheit eine sehr große Übereinstimmung mit der CSU. Wissen Sie, wenn es um das Knöllchen fürs Falschparken oder den Steuerbescheid geht, funktioniert deutsche Verwaltung echt gut. Da weiß der Bürger, die deutsche Verwaltung kann was. Gleichzeitig müssen sie erleben, wie ein Terrorverdächtiger mit 14 Identitäten im Land unterwegs war und wir es nicht in den Griff kriegen, das unter den Behörden abzugleichen. Da müssen wir bei der Abstimmung der Sicherheitsinstitutionen zwischen Bund und Ländern offensichtlich besser werden. Das war bei unserer Klausurtagung der CDU ein wichtiger Punkt. Anfang Februar werden wir uns mit der CSU in München treffen und ab dann hoffentlich gemeinsam den Weg zur Bundestagswahl gehen.

SPD und Grüne melden sich in den letzten Tagen immer wieder zur Inneren Sicherheit mit Themen, die der Union gefallen müssten.

Ich lese mit Interesse, dass Grünen-Politiker mehr Polizei wollen und uns sogar vorwerfen, dass wir bei Einbruchskriminalität zu wenig getan zu haben. Wenn die Grünen nun mit uns einen Wettstreit machen, wer mehr Polizisten in Deutschland fordert, zeigt das nur, dass wir seit vielen Jahren viel richtig gemacht haben. Und wenn die Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat bei SPD und Grünen da sind, wenn es um die Abschiebung von Menschen geht, die keine Flüchtlinge sind, ist das ein gutes Zeichen und längst überfällig.

Mit Jens Spahn sprach Hero Warrings