Politik

Die USA kämpfen mit Ungewissheit Wo die Bundesregierung nicht klarer ist als Trump

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Verteidigungsministerin von der Leyen und Kanzlerin Merkel müssen Antworten auf die neuen Töne aus den USA finden.

(Foto: dpa)

Mehr Geld und mehr Einsatz für die Sicherheit. Das sind die Forderungen Donald Trumps an Europa. Deutschland hat darauf noch keine richtige Antwort gefunden. Der Bundesrepublik stehen womöglich schwere Zeiten bevor.

Blackbox Amerika. Die deutsche Bundesregierung weiß nicht mehr, wie ihr Verbündeter auf der anderen Seite des Atlantiks tickt. Nichts wünscht sie sich sehnlicher als Klarheit vom neuen US-Präsidenten Donald Trump. Dieser Eindruck entsteht zumindest auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

Der Wunsch wirkt angesichts des schizophrenen Geredes und Twitterns des Mannes im Weißen Haus berechtigt, ist jedoch in einem Punkt ziemlich wohlfeil. Denn auch die Bundesregierung muss wie eine Blackbox wirken; zumindest, wenn es um den Beitrag Europas zur Nato geht.

Bei aller Verwirrung stellte Trump unmissverständliche Forderungen: Alle Nato-Staaten, auch Deutschland, sollen wie im transatlantischen Bündnis vereinbart, 2 Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für das Militär ausgeben. Außerdem sollen sich die Staaten engagierter am Kampf gegen den internationalen Terrorismus engagieren. Die Antwort der Bundesregierung darauf, sie könnte unklarer kaum sein.

Wie viel darf’s denn sein?

"Wir haben verstanden" behauptete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, sicherte den USA die 2 Prozent zu und führte aus, was Deutschland zusammen mit seinen Partnern in der EU vorhat, um militärisch mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen. Die CDU-Politikerin schreibt von europäischen Divisionen und verzahnten Führungsstrukturen, sowie vom Aufbau einer neuen Flotte für die Luftbetankung. In München nun bekräftigte von der Leyen die 2 Prozent, fordert dafür von den USA aber sehr deutlich, dass diese an den gemeinsamen Werten des Bündnisses festhalten sollten.

Kanzlerin Angela Merkel ist da schon weniger überzeugt, wenn es um die 2 Prozent geht. "Wir fühlen uns diesem Ziel verpflichtet", sagte sie. Dann schränkte sie ein, dass diese Marke kein sonderlich geeigneter Indikator für das Engagement für die Sicherheit darstelle. Merkel hat offensichtlich ein deutlich komplexeres Sicherheitsverständnis als Trump. Sie denkt die Entwicklungshilfe mit, wenn es um die Prävention von Terror geht, den angemessenen Umgang mit Migration und den Effekten der Verbundenheit in multilateralen Strukturen. Außerdem weiß sie, dass die Bundeswehr nicht kurzfristig große Milliardensummen sinnvoll investieren kann. Was zum Beispiel bringt ein neues Waffensystem, wenn das Personal fehlt? Die Kanzlerin sagte deshalb, dass derzeit nur ein Plus von 8 Prozent im Jahr sinnvoll sei. Das aber reicht wohl nicht, um, wie von der Nato beschlossen, bis 2024 auf die 2 Prozent zu kommen. Sie riet von "kleinlichen Diskussionen" über das Thema ab.

Außenminister Sigmar Gabriel klang noch einmal anders: Der SPD-Politiker sagte, dass sich Deutschland derartige Ausgaben überhaupt nicht leisten könne. "Zumindest dann nicht, wenn zur gleichen Zeit Steuersenkungen in Aussicht gestellt werden." Das klingt eher nach Wahlkampf als nach Diplomatie. Er plädierte dafür, Flüchtlingshilfe und andere weiche friedenssichernde Maßnahmen mitzurechnen.

"Unsere Bundesregierung hat auch nicht unbedingt die beste Figur gemacht", sagte Omid Nouripour von den Grünen n-tv.de. "Auf offener Bühne hat sie sich massiv widersprochen." Er fügte bissig hinzu: "Die gute Nachricht ist, die Zerwürfnisse unserer Großen Koalition fallen gar nicht mehr auf angesichts der Zerwürfnisse in Washington."

