Politik

Fünf Lehren des Parteitags Wohin die AfD jetzt steuert

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Meuthen und Chrupalla (v.l.): das neue Führungsduo der AfD.

(Foto: imago images/Hartenfelser)

In gleich mehrfacher Hinsicht war es ein bemerkenswerter Parteitag, den die AfD in Braunschweig abgehalten hat. Die Entscheidungen der Delegierten weisen auf eine neue Strategie hin. Fünf Lehren.

1. In der zweiten Reihe festigt sich der Flügel

Weder Jörg Meuthen noch Tino Chrupalla sind Mitglieder des Flügels. Sie sind seit dem Parteitag in Braunschweig die neuen Vorsitzenden der Partei. Das Urteil, das rechtsnationale Lager habe wegen der Wahl der beiden nicht an Einfluss in der Partei gewonnen, greift aber zu kurz.

Einen Vorgeschmack lieferten die Wahlen zum Bundesschiedsgericht. Das Gremium hat eine große Bedeutung, da es immer wieder über Parteiausschlussverfahren (PAV) entscheiden muss, die bei der AfD deutlich häufiger vorkommen als bei anderen Parteien. 46 Prozent der Delegierten stimmten hierbei für Gereon Bollmann, der bisher im Landesschiedsgericht Schleswig-Holstein tätig war. Bemerkenswert daran ist, dass Bollmann die PAV von Wolfgang Gedeon und Doris von Sayn-Wittgenstein bearbeitete. Gedeon hat sich mehrfach und unmissverständlich antisemitisch geäußert, Sayn-Wittgenstein hat eindeutige Verbindungen zu rechtsradikalen Organisationen. Dennoch sah Bollmann keinen Anlass, sie aus der Partei auszuschließen. Letztlich unterlag er zwar gegen Ines Oppel. 46 Prozent sind jedoch ein deutlicher Achtungserfolg für jemanden mit einem solch speziellen Rechtsverständnis.

Spannend wurde es bei den Vorstandswahlen. Wie gesagt: Mit Meuthen und Chrupalla setzten sich keine Flügler an der Spitze der Partei durch. Doch in den hinteren Reihen des Bundesvorstands gab es Bewegung. Die "Gemäßigteren" fielen reihenweise durch: Uwe Junge, Albrecht Glaser und Georg Pazderski. Stattdessen sind dort künftig der Vertraute von Thüringen-Chef Björn Höcke, Stephan Brandner, sowie Ko-Fraktionschefin Alice Weidel vertreten, die sich mit dem Flügel ausgesöhnt hat. Auch bei den Wahlen zum Beisitz konnte sich Rechtsaußen durchsetzen: Brandenburg-Chef und Höcke-Freund Andreas Kalbitz, der in der Vergangenheit mutmaßlich in mehreren Neonazi-Organisationen aktiv war, gewann gegen Kay Gottschalk. Der gehörte zu den 100 AfD-Politikern, die einen Appell gegen Höcke unterzeichnet hatten. Danach trat Gottschalk nochmal an und verlor ein weiteres Mal gegen einen Flügler: Stephan Protschka. Er hatte kürzlich für Schlagzeilen gesorgt, weil er einen Gedenkstein in Polen mitfinanziert hat, mit dem deutscher "Selbstschutz- und Freikorpskämpfer" gedacht werden soll. Sie sind für den Mord an Tausenden Juden und Polen während des Zweiten Weltkriegs verantwortlich.

Ja, der Flügel ist künftig stärker im Bundesvorstand vertreten. Und nein, die neuen Parteichefs sind keine erklärten Gegner der Strömung. Meuthen besuchte das Kyffhäuser-Treffen, Chrupalla hat beste Kontakte zu Flüglern wie Sachsens Landeschef Jörg Urban. Das rechtsnationale Lager, das vom Inlandsgeheimdienst verdächtigt wird, verfassungsfeindliche Bestrebungen zu verfolgen, steht in der Partei auch nach dem Parteitag selbstbewusst da. Doch das ist im Grunde nichts Neues. Die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen, bei denen die Flügel-dominierten Landesverbände Rekordergebnisse holten, haben dem Lager den entscheidenden Aufwind gegeben, nicht der jetzige Parteitag. Nun wurde die Zusammensetzung des Bundesvorstands der Wählergunst des Flügels innerhalb der AfD angepasst.

2. Die AfD ist teilweise um Mäßigung bemüht

In seiner Abschiedsrede forderte Ex-Parteichef Alexander Gauland, die Partei müsse die "Zukunftsfähigkeit unseres Volkes in den Mittelpunkt unserer Arbeit und manche historische Auseinandersetzungen - zu denen auch ich manchmal neige - in den Hintergrund rücken." Gauland war in der Vergangenheit scharf für Äußerungen zur deutschen Vergangenheit kritisiert worden. Meuthen sagte in seiner Rede: "Ich werde nicht tolerieren, dass die AfD schleichend in den Extremismus abrutscht. Für eine Rechtsaußen-Partei stehe ich nicht zur Verfügung." Als Antisemit Gedeon seine Bewerbungsrede hielt, verließen viele Delegierte den Raum, drehten ihm den Rücken zu. Einer brüllte "Schwein" durch den Saal. Chrupalla sagte wenig später, er werde "dafür sorgen, dass Leute wie Wolfgang Gedeon nie wieder auf einem Parteitag der AfD sprechen dürfen". Zudem forderte er, es brauche "keine drastische Sprache", um neue Wähler zu gewinnen.

