Politik

Verkehrsminister im "Frühstart" Wissing legt im Autobahn-Streit mit Grünen nach

Grüne und FDP streiten darüber, ob der Autobahn-Neubau genauso gefördert werden soll wie neue Bahnstrecken. Während Verkehrsminister Wissing Tempo macht, will Umweltministerin Lemke ganz auf die Schiene setzen. Damit gefährde sie den Industriestandort Deutschland, lautet der Vorwurf aus der FDP.

Unmittelbar vor dem Ampel-Koalitionsausschuss hat Bundesverkehrsminister Volker Wissing den Grünen Realitätsverweigerung beim Thema Straßenbau vorgeworfen. Zehnmal so viele Güter würden über die Straße wie über die Schiene transportiert, so Wissing im "ntv Frühstart". "Wer also keine Straßen mehr möchte, der möchte Rückbau unserer Industriegesellschaft." Wenn Umweltministerin Lemke das wolle, müsse sie es sagen. Die Bürger erwarteten ein breites Sortiment im Supermarkt und dass bestellte Produkte bei ihnen ankämen, und die Wirtschaft brauche pünktliche Lieferungen in ihre Fabriken, um effizient arbeiten und hohe Löhne zahlen zu können. "Ohne Infrastruktur können wir nicht dieses Lohnniveau haben in Deutschland und gleichzeitig international wettbewerbsfähig sein."

Wissing und seine Ministerkollegin Lemke streiten seit Monaten über das Thema. Die Grüne möchte nur bei Schienenprojekten und Autobahnbrücken die Planung beschleunigen, der FDP-Minister fordert dies auch für Straßen. Sollte der Neu- und Ausbau von Straßen zum "überragenden öffentlichen Interesse" erklärt werden und Umweltschutzprüfungen damit kürzer ausfallen oder wegfallen könnten, führe das nicht zu mehr Straßenbau, sondern nur zu schnellerem, so Wissing. "Und es ist für die Umwelt ja egal, ob eine Straße langsam gebaut wird oder ob sie zügig gebaut wird." Für die Gesellschaft aber sei es nicht egal. "Schon gar nicht für die Menschen, die unter Verkehrsengpässen leiden." Als Beispiel nannte der Minister die Bewohner von Lüdenscheid. Durch die Stadt in Nordrhein-Westfalen führen täglich Zehntausende LKW, weil auf der nahen Autobahn 45 eine marode Brücke gesperrt sei.

Es gehe nicht darum, ob Straßen überhaupt gebaut werden, sagte Wissing. "Es geht um die Frage, ob wir sie im Schneckentempo bauen oder ob wir sie schnell bauen. Und ganz klar ist, es werden nur die Straßen gebaut, die wir brauchen." Man müsse beispielsweise die transeuropäischen Netze bei Straßen und Schienen ausbauen und die Ukraine anbinden, wenn sie sich nach Westen orientieren solle. "Deswegen ist es natürlich albern, zu denken, man könnte einfach das Straßennetz einfrieren und auf ewig so belassen. Das ist eine Vorstellung, die der Realität einer Gesellschaft nicht gerecht wird." Der Aus- und Neubau reize im Übrigen nicht mehr Autoverkehr an, so der Minister. "Der Verkehr wird nicht durch Straßen angereizt, sondern der Verkehr wird angereizt durch Bedarfe der Gesellschaft." Menschen würden nicht fahren, weil es Straßen gäbe, sondern weil sie mobil sein wollten.

Wissing hält an Biosprit fest

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Der FDP-Politiker forderte von der Koalition höhere Finanzmittel für die Schiene ab 2024. "Wir brauchen deutlich mehr Geld für die Schiene in den nächsten Jahren, weil die Schiene vernachlässigt worden ist." Wissing sprach von "einigen" Milliarden Euro. "Mir ist es wichtig, dass die Schiene auch mit ihrem Investitionsbedarf ganz vorne steht." Man könne an der Bahn bereits heute sehen, was es bedeute, wenn Investitionen in die Infrastruktur nicht schnell genug getätigt worden seien. So etwas wolle er bei den Straßen nicht auch erleben. Zugleich müssten aber auch die Kapazitäten in der Bauwirtschaft hochgefahren werden.

Wissing lehnte bei ntv die von Umweltministerin Lemke geforderte Abschaffung von Biosprit bis 2030 ab. "Wenn man jetzt auf den Biosprit verzichtet, dann muss man die Frage beantworten, wie schaffen wir dann die Klimaschutzziele im Verkehr." Das sei heute schon schwer genug. "Wir können jetzt keine Vorschläge gebrauchen, mit denen wir das noch schwerer machen." Ein Liter Biosprit spare gegenüber einem Liter fossilen Kraftstoffs 84 Prozent an CO2-Emissionen ein. Es bräuchte ein Konzept, wie die Emissionen kompensiert werden sollen - das allerdings liege nicht vor, sagte der Minister. Auch die Auswirkungen auf die Landwirtschaft seien noch nicht klar.

Quelle: ntv.de, psc

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