Politik

Erwartete Cannabis-Legalisierung Wüst: "Ich halte es für gefährlich"

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In den Niederlanden sei die Clan-Kriminalität in Verbindung mit dem Cannabis-Handel explodiert, argumentierte Hendrik Wüst.

(Foto: picture alliance / Flashpic)

Die Ampel-Parteien wollen übereinstimmenden Berichten zufolge den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. NRW-Ministerpräsident Wüst ist dagegen. Als Negativbeispiel führt der CDU-Politiker, der nahe der Grenze zu den Niederlanden lebt, die Nachbarn an.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die erwartete Cannabis-Legalisierung durch die Ampel-Parteien kritisiert. "Ich halte es für gefährlich und mindestens für überflüssig", sagte der CDU-Politiker im "ntv Frühstart". Er nannte die Regelungen in den Niederlanden als negatives Beispiel: "Manches, was man da theoretisch mit erreichen wollte, funktioniert einfach nicht."

Es sei dort zum Beispiel nicht gelungen, Cannabis aus dem illegalen Bereich des Drogenhandels zu verbannen. Die Clan-Kriminalität in Verbindung mit dem Cannabis-Handel sei explodiert, sagte der CDU-Politiker, der seinen Angaben zufolge selbst nicht weit von der Grenze zu den Niederlanden entfernt lebt, und fügte hinzu: "Ich glaube, wir haben echt andere Sorgen. Ich brauche diesen Beschluss nicht."

Die Ampel-Parteien wollen übereinstimmenden Berichten zufolge den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Darauf habe sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege geeinigt. Demnach wollen SPD, Grüne und FDP "die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" einführen. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.

Evaluierung geplant

Nach vier Jahren soll das entsprechende Gesetz dem Bericht zufolge mit Blick auf gesellschaftliche Auswirkungen evaluiert werden. Bislang ist der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland verboten. Grüne und FDP sprechen sich aber seit Längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus.

Außerdem äußerte sich Wüst im "ntv Frühstart" zu den Corona-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde, die er lobte. Zudem forderte er eine berufsbezogene Impfpflicht noch in diesem Jahr. Es gehe darum, dass die Menschen zu Weihnachten zusammenkommen könnten.

Quelle: ntv.de, mpe/AFP

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