In sozialen Medien wird zu einer Demo gegen die Corona-Maßnahmen vor dem Haus des thüringischen Innenministers aufgerufen. Ministerpräsident Ramelow zeigt sich entsetzt: Er erkennt Parallelen zum Vorgehen der nationalsozialistischen SA und spricht von einer "Traditionslinie des Terrors".

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich angesichts von Aufrufen zu einer "Corona-Demonstration" vor dem Haus von Innenminister Georg Maier entsetzt gezeigt. Es sei "unerträglich", wenn Menschen gezielt dazu aufriefen "vor den Privathäusern von Verantwortungsträgern 'aufzumarschieren'", sagte Ramelow. "Dies erinnert fatal an die Methoden der SA und offensichtlich hat man keine Probleme mehr, sich auf dieser Traditionslinie des Terrors zu bewegen", sagte Ramelow.

Die SA war eine paramilitärische Organisation im Nationalsozialismus. Hintergrund ist, dass in sozialen Netzwerken zu einer Demonstration vor dem Privathaus von Maier und seiner Familie im Landkreis Gotha aufgerufen wurde. Ein Sprecher der Landespolizeidirektion bestätigte, dass solche Nachrichten im Netz kursieren. Man prüfe diese derzeit.

Panorama 20.12.21

Vermeintliche Spaziergänge Tausende protestieren gegen Corona-Politik

Ramelow sagte, er solidarisiere sich mit Innenminister Maier und seiner Familie. "Wirklich besorgte Bürger können sich jetzt aber entscheiden, ob sie sich wirklich gemein machen wollen mit Gewalt und Einschüchterungen", sagte Ramelow. Er rief die Menschen in Thüringen dazu auf, sich von sogenannten Spaziergängen zu distanzieren, die nur dazu dienten, Gewalt und Einschüchterung vor private Wohnadressen von Politikern zu tragen. "Wehren Sie sich gegen diese Vereinnahmung durch Personen, denen es überhaupt nicht um Sorgen durchs Impfen geht."

Erst kürzlich hatte Maier einen Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in Sachsen und Thüringen noch vor Weihnachten angeregt. "Hier in Ostdeutschland ist der Rechtsstaat besonders gefordert, jeden Tag bei Dutzenden rechtswidrigen 'Spaziergängen'", sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Diejenigen, die Recht und Gesetz durchsetzten, spürten ganz unmittelbar die Reaktionen.

In Thüringen und Sachsen ist die Impfquote deutschlandweit am niedrigsten und die Auslastung in den Krankenhäusern besonders hoch. Gleichzeitig protestieren Menschen gegen die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus.

Es brauche mehr öffentliche Unterstützung für Kommunalpolitiker und Polizisten, die im Zuge der Proteste Anfeindungen ausgesetzt seien, sagte Maier. Er habe selbst in der vergangenen Woche "stapelweise Hassnachrichten" und eine telefonische Morddrohung erhalten. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer war bedroht worden.

Vor dem Haus der Landesgesundheitsministerin Petra Köpping waren Anfang Dezember etwa 30 Menschen, augenscheinlich im Protest gegen die Corona-Politik, mit Fackeln aufgezogen. "Diese Leute haben Umsturzfantasien, sie sind Feinde der Demokratie. Das besorgt mich sehr", sagte die SPD-Politikerin dazu dem "Spiegel".