Kriegsgegner aus Duma-Wahl raus Der Apfel im Getriebe
Von Artur Weigandt
Hunderte kommen zum Obersten Gericht in Moskau, um die Oppositionspartei Jabloko zu unterstützen. Nach neun Stunden Verhandlung wird die einzige kriegskritische Partei Russlands von der Duma-Wahl ausgeschlossen - ein scheinbar geöffnetes Ventil für Unzufriedenheit schließt sich wieder.
An diesem Montagmorgen bildet sich vor dem Obersten Gericht in Moskau eine Schlange, wie man sie vor einem russischen Gerichtsgebäude seit Jahren nicht gesehen hat. Hunderte stehen an für einen Saal mit 150 Plätzen; immer wieder skandiert die Menge "Jabloko!", während die Polizei danebensteht. Mehr als 151.700 Menschen verfolgen die Verhandlung im Livestream - ungewöhnlich viel Aufmerksamkeit für eine Partei, die man längst an den Rand gedrängt hat. Drinnen sitzt der Vorsitzende Nikolai Rybakow, der selbst gar nicht zur Wahl antreten darf. Verhandelt wird nicht über ihn, sondern über die Existenz seiner Partei auf dem Stimmzettel.
Erst Ende Juli hatte die Zentrale Wahlkommission Jabloko überraschend einstimmig zur Duma-Wahl vom 18. bis 20. September zugelassen - mit 269 Kandidaten, unter dem Motto "Für Frieden und Freiheit", als einzige Partei, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine offen ablehnt. Kaum war sie zugelassen, klagte eine kremltreue Konkurrentin auf ihren Ausschluss. Die Frage des Tages lässt sich auf zwei Weisen stellen: Wird eine Antikriegspartei sechs Wochen vor der Wahl aus dem Rennen genommen - oder, unbequemer: Warum wurde sie überhaupt zugelassen? Viele vermuten ein kontrolliertes Ventil: ein Angebot an Unzufriedene, ungefährlich, solange die Partei in den Umfragen bei drei Prozent verharrt. Beide Lesarten können zugleich zutreffen.
Eine Partei gegen den Krieg
Der Name klingt harmlos; "Jabloko" heißt auf Russisch "Apfel". Tatsächlich ist er ein Akronym aus den Anfangsbuchstaben der drei Gründer des Wahlbündnisses von 1993 - Grigori Jawlinski, Juri Boldyrew, Wladimir Lukin. Damals, im Chaos der Jelzin-Jahre, war Jabloko eine reale Größe, eine demokratische Oppositionskraft, die knapp acht Prozent der Stimmen erhielt. 2003 verfehlte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde und verschwand aus der Duma; seither, seit über zwei Jahrzehnten, ist sie im nationalen Parlament nicht mehr vertreten. Aus einer Partei war ein Prinzip geworden.
Wer verstehen will, warum Jabloko unter dem Motto "Für Frieden und Freiheit" antritt, muss nach Tschetschenien zurück. Die Antikriegshaltung ist kein Produkt des Jahres 2022, sondern der älteste politische Instinkt der Partei. 1994 reiste Jawlinski nach Grosny, um mit dem tschetschenischen Separatistenführer Dschochar Dudajew zu verhandeln; Jabloko war die einzige Fraktion, die das Friedensabkommen von Chassawjurt stützte. Noch 2002 verlangten tschetschenische Bewaffnete bei der Geiselnahme im Moskauer Dubrowka-Theater ausgerechnet Jawlinski als Vermittler. Von dort führt eine gerade Linie zum Februar 2022: Elf Tage vor dem Einmarsch sammelte die Partei Unterschriften gegen den Krieg, nach dem Angriff nannte sie ihn das "schwerste Verbrechen".
Friedhof und Brutstätte der Opposition
Zugleich ist Jabloko Friedhof und Brutstätte der Opposition. Fast jeder, der sie später prägen sollte, ist durch die Partei gegangen und wieder hinausgeworfen worden - Alexej Nawalny, Ilja Jaschin, Maxim Katz. Jawlinskis Kurs aus Kontrolle und Distanz zu den Straßenprotesten hat die Partei überleben lassen und zugleich verkleinert. Das rächt sich im Wahlkampf: Als zuletzt prominente Kremlgegner aus dem Exil - Julija Nawalnaja, Wladimir Kara-Mursa, Ilja Jaschin - zur Wahl Jablokos aufriefen, klang das nach Rückenwind; für die Partei war es Gift. Rybakow ging umgehend auf Distanz. Denn jede Solidarität von der falschen Seite dient als Beweis, man sei ein "Agent des Westens" - genau der Vorwurf, mit dem die Kläger heute vor Gericht ziehen. Der Druck ist nicht neu: Amnesty International dokumentierte im Dezember 2025 eine neue Welle strafrechtlicher Verfahren gegen Parteimitglieder, in St. Petersburg wurde die gesamte Jabloko-Liste fürs Stadtparlament wegen eines Formfehlers gestrichen. Und die Repression endet nicht am Gerichtssaal: Noch während der Verhandlung führt der OMON draußen zwei Frauen ab, die Flugblätter der Partei verteilt hatten.
