"Alle haben es satt"Wut in Russland wächst nach Verbot von Anti-Kriegs-Partei
Wer sich in Russland öffentlich gegen den Feldzug in der Ukraine ausspricht, wird mit harten Sanktionen bestraft. Doch die Kritiker verstummen nicht. Im Gegenteil: Die einzige Anti-Kriegs-Partei erlebt nach einem harten Gerichtsurteil ein ungewohntes Ausmaß an Unterstützung.
Als die 18-jährige Karina vom Ausschluss der Partei von der Parlamentswahl in Russland erfährt, die sie unterstützt, ist sie schockiert - und positiv überrascht von dem, was dann geschieht. Russlands Oberster Gerichtshof hatte der einzigen Anti-Kriegs-Partei des Landes, Jabloko, am Anfang der Woche die Teilnahme an der für September geplanten Parlamentswahl untersagt. Zur Urteilsverkündung versammelten sich rund hundert Unterstützer, überwiegend junge Leute, vor dem Gerichtsgebäude und skandierten "Schande! Schande!" .
"Ich war überrascht, wie viele Leute dort waren", sagt Karina in der Parteizentrale von Jabloko in Moskau. "Seit 2022 habe ich keine so großen politischen Versammlungen mehr gesehen - insbesondere keine der Opposition." Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 haben die Repressionen in Russland ein seit der Sowjetzeit nicht mehr gesehenes Ausmaß erreicht. Tausende Menschen wurden inhaftiert oder mit Geldstrafen belegt, weil sie sich gegen den Feldzug ausgesprochen haben. Alle bedeutenden Oppositionspolitiker sind in Haft, im Exil oder tot. Öffentliche Proteste gegen den Kreml gibt es so gut wie nicht mehr.
"Haben nichts mehr zu verlieren"
Für Karina, die sich ehrenamtlich für Jabloko engagiert und aus Sicherheitsgründen ihren vollen Namen nicht nennen möchte, ist der Ausschluss der Partei von der Parlamentswahl "der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat".
"Ich glaube, die Menschen haben nichts mehr zu verlieren, sie sind nicht mehr bereit, das weiter hinzunehmen", sagt Karina. "Schließlich gehen wir ins fünfte Jahr, alle haben es satt", sagt sie mit Blick auf die Ukraine-Offensive. Der Krieg hat hunderttausende Menschen das Leben gekostet und sich zum größten Konflikt in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Gespräche über dessen Beendigung hatten bisher keinerlei Erfolg und sind zum Erliegen gekommen .Jabloko ist die einzige noch aktive Anti-Kriegs-Partei in Russland. Selbstverständlich steht sie unter Beobachtung, rund 40 Parteiaktivisten drohen strafrechtliche Verfahren.
Trotz des wachsenden Drucks hat Jabloko-Chef Nikolaj Rybakow angekündigt, gegen das Urteil Berufung einzulegen und weiterzukämpfen. "Wir werden unsere Arbeit in Russland fortsetzen. Wir werden den Wahlkampf unter keinen Umständen einstellen", sagt er.
Jabloko wurde die Teilnahme als Partei an der Parlamentswahl im September untersagt. Rybakow betont jedoch, 130 Parteimitglieder seien weiterhin registriert, um in einzelnen Wahlkreisen anzutreten. Die russische Parlamentswahl erfolgt nach einem Mischsystem. Die Hälfte der 450 Abgeordneten der Staatsduma wird nach einer landesweiten Verhältniswahl bestimmt. Die andere Hälfte stammt aus Einzelwahlkreisen. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs untersagt Jabloko die Teilnahme an der Verhältniswahl - unklar blieb jedoch, was das für die Einzelwahlkreise bedeutet.
Jabloko erlebt enormen Bekanntheitssprung - die Wende?
Rybakow bezeichnet den Ausschluss als einen "wichtigen Meilenstein" für die Partei und Russland insgesamt. "Jeder hat gesehen, wie viele Menschen - junge Menschen - auf die Straße gegangen sind, um ihre Unterstützung zu zeigen", sagt er. "Sie sind nicht nur gekommen, weil Jabloko großartig ist: Sie sind gekommen, um für Frieden, Freiheit und (...) einen friedlichen Wandel in Russland einzutreten."
Auch die Social-Media-Managerin der Partei, Marischat Ramasanowa, sieht in den jüngsten Entwicklungen einen "Hoffnungsschimmer". In nur wenigen Wochen seien die Suchanfragen nach Jabloko auf Wikipedia und Suchmaschinen um 90 Prozent gestiegen. "Menschen haben uns entdeckt. Für sie ist das wie ein frischer Wind", sagt die 28-Jährige.
Beim 30 Jahre alten Maxim, der für Jabloko arbeitet, hat das Gerichtsurteil eine Mischung aus "Enttäuschung und Wut" ausgelöst. Doch die Menschen vor dem Gerichtsgebäude hätten ihm das Gefühl "immenser Unterstützung" gegeben, "und das hat positive Gefühle geweckt".
Jabloko (Russisch für "Apfel") wurde 1993 von einer Gruppe pro-westlicher Politiker gegründet. Die liberale Partei war in den 1990er Jahren eine Hoffnungsträgerin der pro-westlichen Opposition. Seit 2003 ist sie jedoch nicht mehr mit einer Fraktion in der Staatsduma vertreten. Eine Umfrage in diesem Jahr sah die Partei bei lediglich drei Prozent Zustimmung. Für den Einzug in die Staatsduma müsste Jabloko über die Fünf-Prozent-Hürde kommen.
Karina hofft aber, dass der Ausschluss junge Menschen zum Handeln anspornt. Sie glaubt, dass sie schließlich "selbst die Initiative ergreifen, die älteren Politiker ablösen und sich neue Parteien bilden" werden. "Ich glaube, wir können Russland in eine bessere Richtung lenken - wenn nicht sofort, dann in ein paar Jahren."