Was bedeutet es nun, dass die Bundesregierung offensichtlich noch nicht weiß, wie sie auf die Forderungen Trumps reagieren soll? Sollte Trump wirklich auf die 2 Prozent beharren, kommt auf Deutschland einiges zu. Und das nicht nur wegen möglicher Streitereien in der Koalition. Auch der Streit in der Gesellschaft wird immens sein.

Größere Militärausgaben sind schwer vermittelbar. Einer Umfrage des PEW Research Centers aus dem vergangenen Jahr zufolge wollen das nur 34 Prozent der Deutschen. Die übrigen wollen das Budget konstant halten oder senken. "Die Leute haben einfach viel zu viel Verschwendung gesehen", sagte Nouripour. "Das ist nicht nur eine Frage der pazifistischen Kultur, die historisch gewachsen ist." Nouripour erwähnte die geflopptem Projekte Eurohawk und A400M.

Die Fähigkeiten fehlen

Keine größeren Widersprüche gab es in München bei den Plänen, die von der Leyen in Sachen mehr militärisches Engagement skizziert hat. Das nimmt der Forderung Trumps aber nur bedingt die Schärfe. Bis Ende des Monats, so will es Trump, soll sein Team eine erneuerte Strategie im Kampf gegen den IS vorlegen. Dabei wird es mit großer Wahrscheinlichkeit um mehr US-Spezialeinheiten auf syrischem Boden gehen. Es gilt schließlich, die IS-Hochburg Rakka zu erobern. Trump hat sich zudem wiederholt für sogenannte Safe Zones in Syrien ausgesprochen - militärisch gesicherte Zonen, die Flüchtlingen Schutz bieten sollen. Was, wenn Trump auch hier eine gerechtere Verteilung der Lasten fordert?

Deutschland leiste schon sehr viel, sagte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestages, Wolfang Hellmich, n-tv.de. Neben der Ausbildung der Peshmerga im Irak und der Aufklärung deutscher Tornados in Syrien erwähnte er die Stabilisierungsversuche in Tunesien, den Einsatz in Mali und den Versuch, die Finanztransaktionen von Islamisten zu unterbinden. "Ob die jungen Leute in Tunesien zum IS gehen und Foreign Fighters werden, entscheidet sich auch daran, ob wir ihnen in Tunesien eine konkrete Perspektive an Arbeit, Stabilität und Entwicklung geben können."

Auch zu den Sicherheitszonen äußerte sich Hellmich: "Da wird es eine intensive Diskussion geben. Wir müssen ausloten, was möglich ist." Eine militärische Beteiligung der Bundeswehr kann er sich aber nicht vorstellen. "Wir haben die Fähigkeiten nicht, um da einen Beitrag zu leisten." Er sieht die künftigen Aufgaben dort eher im Wiederaufbau. "Da setzen viele Staaten auf Deutschland."

Sicherheitskonferenz oder Selbsttherapie?

Die Bundesrepublik hat wie auch die meisten anderen Staaten in Europa nach dem Ende des Kalten Krieges massiv abgerüstet. Sie haben, so wird es oft gesagt, die "Friedensdividende abgeschöpft". Europa konnte das im Wissen, dass die USA im Zweifelsfall zur Verfügung stehen. Auch das will Trump ändern. Sein Vize Mike Pence sagte in München: "Europas Verteidigung braucht euer Engagement genauso wie unseres."

Mehrere EU-Staaten, vor allem Deutschland und Frankreich, sind schon im Begriff, ihre Fähigkeiten zu bündeln und auszubauen. Doch sie sind noch weit davon entfernt, das zu leisten, was Trump von ihnen fordern könnte.

Doch auch hier gibt es in Deutschland Widerstand. "Mittlerweile ist Deutschland bei so ziemlich jedem Militäreinsatz, sei er politisch richtig oder falsch, dabei. Das ist ein gefährlich kurzsichtiges Verständnis von mehr deutscher Verantwortung in der Außen- und Sicherheitspolitik", sagte Agnieszka Brugger von den Grünen n-tv.de. Sie kritisiert, dass sich USA und Europa auf der Sicherheitskonferenz vor allem mit sich selbst beschäftigt hätten.

Brugger fordert, dass die Bundesregierung sich nicht treiben lässt: "In einer Welt zwischen Trump, Putin und Erdogan braucht es ein politisches geeintes Europa als Stimme der Vernunft, das für demokratische Werte, das Völkerrecht und eine kooperative Zusammenarbeit steht."

Quelle: n-tv.de

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