Es gab zudem zwei Anträge, mit denen das Verhältnis zu rechtsextremen Organisationen neu geordnet werden sollte. Einer zielte darauf ab, die Identitäre Bewegung (IB) von der Unvereinbarkeitsliste zu streichen. Der andere darauf, sie komplett abzuschaffen, die AfD also auch für ehemalige Mitglieder der NPD oder Organisationen wie "Blood and Honour" zu öffnen. Der eine schaffte es erst gar nicht auf die Tagesordnung, der andere wurde zurückgezogen. Zumindest im Fall der IB, die der AfD sehr nahe steht und vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stellt sich allerdings die Frage, ob es dabei bloß um eine taktische Abgrenzung gegangen sein könnte, um dem Geheimdienst nicht noch mehr Argumente zu liefern. Zudem dürfte dahinter das Ansinnen stecken, für den Koalitions-Wunschpartner CDU künftig attraktiver zu werden.

3. Die Angst geht um, selbst zur Altpartei zu werden

Ein Thema beschäftigte viele AfD-Funktionäre. "Wenn wir so weitermachen, sind wir Altpartei, bevor wir überhaupt alt werden", war von einem Bundestagsabgeordneten zu hören. Die AfD ist inzwischen angekommen im politischen Establishment und das macht manchen Sorgen.

Die Wahl der neuen Parteivorsitzenden konnte das nicht entkräften, im Gegenteil. Meuthen ist in eine Spendenaffäre verwickelt. Die Vorwürfe konnte er bisher nicht befriedigend entkräften. Er beteuert zwar stets, keine illegalen Spenden angenommen zu haben. Ob das wirklich so ist, müssen allerdings noch Gerichte entscheiden. Allein der anhaltende Verdacht verärgert manche AfDler. Mit der Person Chrupalla haben die wenigsten ein Problem. Wohl aber mit der Art und Weise, wie angeblich Stimmung für ihn gemacht wurde. Da ist die Rede von vertraulichen Treffen und Hinterzimmerabsprachen. "Die Delegierten sind beeinflusst worden", ist dem Geraune zu entnehmen.

Sowohl Meuthen als auch Chrupalla verkörpern nicht gerade das Anti-Establishment. Der eine hat möglicherweise illegal Spenden angenommen. Der andere wurde von einflussreichen Köpfen im Bundesvorstand protegiert. Das ist ein Politik-Stil, den die AfD eigentlich aufs Schärfste kritisiert. "Dieses Geschacher in Hinterzimmern, das geht gar nicht. Das sind wir nicht. Wir dürfen nicht so werden wie die Altparteien", sagte dazu ein Delegierter.

4. Alles wird irgendwie normaler

Vielleicht ist es auch dem Alterungsprozesses zuzuschreiben, dass der Parteitag vergleichsweise strukturiert abgelaufen ist. Unvergessen sind Delegierten und Journalisten die ersten Parteitage der AfD, bei denen einfache Aussprachen zu Grundsatzdebatten mutierten, die Organisation teils chaotisch, die Räumlichkeiten deutlich zu klein waren. Beim diesjährigen Treffen hingegen arbeiteten die Delegierten die Tagesordnung vergleichsweise rasch ab. Drohten Diskussionen auszuufern, wurde schneller als sonst per Geschäftsordnungsantrag eine Begrenzung der Redezeit beschlossen oder gleich das Ende der Debatte. Die AfD - eine "Chaos-Truppe"? Für Parteitage in der Vergangenheit mag das zutreffend gewesen sein. Für das Treffen in Braunschweig so wenig wie noch nie zuvor.

Auch das Umfeld des Parteitages hatte sich verändert. Es gab eine große Gegendemonstration mit mehr als 10.000 Teilnehmern, die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Am zweiten Tag wurde aber nur noch wenig protestiert. Es kam weder zu nennenswerten Ausschreitungen zwischen Beamten und Demonstranten noch wurden Delegierte auf dem Weg in die Halle attackiert. In der Vergangenheit liefen diese Veranstaltungen deutlich chaotischer ab - sowohl in als auch vor der Halle. Es scheint, als gewöhne sich auch das Umfeld an das Dasein der AfD.

5. Die AfD ist erfreut über die SPD-Entscheidung

Kurz nachdem die AfD selbst eine neue Parteiführung gewählt hatte, kam die Nachricht einer Personalentscheidung bei einer anderen Partei. Kurz nach 18 Uhr stand am gestrigen Abend fest: Die SPD-Basis hat sich für Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken als künftige Parteichefs entschieden. Was macht das mit der AfD? "Das ist extrem gut für uns", sagte etwa der Bundestagsabgeordnete Martin Renner. "Dadurch wird es deutlich wahrscheinlicher, dass es zu Neuwahlen kommt. Und da können wir nur stärker werden." In Umfragen konnte die AfD in den vergangenen Jahren nicht erheblich zulegen gegenüber ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017. Renner glaubt aber dennoch, dass die AfD im Fall von schnellen Neuwahlen "einen deutlichen Sprung nach vorne" machen könnte.

Andere Delegierte teilen die Einschätzung, dass die künftige Parteiführung den Sozialdemokraten schaden und der AfD nutzen werde. "Die SPD ist ohnehin abgewirtschaftet. Aber jetzt geht der Verfall noch schneller", sagt einer. Ein anderer glaubt, im Fall von nun wahrscheinlicheren Neuwahlen würden sich mehr Arbeiter - das Kernklientel der SPD von einst - für die Rechten entscheiden. Dass die AfD noch gar kein Sozial- und Rentenprogramm hat, sei dabei nicht so schlimm. In jedem Fall hat sich die AfD vorbereitet. Am Samstagabend verabschiedeten die Delegierten einen Antrag, durch den die Fristen für die Aufstellung der Landeslisten verkürzt werden. Die Partei kann nun schneller ihre Kandidaten für eine mögliche Neuwahl im Bund aufrufen.

Quelle: n-tv.de

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