Politik

Der neue Kanzleramtschef Schmidt heißt der Vertraute von Scholz

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Scholz und Schmidt auf politischer Reise: Ankunft in der US-amerikanischen Hauptstadt Washington, D.C. im Juni dieses Jahres.

(Foto: picture alliance/dpa)

Schon lange hält Wolfgang Schmidt für den künftigen Kanzler Scholz Fäden in der Hand. Nun wird er das Kanzleramt leiten. Dass er seinen Chef gut kennt, ist ein Vorteil. Dass er ihn mit vollem Engagement unterstützt, kann Vorteil wie Nachteil sein. Denn Schmidt ist schon tief für Scholz in die Bresche gesprungen.

"Ich will dafür sorgen, dass Olaf Scholz den Rücken frei hat" - so beschreibt Wolfgang Schmidt eine seiner zentralen Aufgaben als künftiger Kanzleramtschef. Es ist im Grunde die Fortsetzung dessen, was der 51-Jährige bereits viele Jahre lang für Scholz getan hat. Schmidts Wechsel ins Kanzleramt war daher erwartet worden - es ist die Krönung seiner Karriere, doch unumstritten ist die Personalie nicht.

Auf Twitter verbreitet Finanzstaatssekretär Schmidt gerne lobende Äußerungen anderer und positive Umfragewerte zu seinem Chef Scholz weiter - wenn er sich nicht gerade über Erfolge des Hamburger Fußballvereins FC St. Pauli freut. Geboren in Hamburg, absolvierte Schmidt sein Jurastudium an der dortigen Universität und im spanischen Bilbao.

Wie erwartet war Schmidt nun unter den Ausgewählten, als der künftige Kanzler Olaf Scholz sein Team vorstellte. Neben den sechs Ministerinnen und Ministern, die zum Zug kommen, wird Schmidt also das Kanzleramt leiten. Er ist bekannt dafür, mit all seiner Kraft hinter Scholz zu stehen. Doch das wurde ihm auch schon zum Verhängnis.

Seine juristische Ausbildung bewahrte Schmidt nicht vor dem Verfassen eines Tweets, der kurz darauf die Staatsanwaltschaft Osnabrück beschäftigte. In der mittlerweile gelöschten Nachricht hatte er im September einen Gerichtsbeschluss teilweise veröffentlicht, bei dem es um die Durchsuchung im Bundesfinanzministerium in Zusammenhang mit Vorwürfen gegen die beim Zoll angesiedelte Financial Intelligence Unit (FIU) ging. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen ein wegen des Anfangsverdachts von "verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen".

Muss Schmidt seinen Politikstil anpassen?

Er gehe davon aus, dass sich die Vorwürfe schnell ausräumen ließen, bekundete Schmidt nach Bekanntwerden der Ermittlungen. Mit dem fraglichen Tweet habe er unter anderem dem falschen Eindruck entgegentreten wollen, dass gegen Beschäftigte von Bundesministerien ermittelt werde. Es ging also, wieder mal, darum, möglichen Schaden von seinem Chef abzuwenden.

Dass Schmidt in seiner Unterstützung von Scholz manchmal zu weit geht, fanden einige in der SPD bereits im Jahr 2019. Damals entschloss sich Scholz nach anfänglichem Zögern, gemeinsam mit der Brandenburgerin Klara Geywitz für den Parteivorsitz zu kandidieren. Schmidt rührte, etwa auf Twitter, kräftig die Werbetrommel - zu kräftig, wie manche Sozialdemokraten urteilten.

Als Kanzleramtschef muss Schmidt diplomatischer vorgehen. Der Posten ist eine wichtige Schaltstelle - es geht nicht nur darum, die Arbeit der Bundesregierung zu koordinieren, sondern auch um die Verbindung zum Bundestag und zu den Ländern. Scholz nannte die Arbeit bei Schmidts Nominierung "das leise Geschäft".

Schon lange im Hintergrund aktiv

Schmidt mischt schon lange an wichtigen Schaltstellen der deutschen Politik im Hintergrund mit. Ab 2002 war er für Scholz, damals SPD-Generalsekretär, erst persönlicher Referent, dann Büroleiter. Diesen Posten übte er anschließend jahrelang aus - während Scholz' Amtszeit als parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion ab 2005 ebenso wie in dessen Zeit als Arbeitsminister ab 2007. Er kennt Scholz gut. Kürzlich beschreibt er ihn im ntv.de-Interview wie folgt: "Natürlich ist er als Norddeutscher nicht der emotionalste. Man kann mit Olaf Scholz gut diskutieren. Er ist jemand, der viel nachdenkt, über Politik, die Gesellschaft, das Leben. Und aus dieser Analyse heraus entwickelt er kluge Pläne."

Als Scholz nach der Bundestagswahl 2009 Fraktionsvize wurde, trennten sich die Wege vorübergehend. Schmidt arbeitete als Direktor der Vertretung der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) in Deutschland. Allerdings nur kurze Zeit, denn als Scholz 2011 Erster Bürgermeister von Hamburg wurde, war er wieder an dessen Seite, diesmal als Staatsrat und Bevollmächtigter Hamburgs beim Bund. Mit Scholz' Wechsel ins Bundesfinanzministerium im Frühjahr 2018 wurde Schmidt dort Staatssekretär.

Zuständig war er in dieser Funktion für "finanzpolitische und volkswirtschaftliche Grundsatzfragen, internationale Finanz- und Währungspolitik" und außerdem für die "Leitungsabteilung" - zu dieser gehören wichtige Bereiche wie das Ministerbüro, die Pressestelle und die politische Planung. Schmidt hielt also schon bisher viele wichtige Fäden in der Hand. Genau das wird er nun auch im Kanzleramt tun.

Quelle: ntv.de, Christina Neuhaus, AFP

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