Was die Klägerpartei Rodina vorlegt, zerfällt in zwei Hälften. Die eine ist von komischer Beliebigkeit: Jabloko habe Urheberrechte verletzt - durch Fotos der Bloggerin Wiktoria Bonja und des früheren Präsidenten Dmitri Medwedew, durch Standbilder aus "Krieg und Frieden", durch ein von ChatGPT erzeugtes Bild, ja durch das Parteilogo, das auf ein Plakat des Künstlers El Lissitzky von 1920 zurückgeht. Sogar Zeilen des sowjetischen Friedensliedes "Immer lebe die Sonne" führt sie an - dessen Rechteinhaber, der Sohn des Komponisten, die Nutzung längst ausdrücklich erlaubt hat. Rybakow führt die Logik selbst ad absurdum: Wenn schon ein Bild genüge, dann verletzten in diesem Moment die föderalen Fernsehkanäle sein Urheberrecht - ins Bild ihrer Übertragung sei die Friedenstaube geraten, die er eigenhändig gezeichnet habe.
Am ChatGPT-Vorwurf lässt sich der Mechanismus studieren: Aus der Nutzung des Bildgenerators wird ein Problem, weil OpenAI ein amerikanischer Dienst sei - "Auslandsbenutzung". Jede Berührung mit dem Westen wird zur Kontaminierung. Darunter aber liegt die ernste Hälfte, der Kern: Zwei der Vorwürfe sind schlicht das Programm der Partei. Dass Jabloko ein Ende des Krieges fordert und die annektierten Gebiete nicht "befreien" will, deutet Rodina als Verstoß gegen die territoriale Integrität und damit als Extremismus; die langjährige Antidiskriminierungs-Linie der Partei erscheint als "LGBT-Propaganda". Unter dem Deckmantel von Formfehlern wird die Zulässigkeit einer politischen Haltung verhandelt - man wirft Jabloko im Grunde vor, Jabloko zu sein. Dass kein einziger Kriegsteilnehmer auf der Liste steht, gilt den Klägern als Beweis der Illoyalität - dabei ist es gerade der Punkt. Einen solchen Schritt hat es zudem noch nie gegeben.
Das Ventil ist wieder zugedreht
Und der Apparat schwenkt ein. Die Wahlkommission, die die Liste zehn Tage zuvor einstimmig zugelassen hatte, beginnt zu wanken: Bei der Registrierung habe man keine Finanzverstöße gesehen, erklärt ihr Vertreter, nun aber "ohne es sich nachzudenken". Die Finanzaufsicht Rosfinmonitoring meldet, sie habe eine "ausländische Finanzierung" festgestellt - was die Partei bestreitet. Schließlich fordert auch der Staatsanwalt den Ausschluss.
Den Vorsitz führt Wjatscheslaw Kirillow, jener Richter, der die Menschenrechtsorganisation Memorial verbieten ließ und eine Klage Nawalnys abwies. Wer die Übertragung verfolgt, sieht ihn die Einwände der Verteidigung mit einem Lachen quittieren. Und doch zerfallen die Vorwände bisweilen vor aller Augen: Als Rodina behauptet, auf Jablokos Website fehlten die Urhebernachweise, lässt Kirillow die Seite im Saal auf eine Leinwand projizieren - die Nachweise sind da. Ob solche Momente zählen, ist die eigentliche Frage. "Es gibt keine Illusion, aber Hoffnung", hat Rybakow das Antreten begründet. Am Ende bittet er, die Klage in vollem Umfang abzuweisen: Es sei ein Grundsatz, im Land zu bleiben und die Verbindung zu den Menschen zu halten, für die man das alles tue. "Wir werden alles dafür tun, dass Russland ein blühender demokratischer Staat wird." Es ist das Selbstverständnis derer, die geblieben sind - der Gegenentwurf zum Exil.
Nach neun Stunden Verhandlung zieht sich das Gericht zur Beratung zurück. Draußen stimmen Hunderte ein Lied an - "Ein Strahl der goldenen Sonne", aus einem sowjetischen Zeichentrickfilm. Ein Sonnenlied, gesungen für eine Partei, der man vorwirft, ein Sonnenlied benutzt zu haben. Dann verkündet Kirillow das Urteil: Er gibt der Klage statt. Jablokos föderale Kandidatenliste wird gestrichen - sechs Wochen vor der Wahl. Zum ersten Mal im heutigen Russland wird eine für die Duma-Wahl registrierte Partei nachträglich wieder ausgeschlossen. Was die Wahlkommission zehn Tage zuvor einstimmig zugelassen hatte, ist widerrufen. Die einzige Antikriegspartei auf dem Zettel steht nicht mehr auf ihm. Draußen schlägt der Gesang in Rufe um: "Schande!", "Schande!"
Das Ventil, kaum geöffnet, ist wieder zugedreht. Im Rückblick war die Zulassung kaum mehr als ein Test, wie weit man Unzufriedenheit sichtbar werden lässt, ehe man sie wegräumt. Dass die Vorwände einer nach dem anderen zerfielen, hat am Ergebnis nichts geändert - es sollte auch nichts ändern. Und doch bleibt Jabloko, was es seit dreißig Jahren ist: ein Apfel im Getriebe eines Staates, der solche Fremdkörper nicht mehr verträgt - zu klein, um etwas zu bewegen, zu widerständig, um einfach zu verschwinden.